Sehr geehrte Kollegin, erst mal vielen Dank für die Frage und insbesondere dafür, dass Sie die Crackerkapazitäten ansprechen, die natürlich ein ganz wesentlicher Bestandteil und auch ein Maß für die Wertschöpfung einer Industrie sind. Wir haben in Europa aktuell Überkapazitäten auf diesem Markt.
Ich will Ihnen sagen, was die Bundesregierung tut. Die Bundesregierung sorgt dafür, dass sich die Wettbewerbsbedingungen in Deutschland verbessern. Wir haben letztes Jahr als Sofortmaßnahme die Energiekosten gesenkt durch Entlastung bei Stromsteuer und Netzentgelten und Abschaffung der Gasspeicherumlage. Wir bringen mit der Kraftwerksstrategie, mit vielen weiteren Maßnahmen ein Paket auf den Weg, um die Energiekosten zu reduzieren. Wir müssen auch den Ausbau der erneuerbaren Energien – gegen die wir nicht grundsätzlich sind –
so regulieren, dass er bezahlbar vonstattengeht, dass wir eben unsere Energiepreise einsetzen können. Gleichzeitig setzt sich die Wirtschaftsministerin in Brüssel dafür ein, dass wir es über Entlastungspakete, über Omnibusse schaffen, die Bürokratie zurückzubauen. Da kann ich Ihnen nur empfehlen – egal wo das Chemieunternehmen steht –: Die Branche braucht niedrigere Energiepreise, Entbürokratisierung, und daran arbeiten wir.
Zurück zum Antrag und zu den Widersprüchen. Wir waren bei CBAM und der Frage, wie wir es schaffen wollen, das umzusetzen. Gleiches Beispiel: Stoffverbote. Sie sprechen in Ihrem Antrag davon, Bürokratie abbauen und entschleunigen zu wollen, das aber bitte unter Beibehaltung aller Sicherheitsstandards und aller Umweltstandards. Nehmen wir nur ein Beispiel: Die PFAS wollen Sie nach wie vor verbieten. Dass die nicht in Löschschäume gehören, da gehe ich ja mit Ihnen sogar noch d’accord. Aber in der chemischen Industrie gibt es die in zigtausend Dichtungen. Die jetzt grundlos herauszureißen, das kann, glaube ich, kein Ansatz zur Entbürokratisierung sein. Lassen Sie uns viel lieber sinnvolle Maßnahmen und Lösungen entwickeln. Ich will Ihnen konkret sagen, wie die aussehen können. Es gibt in Ihrem Antrag mit CCU, mit CCS, mit Kreislaufwirtschaft richtige Ansätze, auf die wir eingehen können.
Aber um mit Ludwig Erhard zu schließen: Wohlstand für alle entsteht nicht durch staatliche Lenkung, sondern durch Freiheit. Lassen Sie uns ein bisschen weniger lenken und mehr Mut zur Freiheit haben; dann kriegt die chemische Industrie auch die Kurve.
Vielen Dank.