Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Entwurf enthält sehr viele sinnvolle Ansätze. Aber, liebe Juristinnen und Juristen hier im Haus, wir müssen mehr machen, als den eigenen Berufsstand zu schützen, und hier bleibt der Entwurf leider in vielen Punkten hinter den Notwendigkeiten zurück.
Ein Beispiel. Eine alleinerziehende Frau will sich einen Kühlschrank auf Raten kaufen. Sie ist damit eine von Millionen in Deutschland, die das nötige Kleingeld für so eine Investition nicht mal eben hat. Dann passiert ihr ein Fehler: Sie übersieht eine Rate. Es geht eigentlich um 120 Euro. Und was passiert? Keine faire Lösung, keine einfache Mahnung. Nein, ein Inkassounternehmen will das Geld direkt einziehen. Plötzlich fordert man von der alleinerziehenden Mutter nicht mehr nur 120 Euro, sondern 180 Euro – mit Gebühren, mit Aufschlägen, mit Posten, die eigentlich kein Mensch versteht. Auf Nachfrage erhält sie keine Auskunft darüber, wie genau diese Summe zustande kommt.
Das eigentlich Absurde hier ist das Konzerninkasso; denn die zusätzlichen Kosten entstehen dem Unternehmen gar nicht wirklich. Das Unternehmen schiebt die Forderung einfach in ein Tochterunternehmen. Das Geld bleibt so im eigenen Laden, aber zahlen sollen es die Leute draußen. Das ist ein Geschäft auf dem Rücken der Schwächeren, und da ziehen wir als Linke nicht mit.
Meine Damen und Herren, als wäre es nicht genug, dass Sie diesem skandalösen Geschäft keinen Riegel vorschieben: Sie legen Menschen auch noch Steine in den Weg, wenn sie davor Schutz suchen. Menschen, die ihre Schulden begleichen wollen, Menschen, die juristischen Rat suchen, gehen zur Verbraucherzentrale oder Schuldnerberatung. Und was passiert? Genau den Schutz, den sie hier eigentlich suchen, finden sie nicht; denn Inkassounternehmen können solche Vertretungen weiterhin einfach umgehen. So wird weiter Druck auf die Betroffenen aufgebaut. Die Regierung lässt hier einer Inkassomafia zu viel Spielraum und öffnet Tür und Tor für psychischen Druck und Einschüchterung. Meine Damen und Herren, so schützt man nicht Betroffene, so schützt man Abkassierer.
Die SPD redet trotz massiger Wahlniederlagen viel von Respekt für arbeitende Menschen. Aber dann zeigen Sie ihn doch bitte mal! Denn eins müsste doch ganz klar sein: Es darf kein Geschäft mit den Schulden kleiner Leute geben.
Aber selbst hierfür scheint es aktuell irgendwie nicht zu reichen.
Was es eigentlich braucht, ist keine Minikorrektur in einem Riesenpaket. Was es bräuchte: eine echte Inkassoreform, konsequenten Schutz vor überhöhten Kosten, Schluss mit konzerninternen Verschiebebahnhöfen und klare Konsequenzen, wenn Inkassounternehmen sich nicht an die Regeln halten. Denn am Ende geht es eben nicht nur um Paragrafen. Es geht um Menschen, die am Existenzminimum leben, um Menschen, die von einer Inkassomafia unter Druck gesetzt werden, und um die Frage, auf wessen Seite unser Rechtsstaat hier eigentlich stehen will.
Danke.