Nein, bitte nicht. Wir haben im Ausschuss genug des Vergnügens miteinander. Ich möchte mit meiner Rede fortfahren.
Wer Frauen schützen will, darf Gewalt nicht instrumentalisieren, und das ist genau das, was die AfD mit ihrem Antrag tut. Jeder Mord an einer Frau ist zu verurteilen, und es ist uns völlig egal, ob er von einem Ahmed oder von einem Hans begangen wird. Da sollten Sie vielleicht mal den Frauen zuhören: Es ist uns völlig egal, welcher Mann uns bedroht. Wir möchten nicht bedroht werden, wir möchten nicht, dass versucht wird, uns umzubringen. Wir möchten in Freiheit und selbstbestimmt in diesem Land leben.
Darum geht es uns Frauen.
Sie ignorieren das eigentliche Problem. Das Problem ist nicht Herkunft; denn das Problem heißt „Gewalt gegen Frauen“, das Problem heißt „Femizid“. Das ist der Begriff.
Gewalt gegen Frauen passiert in allen sozialen Schichten und in allen Regionen Deutschlands: wenn der Ex-Partner eine Trennung nicht akzeptiert, wenn der Vater unbedingt Macht und Kontrolle ausüben will. Und wir als SPD sagen ganz klar: Wir bekämpfen Gewalt, egal woher sie kommt, und dies konsequent, rechtsstaatlich und ohne Vorurteile. Aber was Sie wollen: Sie bedienen ein Narrativ, und Sie spielen Angst und Frauenrechte gegen Menschen mit Migrationsgeschichte aus. Und das lehnen wir konsequent ab.
Wer Frauen wirklich schützen will, der investiert in Prävention, der stärkt Frauenhäuser, der sorgt für schnelle Hilfe, wenn Frauen bedroht sind, und setzt die Istanbul-Konvention konsequent um. Und wir tun das. Wir haben das in der letzten Legislatur getan, wir tun das auch in dieser Legislatur. Mit dem Gewalthilfe- und dem Gewaltschutzgesetz kommen wir dem immer näher.
Wir bauen Hilfestrukturen aus, wir verbessern den Opferschutz, wir führen die elektronische Fußfessel bei Gewalttätern ein, und wir machen Antigewalttrainings für Täter verpflichtend.
Meine Damen und Herren, wir machen nicht mit bei dem Versuch, aus berechtigter Sorge billig Stimmung zu machen; denn der AfD-Antrag schützt keine einzige Frau. Wir als SPD stehen an der Seite aller Frauen, die Gewalt erfahren, und bekämpfen jede Form von Gewalt entschlossen und konsequent. Darum geht es uns.
Vielen Dank.