Frau Kollegin, es ist für uns selbstverständlich, dass wir nach dem Ende der Kampfhandlungen Beiträge leisten wollen, um auf Dauer zu einer Stabilisierung der Region beizutragen. Allerdings setzt das voraus, dass die Kampfhandlungen beendet sind. Und das setzt voraus, dass wir ein internationales Mandat haben, sei es der Vereinten Nationen, sei es anderer Organisationen internationaler Sicherheit. Und dann brauchen wir die Zustimmung des Deutschen Bundestages dafür. Es steht also unter mehrfachem Vorbehalt, und das letzte Wort – ja – haben Sie hier im Deutschen Bundestag.
Mittwoch, 25. März 202621. Wahlperiode, 67. SitzungBefragung der Bundesregierung
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