Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Sie alle kennen wohl folgendes Zitat: „Die Freiheit stirbt immer zentimeterweise.“
Oh ja!
– Das haben Sie schon gehört, nicht wahr?
Man muss Zitate auch verstehen!
Dieses Zitat beschreibt genau, was in Deutschland und in der EU dank Ihnen derzeit passiert. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiteres Element der Gängelung von Bürgern und Wirtschaft.
Die von der EU-Kommission formulierte Richtlinie, die hier umgesetzt werden soll,
reiht sich ein in weitere Vorhaben, die bereits Gesetz sind oder werden sollen. Der Digital Services Act, angeblich zur Regulierung großer Onlineplattformen geschaffen, führte in Wahrheit zu staatlicher Zensur. TTPA – bei uns soll es dann Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz heißen – soll die Wahlen vor dem Einfluss dunkler Mächte schützen. In Wahrheit sorgt es für eingeschränkte Möglichkeiten der Wahlwerbung. Der digitale Euro soll ein kostenloses, sicheres, online und offline nutzbares Zahlungsmittel werden, welches die Privatsphäre schützt. In Wahrheit ist der digitale Euro dazu angelegt, alle Zahlungsströme staatlicherseits zu kontrollieren.
Und nun das Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz. Mein Kollege Jünger hat hier bereits schlüssig dargelegt,
zu was dieses Gesetz in Wahrheit führt: zum Abwürgen von Innovation und zum Aufbau weiterer Bürokratie. Herr Merz hat großmäulig Bürokratieabbau auf breiter Front versprochen. Herr Wildberger hat vollmundig die Entlastung der Wirtschaft angekündigt. Und was passiert in Wahrheit? Das Gegenteil!
Am 12. Februar fand in Belgien ein Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs statt. Man einigte sich auf einen großen Schlag gegen die überbordende Bürokratie, verursacht durch Richtlinien und Verordnungen der EU-Kommission. Teilnehmer des Treffens: Friedrich Merz. Gestern und heute lief bzw. läuft die Märztagung des Europäischen Rates. Von konkreten und wirkungsvollen Maßnahmen gegen den Bürokratiewahnsinn ist nichts mehr übrig. Stattdessen heißt es nun nebulös und unverbindlich: Vorschriften sollen weiterhin ambitioniert vereinfacht werden, um den Verwaltungsaufwand auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene zu verringern. Aber die politischen Ziele und hohen Standards der EU sollten nicht beeinträchtigt werden. Angestrebt werde ein Regulierungsumfeld, das Innovation fördere sowie kleine und mittlere Unternehmen entlaste. – Regulierung führt also zu Innovation. Das ist neu.
Gerade diese Aussage passt nicht zum vorliegenden Gesetz. Da kann sich jetzt jeder selber denken, wie sehr Sie sich für Bürokratieabbau einsetzen. Hier spielen Sie den dicken Max, und in Brüssel kuschen Sie. Sie lassen die deutsche Wirtschaft im Regen stehen, und der deutsche Steuerzahler darf das Schlaraffenleben von 32 000 Kommissionsbeamten und Angestellten, die sich diese Dinge ausdenken, dann noch bezahlen.
Die Freiheit stirbt zwar immer nur zentimeterweise, aber dank der EU-Kommission unter Frau von der Leyen an der Spitze ist die Freiheit inzwischen schon kilometerweise tot.
Und Sie von der CDU und von der SPD unterstützen dieses Sterben. Im vorliegenden Gesetzentwurf heißt es an mehreren Stellen, der Erlass dieses Gesetz sei „zwingend“, es gebe „keine Alternativen“. Die Folgen alternativloser Politik sitzt heute hier zu meiner Rechten und macht speziell Ihnen von der CDU, aber natürlich auch allen anderen das Leben schwer.
Machen Sie ruhig weiter hinter der Brandmauer. Seien Sie der Steigbügelhalter der EU-Kommission bei der Beschneidung und Abschaffung der Freiheit in Deutschland. Aber wundern Sie sich nicht, wenn die Alternative für Deutschland bei jeder Wahl stärker wird als zuvor.
Danke.