Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Über 800 Frauen wurden 2024 Opfer eines versuchten oder vollendeten Tötungsdelikts in Deutschland, und zwar weil sie Frauen sind. Und noch immer ist dabei oft von „tragischen Einzelfällen“ oder „Familientragödien“ die Rede. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schreiben das Jahr 2026. Und ich meine, wir sollten es besser wissen.
Gewalt gegen Frauen ist kein Einzelfall. Sie ist kein individuelles Problem. Sie ist auch kein migrantisches Problem. Sie betrifft die gesamte Gesellschaft und muss endlich auch so behandelt werden, meine Damen und Herren.
Morde aus Frauenhass dürfen niemals zur tragischen Normalität werden. Doch genau das blendet die AfD vollkommen aus. Sie leugnet Femizide als strukturelles Problem und erkennt Täter oft nur dann, wenn sie irgendwie ins eigene Weltbild passen; das haben wir gerade eindrucksvoll gehört. Das eigentliche Problem aber – das Patriarchat und der tief verwurzelte Hass auf Frauen – wird konsequent ignoriert.
20 Jahre nach dem Femizid an Hatun Sürücü wird dieser Mord von der AfD hier und heute politisch instrumentalisiert. Und dass Sie jetzt, 20 Jahre nach dieser schrecklichen, verabscheuungswürdigen Tat, Frauenmorde für sich als Thema entdecken, spricht Bände.
Schon seit 2013 lobt die grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus den Hatun-Sürücü-Preis für Frauenprojekte aus, damit Hatun nicht in Vergessenheit gerät, meine Damen und Herren.
Für uns gilt: Dieser Kampf ist nicht neu. Wir setzen uns seit Jahrzehnten für den Schutz von Frauen ein – unabhängig von der Herkunft der Täter. Denn Gewalt gegen Frauen hat immer denselben Kern: Es geht um Macht; es geht um Kontrolle.
Frauen erleben schwere Gewalt überwiegend im sozialen Nahraum – durch Partner, durch Ex-Partner oder Familienangehörige. Für sie wird das eigene Zuhause, also der Ort, an dem sie sich eigentlich sicher und geborgen fühlen wollen, zur Lebensgefahr. Und gleichzeitig wissen wir noch viel zu wenig über das tatsächliche Ausmaß der Gewalt. In der Polizeilichen Kriminalstatistik fehlen einheitliche Kriterien zur Erfassung von Femiziden. Auch häusliche Gewalt wird bundesweit nicht einheitlich erfasst. Das ist kein statistisches Problem, meine Damen und Herren, sondern ein politisches.
Bund und Länder müssen endlich eine verlässliche, vergleichbare Datengrundlage schaffen, und zwar wissenschaftlich fundiert. Die sogenannte LeSuBiA-Studie zeigt: Das Dunkelfeld ist enorm. Weniger als 10 Prozent der Taten werden auch tatsächlich angezeigt, und das ist inakzeptabel.
Solche Taten müssen schneller, sie müssen besser erkannt werden, und betroffene Frauen müssen auch im gesamten Prozess viel besser unterstützt werden, sowohl bei der Anzeige als auch im gesamten Verfahren. Da müssen einfach auch die Strukturen wesentlich besser und effizienter ineinandergreifen.
Wir müssen Frauen ermutigen und unterstützen und dieses Dunkelfeld endlich aufhellen.
Unsere Forderungen liegen seit Langem auf dem Tisch. Die Bundesregierung ist gefragt: Sie muss die Istanbul-Konvention und die Gewaltschutzstrategie vollständig umsetzen.
Denn eines ist klar, meine Damen und Herren: Frauen wollen sich nicht von rechten Antifeministen und Befürwortern des Patriarchats instrumentalisieren lassen.
Sie wollen solche Strukturen überwinden.