Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauende auf den Tribünen! Herr Queckemeyer, Kernenergie wird es mit der SPD nicht mehr geben.
Sie ist tot, sie bleibt tot, und Sie können sich auf den Kopf stellen und mit dem Fuß wackeln. Wenn Sie als Opposition bei der OECD rumsitzen wollen, dann haben Sie vielleicht die Zeit dazu. Wir regieren dieses Land lieber und führen es in eine gute Zukunft.
Natur und Demokratie leben von Unterstützung. Ohne diese werden sie geschwächt – fahrlässig oder bewusst. Deshalb gilt: Verantwortung ist nicht teilbar – nicht nach Ressorts, nicht nach Rollen, nicht nach Parteien. Wer bei zentralen Zukunftsfragen auf andere zeigt, wird der eigenen Verantwortung nicht gerecht.
Deutschland hat eine starke Zivilgesellschaft, gerade im Umwelt- und im Naturschutz. Dieses Engagement trägt unser Land und verdient Anerkennung; Bundesminister Schneider hat dies auf dem Deutschen Naturschutztag zu Recht angesprochen. Dieses Argument reicht weit zurück: Naturschützerinnen und Naturschützer waren Teil der Bürgerrechtsbewegung in der DDR und haben zur Friedlichen Revolution beigetragen. Und dafür sage ich ausdrücklich Danke!
Klar ist: Unsere Demokratie ist die beste Grundlage, um Probleme zu lösen.
Aber sie braucht Mehrheiten, auch für den Naturschutz. Und vor dem Hintergrund ist der Antrag als Versuch einer Verantwortungsübernahme für unsere Demokratie, für eine funktionierende Gesellschaft und für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu verstehen. Aber – das muss ich Ihnen sagen – umso unverständlicher ist der Ton, den Sie anschlagen. Sie sprechen von einem „Frontalangriff auf Natur, Klima und […] Zivilgesellschaft“. Das ist maßlos, und diesen Vorwurf weise ich entschieden zurück.