Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Chemieindustrie befindet sich in einer Krise, ja, sie steht vor großen Herausforderungen. Im Gegensatz zu den politischen Rändern, die sich hier gegenseitig teilweise beklatschen, teilweise niedermachen, habe ich mich wirklich gefreut, dass die Kolleginnen und Kollegen der Grünen hier einen Antrag zur Chemieindustrie geschrieben haben,
in dem sie wirklich vortrefflich die Ursachen und die Analyse des Status quo darlegen: Wir haben zu hohe Energiepreise,
wir haben zu viel Bürokratie, wir haben Überkapazitäten auf dem europäischen Markt, die insbesondere aus Asien kommen. Ich habe mich beim Lesen wirklich gefreut.
Leider habe ich dann ein bisschen weitergelesen und muss Ihnen sagen, dass Ihre 33 Wunschpunkte, die Sie da aufgeschrieben haben, sich teilweise gegenseitig widersprechen. Das ist schon eine spannende Art, Politik zu machen.
Mein herzlicher Dank gilt da eher der Bundesregierung, insbesondere der Bundesministerin Reiche, die nicht nur Wünsche aufschreibt, sondern konkret handelt. Wir arbeiten mit der Industrie zusammen, wir bringen Transformation und Wettbewerb in Einklang, meine Damen und Herren.
– Ich hatte jetzt eigentlich mit einem Zwischenruf gerechnet, dass wir das nicht tun. Aber gut.
Ich will Ihnen nämlich auch sagen, wie. Es freut mich, dass Sie in Ihrem Antrag direkt zu Beginn die schöne Lektüre des Koalitionsvertrags als Ihr Leitmotiv gefunden haben. Dort ist die Chemieagenda beschrieben. Sie haben gesagt, wir brauchen sie. Wir sollen sie sogar umsetzen.
Da, muss ich sagen, sind wir sogar dicht beieinander. Die Bundesregierung ist nicht einmal ein Jahr im Amt, und noch für diesen Monat ist die Agenda angekündigt; das nur mal als einen Punkt.
Sie haben aber auch ganz wesentliche Widersprüche in Ihrem Antrag. Leider habe ich von meiner Fraktion nicht ausreichend Zeit bekommen, um auf alle einzugehen.
Ich will aber mal den einen oder anderen benennen. Stichwort „Elektrifizierung“. Sie benennen an mehreren Stellen Ihres Antrags die Elektrifizierung, sagen auch, dass wir über den Industriestrompreis ja eine ganze Menge tun können etc. Ich will Ihnen Folgendes sagen: Ein Chemiepark läuft leider nicht mit Strom, ein Chemiepark wird vorwiegend mit Dampf betrieben, und das werden Sie auch nicht so einfach ändern.
Ein wesentlicher Bestandteil von Chemieparks ist ein Steamcracker, der in nahezu jedem Chemiecluster vorkommt. Machen wir ein ganz kurzes Gedankenspiel: Ein solcher Steamcracker hat eine Leistung von ungefähr 300 Megawatt thermisch. Dazu kommen noch ein paar Megawatt elektrisch; lassen wir das beiseite. Wir haben die Netze gar nicht, um den anzuschließen. Wir möchten auch das Geld und die Netzentgelte gar nicht umlegen, die das kosten würde. Aber lassen wir uns als Gedankenspiel mal darauf ein, wir könnten in dem Chemiepark den Strom produzieren. Dann wären für diese 300 bis 350 Megawatt bei einem durchschnittlichen Onshore-Windrad ungefähr 50 Windräder für diesen Chemiepark nötig,
und das unter der Voraussetzung, dass die auch noch 365 Tage im Jahr laufen würden. Denn eines will ich Ihnen sagen: Ein Chemiepark läuft nicht auf Strom und ein Chemiepark läuft 365 Tage im Jahr, 8 600 Stunden. Deswegen sind die Antworten, die Sie in Ihrem Antrag gegeben haben, nicht ausreichend. Kommen Sie zurück in die Realität und lösen Sie Ihre Widersprüche auf!
– Ob wir beim Wasserstoff zusammenkommen, können wir auch sehen.
Ich will einen weiteren Punkt nennen, den CBAM, den Sie in Ihrem Antrag auch mehrfach ansprechen. Zitat: CBAM „bürokratiearm, praxistauglich […] weiter[…]entwickeln“. Wir sehen, dass CBAM aktuell schon im Stahlbereich bei 300 bis 500 Produkten nicht funktioniert. Wenn man den Zahlen der Branche glauben darf, dann sind es um die 23 000 chemische Vorprodukte, Zwischenprodukte und Derivate. Jetzt erklären Sie mir doch bitte mal, wie ein Mechanismus, der für 300 bis 500 Produkte – –