Also, tatsächlich handelt es sich dabei ja auch um das Haber-Verfahren.
Nein!
Doch! Antwort der Bundesregierung!
Und warum für die eine Kulturstaatsministerin andere Maßstäbe gelten sollten als für den anderen Kulturstaatsminister, das ist mir nicht ganz klar.
Ich muss noch mal darauf zurückkommen: Es muss doch Konsens sein, dass der Staat alles tun muss, um zu verhindern, dass mit Steuergeldern Extremismus unterstützt wird,
egal ob es nun eine Förderung oder ob es ein Preis ist, der verliehen wird.
Das muss Konsens sein. Ich muss Ihnen auch sagen: In diesem Fall war die Kunstfreiheit nicht gefährdet und eingeschränkt, und heute ist sie es auch nicht.
Wenn wir schon über die Kunstfreiheit sprechen, will ich an dieser Stelle auch ganz klar sagen, dass Antisemitismus nicht von ihr gedeckt ist. Es ist bezeichnend, dass die Linkspartei – mal wieder, muss man sagen –
Na klar! Was ist das denn jetzt für eine Argumentation?
zu Antisemitismus kein Wort verloren hat.
Das passt gerade nicht!
Es muss aber klar sein: Wir dürfen nicht zulassen, dass unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit Antisemitismus verbreitet wird. Judenhass bleibt Judenhass, egal wie er sich nennt, egal wo er herkommt und egal wie er sich tarnt.
– Dass es da jetzt bei Ihnen unruhig ist, kann ich verstehen. Ihre Partei steht ja zurzeit durch den Vorwurf des Antisemitismus sehr stark in der Öffentlichkeit.
Bleiben Sie doch beim Thema, wenn Sie keine Antwort haben!
Der lässt sich auch nicht mit diesem Beschluss ausräumen, den Sie da in Niedersachsen gefasst haben. Ich muss sagen: Ich bin wirklich zutiefst beschämt, dass eine Partei im Bundestag sitzt, die solche Beschlüsse fasst.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es darf nicht sein, dass unsere Freiheit benutzt wird, um sie am Ende abzuschaffen. Genau das ist aber das Ziel
... von Buchläden! Genau!
von Verfassungsfeinden. Wir stellen dem die Werte des Grundgesetzes entgegen. Denn unsere Demokratie ist nicht nur eine freie Demokratie, sondern stets auch eine wehrhafte Demokratie. Wir lassen es nicht zu, dass Menschen die Freiheit missbrauchen, um unsere Freiheit zu bekämpfen! Das ist der Grundsatz, nach dem wir handeln.
Vielen Dank.