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66. Sitzung
Freitag, 20. März 202621. Wahlperiode, 66. SitzungBeratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Julia Verlinden, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Natur, Klima und Zivilgesellschaft schützen – Einschränkungen verhindern
8 VermerkeReaktionswert: hoch127 Wörter Im Protokoll lesen

Ja, Herr Dr. Fahl, natürlich ist das ein wichtiges demokratisches Recht. Nur, ich habe den Eindruck, dass manche Organisationen hier den Bogen überspannen,

Lachenbei der Linken

und zwar deutlich überspannen. Deshalb müssen wir auch Grenzen setzen.

Unabhängige Gerichte!

Ob die Klagen in der Regel erfolgreich sind, das liegt im Auge des Betrachters.

Nein, das liegt an der Statistik!

Tatsache ist, dass wir viel Verhinderung erleben, dass wir hohe zusätzliche Kosten haben

Das stimmt einfach nicht!

und dass wir auch oft Zweifel haben, ob wir manche Abläufe noch organisieren können.

Lüge! Das ist gelogen!

Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken

Was ich hier schon interessant finde: Wenn das Bild gezeichnet wird, wie schlecht der Zustand der Natur ist, wir aber bei jedem kleinen Baugebiet die seltensten Pflanzen und Tiere finden, dann kann es auch um unsere Umwelt nicht ganz so schlecht bestellt sein.

Lachendes Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke]

Deshalb: Beteiligung ja, Klagerecht ja,

Ihre Rechtslage!

aber mit Grenzen.

Herzlichen Dank.

Beifallbei der CDU/CSU und der AfD

Thema verfehlt!

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