Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben exzellente Forschende in Deutschland: Menschen, die Krebs heilen wollen oder die Batterie der Zukunft bauen. Und was tun wir? Wir geben ihnen nicht die Freiheit, die sie brauchen, sondern einen Berg voller Formulare. Das ist leider die Realität in der deutschen Forschung. Wer die Welt verändern will, muss in Deutschland erst mal lernen, wie man Anträge für Anträge stellt. Wir verwalten uns zu Tode.
Die Regierung sagt, sie habe das Problem verstanden. Das ist natürlich erfreulich. Im Koalitionsvertrag ist zum Beispiel eine Schnellbauinitiative für moderne Forschungs- und Lehrinfrastruktur vorgesehen; denn heute dauert der Bau von der Idee bis zur Umsetzung 10 bis 20 Jahre. Ich habe gestern die Staatssekretärin im Forschungsausschuss gefragt: Worin besteht denn jetzt das schnelle Bauen? Die Antwort war: Die Bundesländer werden in drei Jahren jeweils einen Bericht abgeben, und dann werden wir einen Best-Practice-Austausch machen.
Die Antwort auf den bürokratischen Infarkt sind also 16 Länderberichte und ein Arbeitskreis. Das ist kein Schnellbau, das ist betreutes Warten.
Heute beraten wir das Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Es eröffnet Forschungseinrichtungen die Möglichkeit, vom Besserstellungsverbot abzuweichen. Das ist absolut richtig und auch überfällig. Wir als Grüne haben uns immer dafür eingesetzt.
Aber diese Novelle reicht nicht. Sie ist so, als würde man einem Marathonläufer, dem beide Beine zusammengebunden sind, gnädigerweise die Schnürsenkel lockern. Unsere Forschenden verbringen einen erheblichen Teil ihrer Arbeit nicht am Mikroskop, nicht im Labor, nicht im Hörsaal, sondern mit Reisekostenabrechnungen und Verwendungsnachweisen. Wir trauen unseren Instituten nicht zu, ihre eigenen Budgets zu verwalten. Wir knebeln sie an das Jährlichkeitsprinzip. Das führt zum Beispiel zum berühmten Dezemberfieber, wo man noch das ganze Geld raushaut, weil man die Angst hat, dass das Geld sonst verfällt. Das ist natürlich absolut fatal; denn Forschung sollte der Logik der Wissenschaft folgen und nicht dem Kalender. Deswegen ist auch zum Beispiel das Jährlichkeitsprinzip kein technisches Detail, sondern wirklich ein strukturelles Problem im Wissenschaftssystem.
Wir als Grüne meckern natürlich nicht nur, Frau Ministerin, sondern wir haben im Februar auch ein konkretes Papier vorgelegt: eine Modernisierungsagenda. Wir wollen keine bürokratische Kosmetik, wir wollen Freiheit für die Wissenschaft, Autonomie für das Wissenschaftssystem, keine Einzelnachweise, sondern Vertrauen in die Institutionen, globale Budgets statt kleinteiliger Programme.
Weniger Bürokratie ist tatsächlich die Grundvoraussetzung dafür, dass es die nächste Erfindung made in Germany überhaupt geben wird. Und das ist auch die Grundlage dafür, dass Ihre Hightech Agenda erfolgreich sein kann. Hören wir deswegen bitte auf, zu verwalten und kleinstteilige Reförmchen zu feiern, sondern lassen wir unsere Forschenden endlich wieder forschen, und geben wir ihnen die Freiheit, die sie dafür brauchen!
Vielen herzlichen Dank.