Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn eine junge Frau Angst haben muss, weil sie selbst entscheiden will, wen sie liebt, wie sie liebt, wie sie lebt, ob und wie sie eine Beziehung beendet, dann ist es ein Alarmsignal für den Rechtsstaat, wenn das in Gewalt endet. Wenn sie bedroht wird von einem Partner, von Angehörigen, von Menschen, die glauben, über ihr Leben bestimmen zu dürfen, dann ruft uns das zu Recht auf den Plan. Und auch Tötungsdelikte, die mit sogenannten Ehrvorstellungen begründet werden, gehören zu diesen Realitäten. Sie sind Ausdruck patriarchaler Gewalt, von Besitzdenken und von Kontrollverlust.
Aber: Wer Frauen schützen will, muss ehrlich bleiben. Kriminologisch handelt es sich um eine spezifische, zahlenmäßig sehr begrenzte Form tödlicher Gewalt, eingebettet in ein viel größeres Phänomen: Gewalt im sozialen Nahraum. Die meisten Frauen werden nicht wegen der Ehre getötet, sie werden getötet, weil die Täter glauben, sie hätten ein Recht auf Kontrolle. Sie glauben, sie hätten ein Recht auf Besitz. Sie glauben, sie hätten ein Recht auf Gewalt. Genau an dieser Stelle setzt unsere Sicherheitspolitik an.
Der Antrag der AfD fordert aber jetzt nicht etwa, das Problem zu beseitigen, sondern eine gesonderte statistische Erfassung sogenannter Ehrenmorde – Punkt, Ende der Forderung! Meine Damen und Herren, Statistik kann vielleicht Erkenntnisse liefern, aber Statistik ersetzt keine Prävention, ersetzt keine Gefährderansprachen, sie ersetzt keine Polizeiarbeit. Die AfD tut so, als ließe sich dieses Problem mit einer neuen Kategorie lösen. Das ist nicht nur kriminalpolitisch naiv; das ist brandgefährlich, was sie hier macht.
Denn während Sie hier über Begriffe streiten wollen, kämpfen Betroffene jeden Tag um ihre Sicherheit.
Aber – und das ist noch nicht hinreichend klar gesagt worden – die Koalition handelt. Zum einen ist schon das Gewalthilfegesetz beschlossen worden; vor einem Jahr ist es in Kraft getreten. Es stärkt bundesweit Schutzstrukturen, Beratungsangebote und Frauenhäuser und sorgt dafür, dass Hilfe auch niederschwellig erreichbar wird. Und wir beraten jetzt das Gewaltschutzgesetz mit besseren Risikoanalysen, konsequenten Näherungsverboten und der elektronischen Fußfessel, die in Spanien ein sehr großes Erfolgsmodell ist, das Leben rettet, meine Damen und Herren. Es rettet Leben!
Die AfD produziert Schlagzeilen im Sinne ihrer Ideologie und erzählt eine Menge Unfug – das machen Sie –, und wir schaffen Sicherheit.
Das ist der große Unterschied zwischen dieser Regierung und Ihnen, die mit Wortblasen versuchen, Stöckchen hinzuhalten, um ideologische Texte aufzusagen, so wie wir das gerade in der Kurzintervention wieder wirklich trefflich erleben konnten.
Danke an die Kollegin Mihalic, die die Gelegenheit gut genutzt hat, um das klarzustellen.
Also, was wir machen: Wir stärken Polizei, Justiz und Prävention. Sie sprechen über Statistik. Wir sprechen mit Opfern, und wir sprechen mit Strafverfolgern. Daraus resultiert unsere wirksame Politik, und das ist der große Unterschied. Ich glaube, die Leute verstehen das inzwischen auch sehr gut.