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66. Sitzung
Freitag, 20. März 202621. Wahlperiode, 66. SitzungBeratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Dr. Fabian Fahl, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Klimageld – Sofort und sozial gerecht
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Danke dir, geschätzter Kollege Blankenburg. – Ich finde vieles von dem, was du gesagt hast, richtig; das weißt du ja auch. Aber eine Frage an dieser Stelle. Wir sagen ja nicht, dass das Klimageld die einzige Maßnahme sein soll, sondern wir sagen: Das Klimageld ist im Zusammenhang mit der Einführung des CO2-Preises versprochen worden. Das ist damit verknüpft worden, es ist gesagt worden: Leute, ihr müsst in den Bereichen Verkehr und Wärme einen CO2-Preis bezahlen; aber auf der anderen Seite bekommt ihr eine Entlastung durchs Klimageld. – Da sagen wir als Linke: Man darf doch Versprechen nicht immer und immer wieder aufs Neue brechen, man muss doch Versprechen auch mal einhalten! Deswegen sagen wir: Selbstverständlich, wir brauchen ein Klimageld. Aber wir brauchen auch die Förderung von Wärmepumpen, wir brauchen die Förderung von E-Autos; wir brauchen den Ausbau von Bus und Bahn. Das ist ja kein Gegensatz, sondern ein Paket, das zusammengehört. Findest du das nicht auch?

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