Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist eine soziale Frage, und das sage ich nicht nur wegen des Antrags der Linken, den wir hier jetzt beraten, sondern das ist eine Überzeugung meiner Fraktion, schon immer. Wer zur Miete wohnt, kann nicht selbst entscheiden, welche Heizung im Keller steht. Wer auf dem Land lebt, kann nicht einfach auf den Bus umsteigen, wenn der nur zweimal am Tag fährt. Und wer eine schlecht gedämmte Wohnung hat, der zahlt für eine Entscheidung, die nicht die eigene war.
Die nationale CO2-Bepreisung über das Brennstoffemissionshandelsgesetz trifft Menschen unterschiedlich hart, und mit dem Start des Europäischen Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr ab 2028 kann der Preisdruck auch weiter steigen.
Ein Sozialstaat muss das ausgleichen. In diesem Punkt, liebe Linke, gibt es auch gar keinen Dissens. Aber die entscheidende Frage ist: Wie gleichen wir diese Ungleichheit aus?
Die Linke schlägt nun ein Klimageld vor: 320 Euro im Jahr, pauschal, für alle, rückwirkend ab 2025, finanziert unter anderem aus den Einnahmen des ETS 2 – das noch gar nicht in Kraft ist. Das klingt einfach. Aber einfach ist nicht dasselbe wie wirksam, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken.
320 Euro im Jahr helfen keiner Rentnerin, eine neue Heizung zu finanzieren; das kostet das 50-Fache. 320 Euro schaffen keine Bahnverbindung im ländlichen Raum. 320 Euro schützen keine Mieterin vor hohen Betriebskosten, die steigen, weil der Vermieter seit Jahren nicht saniert hat.
Das Klimageld entschädigt, aber es verändert nichts. Es lindert den Schmerz, aber es behandelt nicht die Ursache. Was Menschen brauchen, ist kein jährlicher Scheck – sie brauchen Bedingungen, unter denen der Umstieg auf klimafreundliche Alternativen tatsächlich zu schaffen ist – Ermöglichung statt Entschädigung; das ist der Unterschied.
Deshalb gehen wir in der Bundesregierung diesen Weg. Manchmal hätte ich mir auch ein bisschen mehr gewünscht.