Befragung der Bundesregierung
Tagesordnungspunkt 1 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 25. März 2026 · 67. Sitzung
- Reden
- 100
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, dass ich mich zunächst namens der Bundesregierung den mitfühlenden Worten unserer Präsidentin zum plötzlichen Tod unseres Kollegen Carsten Träger anschließe. Wir haben heute Morgen zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts seiner gedacht. Carsten Träge
2. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Herr Kollege, wenn im Verteidigungsausschuss, dem ich selbst einmal eine Wahlperiode angehört habe, etwas als Vertraulich eingestuft wird, dann ist es vertraulich, und dann bleibt es auch in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages vertraulich. Die einfache Antwort auf Ihre Frage ist: Wir bleiben dabei, dass wir die
3. Rede · Sebastian Roloff · SPD
Frau Präsidentin, ich darf mich zunächst bei Ihnen für Ihre sehr freundliche Würdigung des Kollegen Träger und beim ganzen Haus für die Anteilnahme bedanken, durchaus auch im Namen meiner Landesgruppe; wenn ich das kurz sagen darf. Herr Bundeskanzler, Sie wissen: Es gibt eine große Unsicherheit der Menschen im Land mit
4. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Herr Kollege, ich teile mit der Bundesregierung und auch mit Ihnen die Sorge um die steigenden Energiepreise. Wir werden morgen das erste Maßnahmenpaket schon in zweiter und dritter Lesung hier beschließen – das kann dann am Freitag bereits im Bundesrat beschlossen werden – im Hinblick auf die Preisfestsetzungsmechanis
5. Rede · Sebastian Roloff · SPD
Vielen Dank für Ihre Antwort. – Gibt es denn Maßnahmen, die Sie sich vorstellen können, die konkret entlastend wirken – also in diesem Zwischenbereich, nicht nur mittelfristig und nicht erst mit der Steuererklärung –, zum Beispiel mit Blick auf die Frage der Spritpreisbremse oder steuerliche Maßnahmen?
6. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Herr Kollege, steuerliche Maßnahmen werden ja auch aus Ihren Reihen von Ministerpräsidenten oder Ministerpräsidentinnen vorgeschlagen, die allerdings dann sofort zu erheblichen Einnahmeausfällen für den Bundeshaushalt führen. Das sind Maßnahmen, über die wir nachdenken können. Ich will allerdings auch hinzufügen: Wir k
7. Rede · Lena Gumnior · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Die Frauen in diesem Land diskutieren seit Tagen über das große Problem von Gewalt gegen Frauen im Internet, und sie wünschen sich von der Bundesregierung mehr Schutz in Bezug auf digitalisierte Gewalt. Es ist gut, dass sich bereits viele Politikerinnen geäußert haben, aber Sie, Herr Merz, bislang nicht.
8. Rede · Lena Gumnior · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser Einsatz für den Schutz von Frauen vor Gewalt hängt ja zum Glück nicht von unserer Anwesenheit und Dauer im Parlament ab. Trotzdem, finde ich, ist es doch ein skandalöser Zustand, dass Millionen unserer Töchter in diesem Land Opfer von digitaler sexualisierter Gewalt werden, und deswegen frage ich Sie: Was planen
9. Rede · Susanne Hierl · CDU/CSU
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, wir haben ja nicht nur digitale Gewalt gegen Frauen, so wie das gerade gesagt worden ist, sondern das Thema ist ja ein größeres. Wir haben immer wieder aufsehenerregende Fälle in der digitalen Welt oder im realen Leben von Gewalt gegen Frauen, und es geht meist um die Ausü
10. Rede · Heidi Reichinnek · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch wir möchten uns zuallererst der Anteilnahme für Kollege Träger anschließen. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie. Danke für die Worte. Herr Merz, Sie hatten acht Minuten Zeit für eine Rede; vier haben Sie ungefähr genutzt. Sie sprachen über die Volkswirtschaft und die Verteidigu
11. Rede · Heidi Reichinnek · Die Linke
Sie haben deutlich gesagt, Sie schließen eine Mehrwertsteuererhöhung nicht aus. Ich halte das für hochproblematisch; denn das trifft, wie gesagt, vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Deswegen noch mal meine konkrete Frage: Sie sagen, Sie möchten die Menschen entlasten; aber Sie haben jetzt noch kein
12. Rede · Gottfried Curio · AfD
Herr Bundeskanzler, seit 2015 erreichten Deutschland jährlich Hunderttausende, meist junge Muslime. Seitdem gibt es das Problem eines islamistischen Extremismus. Gängiges Narrativ ist, dem sei durch Integrationskurse beizukommen. Ein Jahrzehnt später sind laut der BKA-Studie MOTRA-Monitor von den Muslimen unter 40 Jahr
13. Rede · Gottfried Curio · AfD
Laut BKA-Studie sind unter den unter 40-jährigen Muslimen 45 Prozent islamismusaffin. Das sind nicht ganz wenige. Gut zu wissen, dass „vom ersten Tag an ausnahmslos alle zurückgewiesen“ heißt, dass 200 000 neue Muslime im Land sind. Die hohen Zahlen haben auch mit Abschiebehindernissen zu tun. Der CDU-Bundesparteitag h
14. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Herr Kollege, ich werde allem zustimmen, was meine Partei auf dem Bundesparteitag – auf welchem auch immer – beschlossen hat und was in der Koalition mehrheitsfähig ist. Mit Ihnen zusammen nicht. Punkt!
15. Rede · Derya Türk-Nachbaur · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie haben es eingangs gesagt: Wir leben in sehr herausfordernden Zeiten. Nun erleben wir, dass der Irankrieg seit fast vier Wochen läuft, und ein Ende ist bislang nicht absehbar. Das Regime scheint nach wie vor gefestigt zu sein. Und die negativen Auswirkungen des Kr
16. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Kollegin, ich habe wenige Tage nach dem Beginn dieses Krieges – und das war ein zeitlicher Zufall – mit dem amerikanischen Präsidenten in Washington darüber gesprochen und ihm gegenüber auch meine Bedenken zum Ausdruck gebracht. Ich habe am letzten Sonntag erneut ein längeres Telefonat mit ihm geführt und ihn auch
17. Rede · Derya Türk-Nachbaur · SPD
Auf die Bereitschaft aller Beteiligten hoffen wir alle. – Gibt es seitens der Bundesregierung denn konkrete Überlegungen für eine mögliche Beteiligung Deutschlands an der Stabilisierung der Region und der Sicherung internationaler Gewässer für die Zeit nach Beendigung der Kampfhandlungen? Und, falls ja, streben Sie daf
18. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Kollegin, es ist für uns selbstverständlich, dass wir nach dem Ende der Kampfhandlungen Beiträge leisten wollen, um auf Dauer zu einer Stabilisierung der Region beizutragen. Allerdings setzt das voraus, dass die Kampfhandlungen beendet sind. Und das setzt voraus, dass wir ein internationales Mandat haben, sei es d
19. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Bundeskanzler, die Kollegin hat es angesprochen: Es tobt ein Krieg im Nahen Osten. Der führt uns erneut vor Augen, wie teuer uns – oder, ehrlicher gesagt, die Bürgerinnen und Bürger – die Abhängigkeit von Öl und Gas zu stehen kommt. Das Traurige ist: Sie befeuern diese weiter durch Ihr neues Heizungsgesetz, das Mi
20. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Kollegin, wenn Sie mir in Ihrer Frage eine ganze Reihe von Antworten schon nicht mehr erlauben, dann wird es schwer, sie zu beantworten. Aber gut. Ich will vielleicht einen Hinweis geben im Hinblick auf die Abhängigkeit von Öl und Gas. Wir verbrennen Öl und Gas ja nicht nur. Öl und Gas sind ein wichtiger Rohstoff
21. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, in den ersten zehn Monaten Ihrer Amtszeit haben Sie durch verschiedene Besuche in Washington, durch Gespräche mit Trump am Rande von internationalen Konferenzen und durch viele Telefonate – zuletzt am Sonntag – eine vernünftige Gesprächsatmosphäre mit dem US-Präsiden
22. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage, die mir Gelegenheit gibt, das noch mal zu ergänzen, was ich zu Beginn gesagt habe: Wir haben im Rahmen der NATO vor allem die Verpflichtung übernommen, den nordöstlichen Teil des Bündnisgebietes zu schützen. Und das tun wir mit großer Intensität. Ich bin in der vorletzten Woche
23. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Wo sehen Sie angesichts der Lage jenseits der Verteidigungspolitik Felder der transatlantischen Zusammenarbeit, auf denen wir einen Zahn zulegen können, und wo können wir vielleicht sogar neue Gebiete erschließen?
24. Rede · Janine Wissler · Die Linke
Herr Bundeskanzler, für viele Menschen in diesem Land ist das Leben kaum noch bezahlbar: die hohen Preise im Supermarkt, die steigenden Mieten, jetzt die hohen Benzinpreise. Und die Bundesregierung tut nichts, um die Kriegs- und Krisengewinne der Mineralölkonzerne in diesem Land abzuschöpfen. Ich will das noch mal deut
25. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Kollegin, ich habe bereits mehrfach versucht, deutlich zu machen, dass wir alles tun wollen, um diesen Krieg zu beenden. Das ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass die Preise wieder sinken. Das Zweite ist, dass wir natürlich über Maßnahmen nachdenken, wie wir den Preisanstieg dämpfen können. Dazu gibt es in
26. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Kollegin, ich habe versucht, Ihnen meine Bedenken zum Ausdruck zu bringen. Ja, der Bundesfinanzminister hat den Vorschlag gemacht; wir diskutieren über diesen Punkt. Ich habe Ihnen meine Bedenken wiedergegeben. Wenn sie überwunden werden können, bin ich auf das Ergebnis gespannt.
27. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie sind zu Recht Verfechter eines geeinten Europas; das haben Sie eben noch mal sehr deutlich betont. Gerade jetzt muss klar sein, dass wir dieses Europa mehr denn je brauchen und es stärken müssen. Das passiert jedoch nicht durch mehr Zentralisierung in Brüssel ode
28. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Herr Kollege, vielen Dank. – Da Sie aus Schleswig-Holstein kommen, erlaube ich mir den Hinweis: Ich habe mit der dänischen Ministerpräsidentin vor einigen Wochen das erste bilaterale Energiehandelsabkommen abgeschlossen, das es in der Europäischen Union gibt, für einen gemeinsamen Energiehub auf der Insel Bornholm. Das
29. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Vielen Dank für die klare Antwort, Herr Bundeskanzler. – Wie wollen Sie dann sicherstellen, dass diese Mittel weiterhin in den Regionen ankommen? Haben Sie Vorstellungen hinsichtlich Mechanismen, wie Sie das konkret umsetzen wollen?
30. Rede · Paul Schmidt · AfD
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, vor drei Jahren wurden unsere letzten drei Kernkraftwerke abgeschaltet: Isar 2, Neckarwestheim II und Emsland – zusammen über 4 Gigawatt flexible elektrische Grundlast für 3 Cent pro Kilowattstunde. Sie haben das als großen Fehler bezeichnet, Ihre Energieministerin Reiche gestern in de
31. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Herr Kollege, die Bewertung dessen, was da am 15. April 2023 vollzogen wurde, teile ich; ich teile auch, was die EU-Kommissionspräsidentin dazu gesagt hat. Allerdings stimmen wir bei der Schlussfolgerung nicht überein. Die Kernkraftwerke, die in Deutschland stillgelegt worden sind, sind aus heutiger Sicht nicht mehr zu
32. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Herr Kollege, noch einmal: Wir haben zu Beginn des letzten Jahres mit den Betreibern gesprochen. Die Auskunft der Betreiber war eindeutig: Es geht technisch nicht mehr. Und deswegen erschließt sich ein Weg für uns politisch – ich sage: leider – auch nicht mehr.
33. Rede · Heike Heubach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, mit dem morgigen Tag ist die UN-Behindertenrechtskonvention für Deutschland seit 17 Jahren verbindlich. Nur 3 Prozent der Menschen mit Behinderungen werden mit einer Behinderung geboren; die übrigen 97 Prozent erwerben diese erst im Laufe ihres Lebens. Vo
34. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Kollegin, für diese Frage. Wir haben ja schon bei meiner letzten Befragung über dieses Thema gesprochen. Ja, wir wollen einen menschenwürdigen Umgang; wir wollen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch für alle Menschen mit Behinderungen ermöglichen. Und ich darf vielleicht hinzufügen, dass es in me
35. Rede · Heike Heubach · SPD
Ja. – Ich danke für Ihre Antwort. Der Gesetzentwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes, kurz BGG, wurde in der Ressortabstimmung durch das Wirtschaftsministerium stark abgeschwächt. In der aktuellen Version ist die Teilhabe nicht garantiert. Da dieses Vorgehen vermuten lässt, dass Wirtschaft eine größere Rolle, ein
36. Rede · Robin Wagener · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Sie haben sich in Brüssel höchstpersönlich richtigerweise für die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine eingesetzt. Damit sind Sie gescheitert. Der Kompromiss war dann: 90 Milliarden Euro Kredit für die Ukraine. Auch das droht zu scheitern. Der Ukraine droht
37. Rede · Robin Wagener · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Bundeskanzler, ich bleibe bei Ihren gescheiterten Zusagen für die Ukraine. Ein bekannter Oppositionsführer hat vor einiger Zeit gesagt: „Wenn“ Putin „nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus-Marschflugkör
38. Rede · Tilman Kuban · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Sie haben vorhin selbst gesagt: Europa muss stark sein als prosperierende Volkswirtschaft und mit starken Arbeitsplätzen. – Sie haben dafür im Europäischen Rat das Thema „Wettbewerbsfähigkeit“ zum Topthema gemacht. Ich möchte Sie fragen: Welche zentralen Ergebnisse aus
39. Rede · Tilman Kuban · CDU/CSU
Da in Deutschland jeder vierte Arbeitsplatz vom Export abhängt, sind natürlich Partner in aller Welt für uns von zentraler Bedeutung, und von zentraler Bedeutung ist auch, neue Märkte zu erschließen, gerade in Zeiten, wo der chinesische und auch der amerikanische Markt für uns und unsere Unternehmen schwieriger wird. M
40. Rede · Mandy Eißing · Die Linke
Herr Bundeskanzler, Sie haben das Ehrenamt großspurig zur Chefsache erklärt. Doch die Menschen bekommen von Ihnen nur die kalte Schulter gezeigt. Ministerin Prien plant einen radikalen Umbau von „Demokratie leben!“, dem großen Antiextremismusprogramm. Man bekommt das Gefühl, das Wort „Demokratie“ selbst ist irgendwie s
41. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Kollegin, zunächst einmal: Die im Kanzleramt tätige Staatsministerin für Sport und Ehrenamt hat sowohl für das Ehrenamt in den letzten Monaten sehr viel getan, unter anderem, indem wir auch die Ehrenamtspauschale für den Sport angehoben haben, als auch für den Sport ausweislich dessen, dass wir heute im Kabinett d
42. Rede · Mandy Eißing · Die Linke
Und trotzdem bleibt der Eindruck, dass hier unbequemen Akteuren der Hahn zugedreht wird. – Die Frage: Haben Sie schon mal mit der Zivilgesellschaft gesprochen, haben Sie mit den Menschen gesprochen, und ist dieser radikale Kurswechsel in Ihrer Koalition abgestimmt, oder ist das ein Alleingang der Union?
43. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Also, Frau Kollegin, vielleicht darf ich das für mich und auch für meine Kolleginnen und Kollegen in Anspruch nehmen: Auch wir sind Teil der Zivilgesellschaft. Und natürlich sprechen wir mit vielen Akteuren. Wir sprechen mit den Sportverbänden, wir sprechen mit den Sportvereinen. Wir sind Wahlkreisabgeordnete. In meine
44. Rede · Götz Frömming · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, zu Ihrem Geschäfts- und Verantwortungsbereich gehören ja auch Kultur und Medien; darüber haben wir heute noch wenig gesprochen. Sie haben damit den Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, beauftragt. Nun ist er ja schon eine ganze Weile im Amt und kommt
45. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Herr Kollege, Staatsminister Wolfram Weimer ist für Kultur und Medien zuständig, soweit der Bund dafür überhaupt eine Zuständigkeit hat. Das ist ja auch eine Institution, die erst vor einigen Jahren geschaffen worden ist, und natürlich ist ein Staatsminister des Bundes, der für Kultur und Medien zuständig ist, auch ein
46. Rede · Götz Frömming · AfD
Gestatten Sie mir eine konkrete Nachfrage dazu. – Herr Weimer hat ja drei Buchhandlungen vom Buchhandlungspreis ausgeschlossen; aber weitere wurden ausgezeichnet. Der Hauptpreis ging an eine Leipziger Buchhandlung, die unter anderem Antifa-Tipps zum Häuser- und Straßenkampf vertreibt. Eine andere Buchhandlung in Düssel
47. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Ja, Herr Kollege, es sind Buchhandlungen, und es ist nun mal den meisten Buchhandlungen zu eigen, dass sie auch Bücher vertreiben, die nicht unbedingt die politische Meinung der jeweiligen Inhaber widerspiegeln. Das ist aber auch normal. Wenn ich in eine Buchhandlung gehe, liegen da auch nicht nur Bücher, denen ich vom
48. Rede · Michael Espendiller · AfD
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, der Iran hat vor ein paar Tagen zwei Raketen auf den Stützpunkt Diego Garcia abgefeuert, was zeigt, dass auch Deutschland theoretisch im Radius solcher Raketen liegt. Weil sich genau solche immer neuen Bedrohungslagen in den letzten Jahren gehäuft haben, hat der Verfassungsgesetzgeber
49. Rede · Michael Espendiller · AfD
– eine weitere zusätzliche Zweckentfremdung der Sonderschulden der Bundeswehr plant.
50. Rede · Michael Espendiller · AfD
Wie stehen Sie dazu, Herr Kanzler?
51. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Herr Kollege, wir haben im letzten Jahr entschieden, dass wir zunächst unsere eigenen Verteidigungsanstrengungen erheblich vergrößern, und haben uns im Rahmen der NATO verpflichtet, 3,5 Prozent unseres BIP für die reine Verteidigung auszugeben und zusätzlich 1,5 Prozent für die militärisch notwendige Infrastruktur. Die
52. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Deswegen sehe ich Klagen, wenn sie denn kommen, mit größter Gelassenheit entgegen.
53. Rede · Michael Espendiller · AfD
Das ist interessant, Herr Kanzler. Ich hatte nach der Zweckentfremdung der Sonderschulden für die Bundeswehr gefragt und zu dem, was wir seit Montag wissen. Ich wollte es auch gerne im Haushaltsausschuss diskutieren. Wir haben es auf die Tagesordnung gesetzt. Das wurde von Ihren Obleuten allerdings mit dem Hinweis auf
54. Rede · Michael Espendiller · AfD
– der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV?
55. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Kollegin, darf ich zunächst einmal festhalten, dass nicht nur die Frauen in diesem Land über dieses Thema diskutieren und sprechen, sondern auch viele Männer, und ich gehöre dazu. Ich weiß nicht, wie lange Sie dem Deutschen Bundestag schon angehören. – Ich weiß es nicht. Ich kann Ihnen nur aus der letzten Wahlperi
56. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
– und wir werden, Frau Kollegin, auch die Speicherung von IP-Adressen ermöglichen, –
57. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
– die die Strafverfolgung auch bei Straftaten im Internet ermöglicht.
58. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Kollegin, es sind weitere Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung bereits auf dem Weg, zum Teil abgeschlossen. Ich habe gerade die Speicherung der IP-Adressen genannt. Ich möchte allerdings auch an Ihre Fraktion und an die sozialdemokratische Fraktion appellieren, morgen im Europäischen Parlament den Weg freizum
59. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
– den Schutz von Frauen hier in Anspruch nehmen, möchte ich für die gesamte Bundesregierung –
60. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
– auch den Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt in Anspruch nehmen, Frau Kollegin.
61. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Kollegin, danke für diese ergänzende Frage. Ich will es gerne noch einmal in der Dimension des Problems beschreiben: Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum, und dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun. Aber dann müssen wir auch über die Ursachen mitei
62. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Das heißt nichts anderes, als dass wir nach spanischem Vorbild Straftäter, die verurteilt worden sind, auch in Zukunft mit der sogenannten Fußfessel in ihrem Bewegungsspielraum drastisch einschränken können.
63. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Das ist eine Maßnahme, die wir ergänzend ergreifen werden.
64. Rede · Susanne Hierl · CDU/CSU
Danke schön. Im Zusammenhang mit den – –
65. Rede · Susanne Hierl · CDU/CSU
Im Zusammenhang mit den Straftaten im Netz kommt immer wieder die Forderung nach der Speicherung der IP-Adressen auf; wir haben es gerade schon gehört. Auch Justizministerin Hubig hat in den „Tagesthemen“ am 20. März die IP-Adressen-Speicherung mit einem wirksamen Opferschutz verknüpft. Sie haben gerade gesagt, die IP-
66. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Kollegin, der Referentenentwurf der Bundesjustizministerin befindet sich bereits in der Ressortabstimmung. Ich gehe davon aus, dass wir noch im Monat April im Bundeskabinett den Gesetzgebungsbeschluss fassen können. Reicht das aus? Ziemlich sicher nicht. Wir sehen uns mit vielfältigsten Formen der Bedrohung, der K
67. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
– darf keine Form von Gewalt akzeptieren, auch nicht Gewalt, die von anderen gegen andere in Anspruch genommen wird.
68. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Kollegin, vielleicht darf ich noch mal Bezug auf meine einleitenden Worte nehmen. Ich habe gesagt, das Wichtigste für uns ist, die Freiheit und den Frieden in unserem Lande zu erhalten, die Wirtschaftskraft unseres Landes zu stärken und den Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland zu erhalten. Ich denke, wenn ich da
69. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Und das klare Ziel heißt: Entlastung der Arbeitnehmerhaushalte und der Betriebe.
70. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Also, Frau Kollegin, nur damit auch das noch einmal klar ist: Das, was ich hier gerade gesagt habe, ist für Sie keine Legitimation, zu behaupten, wir planten eine Mehrwertsteuererhöhung. – Ja, Sie sind sich offenkundig mal wieder einig in der Bewertung dieser Frage. Es wäre ja zur Entlastung der Haushalte mit sehr nied
71. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
72. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Herr Kollege, ich erlaube mir, zunächst einmal darauf hinzuweisen, dass wir gegen manche Widerstände im letzten Jahr – einen Tag nachdem die Bundesregierung ins Amt gekommen war – Grenzkontrollen verfügt haben. – Na ja, das hören Sie nicht gerne. Aber die Wahrheit ist, dass wir die Zahl der irregulär nach Deutschland e
73. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
– haben sie auch als Mitglieder in unserer Fraktion. Bei Ihnen – – – Das sei dahingestellt.
74. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Ich habe keinen Zweifel daran, dass es viele Menschen gibt, –
75. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
– die fest und ganz auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland stehen. Und die wollen wir in Anspruch nehmen, –
76. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
– um dafür zu sorgen, dass der religiöse Friede in unserem Land erhalten bleibt.
77. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Fracking würde mehr Gelder in fossile Energien lenken und damit genau das Gegenteil bewirken. Das ist seit vielen Jahren abgelehnt worden. Selbst der Brauer-Bund sagt: Wir wollen sauberes Trinkwasser, kein Fracking. Aber jetzt zu meiner Frage. Ich wundere mich über diese Antwort; denn,
78. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Was werden Sie konkret tun?
79. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Kollegin, der Zwischenruf mit „Fracking“ kam aus Ihrer Fraktion. Ich habe das nicht gesagt. Es gibt auch andere Methoden, Öl und Gas zu fördern, außer Fracking. Also bitte, nur zur Klarheit zwischen uns hier: Es ist nicht meine Absicht, einen solchen Vorschlag zu machen, und es ist auch nicht Gegenstand der Erörte
80. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Wir sind auf der Zielgeraden, wir sind im Plan, und wir wollen alles tun, um auch dauerhaft die planmäßigen Ziele zu erreichen.
81. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Sie wissen, Herr Kollege, dass ich die Außenhandelspolitik der EU-Kommission nach Kräften unterstütze. Die Tatsache, dass die Kommissionspräsidentin gerade in dieser Woche in Australien gewesen ist, um dort ein weiteres Freihandelsabkommen der Europäischen Union abzuschließen, ist richtig. Das Europäische Parlament dis
82. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
– damit die Unsicherheit an den Märkten so schnell wie möglich vorbei ist.
83. Rede · Janine Wissler · Die Linke
Der Bundesfinanzminister scheint ja eine Vorstellung davon zu haben, was das ist; denn er sagt deutlich, er möchte diese Gewinne abschöpfen. Deswegen wird er auch eine Vorstellung davon haben, was genau die Übergewinne sind. Und ich gehe davon aus, dass Sie mit Ihrem Vizekanzler im engen Austausch sind. Sie haben davon
84. Rede · Janine Wissler · Die Linke
– warum soll es dann nicht auch in Deutschland möglich sein?
85. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Ja und nein. Wir sind am Anfang der Beratungen. Das werden sehr schwierige Beratungen werden. Wir werden auch im EU-Haushalt neue Prioritäten setzen müssen. Und neue Prioritäten kann man nicht setzen, indem man alles lässt, wie es ist, und dann da, wo mehr gebraucht wird, mehr Mittel zur Verfügung stellt. Auch da gibt
86. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Das kann die Bundesrepublik Deutschland, das kann der Bundeshaushalt nicht leisten. Insofern: Wir stehen am Anfang schwierigster Beratungen in der Europäischen Union.
87. Rede · Paul Schmidt · AfD
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, der Branchenverband KernD sagt etwas anderes. Das sind die Firmen, die bereit wären, die Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu setzen. Sie sagen: Kosten pro Block 1 bis 3 Milliarden Euro, Wiederinbetriebnahme innerhalb von drei Jahren. Das betrifft die drei zuletzt abgeschalteten Kraftwe
88. Rede · Paul Schmidt · AfD
Es liegt an Ihnen. Danke.
89. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Nein, Frau Kollegin, ich teile diese Grundannahme nicht. Natürlich versuchen wir, auch unterschiedliche Interessen miteinander in Übereinstimmung zu bringen. Bei diesem Gesetz ging es zum Beispiel um die Frage, ob wir den Unternehmen in Deutschland zwingend bauliche Veränderungen auferlegen, um Menschen mit Behinderung
90. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
– es gesetzlich nicht verpflichtend einzuführen.
91. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Das mindert aber nicht unseren Respekt und unsere Arbeit für die Menschen mit Behinderungen, die genau diesen gesellschaftlichen Zugang auch in Zukunft brauchen.
92. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Herr Kollege, die letzte Bemerkung ist Ihnen unbenommen. Ich empfinde sie als ehrenrührig. Aber auch das ist hier im Parlament erlaubt. Es hat in der Geschichte der Europäischen Union selten oder nie eine solche Herausforderung gegeben wie mit diesem Krieg gegen die Ukraine. Wir bemühen uns seit Jahren und in den Monat
93. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
– ist in der Geschichte der Europäischen Union neu. Wir sind nicht mehr in der Lage, in der Europäischen Union zu handeln, wenn es ein Mitglied gibt, das sich jeder Zusammenarbeit entzieht und nur noch sein Veto einlegt. Das ist bedauerlicherweise der Staat Ungarn.
94. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Ich hoffe, dass wir dieses Problem in der mittleren Frist gelöst bekommen. Aber es ist außergewöhnlich schwierig.
95. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Herr Kollege, ich habe dies zu einem Zeitpunkt und in einem anderen Kontext gesagt, den Sie natürlich kennen. Ich habe das gesagt zu einem Zeitpunkt, wo ich angenommen habe, dass es in den Beständen der Bundeswehr genügend funktionsfähige Taurus-Marschflugkörper gibt, die wir an die Ukraine liefern können. Heute hat di
96. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
– gegenüber dem, was wir damals diskutiert haben, als dieser Krieg angefangen hat.
97. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege. – Es ist in der Tat so: Wir haben mit auf meine Initiative hin am 12. Februar einen ganzen Tag mit dem Europäischen Rat in der Nähe von Lüttich über zwei Fragen beraten, nämlich erstens: Wie können wir die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie verbessern? Und zweitens: Wie können wi
98. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
– und Bürokratierückbau in der Europäischen Union betrifft.
99. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Nach wie vor sind für uns die Vereinigten Staaten der größte oder zweitgrößte – das schwankt ein wenig – Handelspartner auf der Welt. Deswegen hoffe ich sehr, dass es gelingt, gerade auch in dieser Woche die entscheidenden Schritte im Europäischen Parlament zu tun, damit das kleine Handelsabkommen mit den USA – das Zol
100. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Wir haben hier einiges auf den Weg gebracht in der Handelspolitik. Weitere Abkommen, zum Beispiel in der Perspektive ein Abkommen mit der Volksrepublik China, kann ich mir vorstellen. Wir brauchen jetzt strategische Partnerschaften auf der Welt, um uns stärker zu machen, auch und gerade im Export.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU66
- AfD12
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN7
- Die Linke7
- SPD6
- Fraktionslos2