Ja. – Ich danke für Ihre Antwort. Der Gesetzentwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes, kurz BGG, wurde in der Ressortabstimmung durch das Wirtschaftsministerium stark abgeschwächt. In der aktuellen Version ist die Teilhabe nicht garantiert. Da dieses Vorgehen vermuten lässt, dass Wirtschaft eine größere Rolle, eine wichtigere Rolle als Menschenrechte spielt, ist meine Frage an Sie: Teilen Sie diese Haltung?
Beifallbei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN