Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist höchste Zeit, dass wir hier im Bundestag über die Lage der Chemieindustrie sprechen; denn die ist mehr als dramatisch. Die Produktions- und Auslastungsniveaus liegen seit Jahren unter dem wirtschaftlich tragfähigen Bereich.
Das liegt an gesunkener Nachfrage, an hohen Preisen von fossilen Energieträgern und auch an unfairem Wettbewerb und an Dumping.
Deutschland war immer ein erfolgreicher Standort der Chemieindustrie. Ich will, dass das auch in Zukunft so bleibt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir Grüne wollen, dass die Chemie hier bei uns eine Zukunft hat.
Und dafür muss die Bundesregierung jetzt endlich handeln. Gerade Sie als Union haben ja große Teile dessen, was Robert Habeck damals auf den Weg gebracht hat und Sie damals bekämpft haben – die Klimaschutzverträge, den Industriestrompreis –, zum Glück jetzt in der Bundesregierung übernommen. Das Wirtschaftsministerium tüftelt jetzt seit Wochen an der Chemieagenda; Herr Kollege Kappe hat es gesagt. Ich frage mich nur: Wo bleibt die eigentlich, Frau Reiche? Ja, es geht um die Wettbewerbsfähigkeit der Branche. Aber diese Regierung muss auch zeigen, dass sie endlich liefert: bei der Kreislaufwirtschaft, bei den Negativemissionen, bei den grünen Leitmärkten und bei der Molekülwende.
Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die wir gerade an den Tankstellen sehen und die die Menschen im Geldbeutel spüren, betrifft natürlich auch die Industrie. Und gerade die Chemie ist stärker als andere Industriezweige auf Gas angewiesen, nicht nur als Energieträger, sondern eben auch als Rohstoff. Damit die Chemie eine Zukunft hat, die wettbewerbsfähig, aber auch nachhaltig ist, müssen wir runter vom fossilen Öl und Gas, es braucht grüne, klimafreundliche Alternativen.
Doch was macht Katherina Reiche? Wieder einmal genau das Gegenteil: Statt Wasserstoff und Biogas für die Industrie zu priorisieren, will sie es in den Heizungskellern der Republik verfeuern. Das ist klimapolitisch und wirtschaftspolitisch Wahnsinn, meine Damen und Herren.
Wir müssen die fossilen Abhängigkeiten beenden; denn wir brauchen eine Zukunftsstrategie für die chemische Industrie. Dafür machen wir in unserem Antrag konkrete Vorschläge. Nehmen Sie die Sorgen der Branche und der Beschäftigten ernst und handeln Sie!
Herzlichen Dank.