Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Die chemische Industrie in Deutschland steht an einem Kipppunkt: Über 50 000 Arbeitsplätze sind akut bedroht,
Standorte stehen vor dem Aus, ganze Industrieverbünde drohen zu zerbrechen.
Während Beschäftigte um ihre Zukunft bangen, versagt die Bundesregierung.
Der vorliegende Antrag benennt einige Probleme; aber das eigentliche politische Problem sitzt leider auf der Regierungsbank. Denn diese Krise ist das Ergebnis politischen Wegduckens, sie ist das Ergebnis fehlender Industriepolitik und das Ergebnis einer Bundesregierung, die zu viel zusieht, statt selbst zu handeln.
Letzte Woche hat die IGBCE einen Notruf ausgesendet. Michael Vassiliadis warnt vor dem Verlust kompletter Industrieverbünde, er warnt vor einer Deindustrialisierung. Wer das leichtfertig abtut, hat den Ernst der Lage einfach nicht begriffen.
Es geht hier um eine Schlüsselindustrie. Es geht um gute, tarifgebundene Arbeitsplätze – die Sie von der AfD übrigens nicht fördern wollen –,
und es geht um Regionen, deren wirtschaftliche Zukunft an diesen Standorten hängt. Und es geht um die Frage, ob dieses Land überhaupt noch den politischen Willen hat, industrielle Substanz zu verteidigen.
Und was hören wir von der Bundesregierung? Weder unsere Wirtschaftsministerin Reiche noch Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich dem massiven Stellenabbau mit der nötigen Entschlossenheit entgegen. Statt klarer Verantwortung hören wir immer wieder dieselbe Ausrede: Der Markt soll es richten.
Aber der Markt richtet hier gar nichts. Der Markt schließt Werke, der Markt streicht Stellen, der Markt verlagert Investitionen ins Ausland.
Und am Ende bezahlen die Beschäftigten und ihre Familien den Preis für diese politische Feigheit. Schauen Sie nach Ostdeutschland, schauen Sie nach Leuna! Dort geht es nicht um abstrakte Kennziffern; dort geht es um Menschen, um Lebensleistungen, um ganze Regionen, die schon einmal Deindustrialisierung erlebt haben
und genau wissen, was politisches Nichtstun bedeutet.
Eine Beschäftigte aus Leuna, seit 1977 im Chemiepark, sagt: Alles ist in Flammen, doch es gibt keinen hellen Punkt.
Das ist kein beiläufiger Satz, das ist ein Alarmsignal. Frau Reiche, hören Sie den Beschäftigten eigentlich noch zu? Oder reden Sie nur noch über Konzerninteressen und Renditeerwartung, während die Menschen – –