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67. Sitzung
Mittwoch, 25. März 202621. Wahlperiode, 67. SitzungBefragung der Bundesregierung
1 VermerkReaktionswert: ruhig71 Wörter Im Protokoll lesen

Frau Kollegin, es sind weitere Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung bereits auf dem Weg, zum Teil abgeschlossen. Ich habe gerade die Speicherung der IP-Adressen genannt. Ich möchte allerdings auch an Ihre Fraktion und an die sozialdemokratische Fraktion appellieren, morgen im Europäischen Parlament den Weg freizumachen für die weitere Geltung der sogenannten CSA-Verordnung. Das ist eine Verordnung zum Schutz von Kindern gegen Gewalt im Netz.

Beifallbei der CDU/CSU

Und genauso, wie Sie völlig zu Recht –

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