Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Immer wenn in der Politik über Sicherheit geredet wird, ist die Bundespolizei längst vor Ort. Über 50 000 Polizistinnen und Polizisten schützen unsere Grenzen, sorgen für Sicherheit an Flughäfen und Bahnhöfen, schützen unsere Bürgerinnen und Bürger sowie wichtige Infrastruktur. Sie stehen in erster Reihe beim Kampf gegen schwere Kriminalität, und sie schützen unsere Demokratie. Für unsere Sicherheit nehmen sie viel in Kauf. Dafür haben sie unsere vollste Unterstützung verdient.
Allerdings ist seit dem Inkrafttreten des bisherigen Bundespolizeigesetzes, das 30 Jahre alt ist, sehr viel Zeit vergangen und viel passiert. Offene Grenzen in Europa, Globalisierung und auch ganz neue Formen von Kommunikation haben unser Leben massiv verändert, oftmals zum Positiven. Aber mit diesen Veränderungen gibt es auch neue Herausforderungen und Gefahren für unsere Sicherheit. Internationaler Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel oder Schleuserkriminalität sind hier nur die offensichtlichsten Beispiele. Es ist jetzt wirklich an der Zeit, dem Rechnung zu tragen und der Bundespolizei die notwendigen Befugnisse und Kompetenzen zu geben, um den Bedrohungen unserer Zeit auch wirklich begegnen zu können.
Der nun vorgelegte Gesetzentwurf – herzlichen Dank, Frau Ministerin! – ist entsprechend konsequent und wirklich zukunftsweisend. Wir holen das Gesetz ins Hier und Jetzt und machen die Bundespolizei fit für die Zukunft.
Hierzu zählt auch die erweiterte Möglichkeit, Telekommunikation zu überwachen und Verkehrsnutzungsdaten zu erheben, wenn es beispielsweise um den Schutz von Leib und Leben geht. Hierzu zählt auch, dass die Bundespolizei Mobilfunkkarten und Endgeräte künftig identifizieren und lokalisieren kann. Das sind auch ganz wichtige Befugnisse im Kampf gegen Schleuser, gegen Extremisten und deren Netzwerke, meine Damen und Herren.
Eine weitere Änderung – das ist eine Konsequenz daraus, dass es leider auch immer mehr körperliche Übergriffe gegen Polizistinnen und Polizisten gibt – ist die Ausweitung des Einsatzes von Bild- und Tonüberwachung in Gewahrsamsräumen. Das ist ein lange geforderter und damit auch ganz wichtiger Schritt, auch zum Schutz der Bediensteten.
Meine Damen und Herren, neben weiteren Befugnissen zum Schutz unseres Landes werden die neuen Regelungen – diese Leitgedanken sind uns sehr wichtig – mehr Vertrauen, Transparenz und Bürgernähe schaffen.
Zu den Anforderungen an eine moderne, dem Rechtsstaat dienende Bundespolizei gehört auch der berechtigte Anspruch des Staates und der Bürgerinnen und Bürger, sicher sein zu können, dass jede Person im Dienst mit beiden Beinen ganz fest auf dem Boden unserer Verfassung steht. Daher ist es richtig, dass künftig all jene eine Sicherheitsprüfung durchlaufen, die dauerhaft für die Bundespolizei tätig werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch ein paar Worte zur Kennzeichnungspflicht sagen. Die fortlaufende Behauptung, das sei Misstrauen gegenüber den Beamtinnen und Beamten in Uniform, ist wirklich Quatsch.
Nein, genau das Gegenteil ist der Fall.
Das ist nicht nur gängige Praxis in den meisten EU-Ländern – auch in den meisten Bundesländern in Deutschland, auch in CDU-geführten Bundesländern –,
sondern es ist erwiesenermaßen ein Mittel, das weiter Vertrauen in die Arbeit der Polizei schafft und das weiter Bürgernähe schafft. Das erzählen mir auch die Bundespolizisten in meiner Heimatstadt Hamburg.
Und ich kann nicht verstehen, dass Sie bei diesem Thema an diesem Rednerpult mit ganz üblen Unterstellungen reden.
Meine Damen und Herren, sowohl eine Kennzeichnungspflicht im Interesse jedes rechtstreuen Polizisten als auch eine Sicherheitsüberprüfung sind doch Merkmale einer resilienten Bundespolizei und auch einer Bundespolizei als attraktiver Arbeitgeber.
Wir jedenfalls stehen ganz fest an der Seite der Bundespolizei. Wir reden nicht nur, wir kümmern uns.
Das zeigt sich zum einen in der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, die wir umgesetzt haben. Das zeigt sich darin, dass wir für weiteren Stellenaufwuchs gesorgt haben. Das zeigt sich darin, dass wir auch das wichtige Thema der Liegenschaften angehen.
Und das zeigt sich auch darin, dass wir heute zum ersten Mal einen unabhängigen Beauftragten für die Polizeien des Bundes wählen.
Dieser neue Bundespolizeibeauftragte ist ein Ansprechpartner für die Polizistinnen und Polizisten, für die Beschäftigten der Polizeien des Bundes. Er ist aber auch ein Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger. Wir können uns hierüber wirklich sehr freuen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich wünsche von dieser Stelle aus unserem Nochkollegen Uli Grötsch alles Gute für die neue Aufgabe; sie ist bei ihm wirklich in den besten Händen.
Meine Damen und Herren, mit der Gesetzesmodernisierung und auch mit dem Bundespolizeibeauftragten machen wir wirklich einen ganz großen Schritt, um die Arbeit der Bundespolizei zu stärken. Wir freuen uns übrigens auch über die bereits jetzt erfolgten positiven Rückmeldungen aus den Bundesländern zum Gesetz. Das war ja ganz anders beim ersten Versuch der CDU/CSU, der dann so kläglich gescheitert ist.
Wir bringen jetzt Sicherheit, Vertrauen, Transparenz und Bürgernähe in Einklang. Davon profitieren die Bundespolizei, der Staat und die Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen.
Vielen Dank.