Volker Mayer-Lay

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Wenn wir ihn uns mal genauer anschauen: Der heute debattierte Antrag der Grünen zeichnet ein sehr verzerrendes Bild. Von einem angeblichen Frontalangriff auf Natur, Klima und Zivilgesellschaft ist hier die Rede. Ich sage klar: Das entspricht nicht der Realität.

Auch wir wollen Natur und Klima schützen. Auch wir schätzen das Engagement der Zivilgesellschaft. Aber wer so formuliert wie Sie in Ihrem Antrag, der überbezeichnet bewusst und hilft in der Sache nicht weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn was wir tun, ist sicherlich kein Angriff, sondern der Versuch, Zielkonflikte verantwortungsvoll zu lösen. Und das sollte immer Intention einer Regierung sein.

Erstens zum Verbandsklagerecht und zu Planungsverfahren. Es geht uns im Ziel sicherlich nicht darum, Rechte abzuschaffen oder Umweltstandards zu senken.

Es geht darum, Verfahren so zu gestalten, dass notwendige Projekte nicht über Jahre blockiert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen Infrastruktur, wir brauchen auch Industrieprojekte, und übrigens brauchen wir auch für den Klimaschutz selbst schnellere Verfahren.

Zweitens zur Energiepolitik. Hier wird behauptet, wir würden neue fossile Abhängigkeiten schaffen und den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen. Auch das ist so nicht richtig. Wir setzen auf einen realistischen Energiemix, der Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz zusammenbringt.

Alles andere würde unsere Wirtschaft weiter schwächen und uns damit am Ende auch die Grundlage für erfolgreichen Klimaschutz entziehen, meine Damen und Herren.

Drittens zum Vorwurf eines Angriffs auf NGOs. Wir stellen sicherlich nicht das Engagement von Umweltverbänden infrage; aber in einem demokratischen Staat braucht es Transparenz, klare Regeln und ein Gleichgewicht der Interessen. Auch das ist kein Angriff, das ist Verantwortung gegenüber dem Gemeinwohl, meine Damen und Herren.

Politik heißt, Realität anzuerkennen und Lösungen zu finden – und eben nicht, Probleme, wie Sie es in Ihrem Antrag gemacht haben, mit immer schärferen Worten zu beschreiben. Wir stehen für einen Kurs, der Natur schützt, der Klima ernst nimmt, aber gleichzeitig eben auch unsere wirtschaftliche Stärke sichert, gerade im internationalen Wettbewerb. Das ist nämlich Nachhaltigkeit im eigentlichen Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen: alle drei Säulen zusammendenken – Ökologie, Soziales und eben auch ökonomische Stabilität.

Die Regierungskoalition hat das erkannt. Die Grünen haben da wohl noch etwas Nachholbedarf. Sehr schade!

Danke schön.