Tagesordnungspunkt 3 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 25. März 2026 · 67. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Anette Kramme · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche haben wir hier am Tag der Demokratiegeschichte der Menschen gedacht, die die Demokratie in Deutschland errungen haben, und uns daran erinnert, dass wir sie und unseren Rechtsstaat heute wieder verteidigen müssen. Jeden Tag verteidigen di
2. Rede · Stephan Brandner · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sperrig und sammelsurisch kommt er daher, Ihr Gesetzentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe – ich habe das mal mitgebracht, damit man sich das vorstellen kann –: mit über 330 Seiten, mit
3. Rede · Johannes Wiegelmann · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass Sie der Gesetzentwurf nicht sonderlich interessiert, liegt auch daran, dass Sie große Teile der Rede Punkten gewidmet haben, die gar nicht Gegenstand des Gesetzentwurfes sind, namentlich die StPO-Reform, die wir in Zukunft mal beraten werden. Hier geht
4. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, so ist nun mal Rechtspolitik ganz oft: Wir müssen mit vielen kleinteiligen Regelungen arbeiten, an denen aber doch sehr viel hängt. Wir haben gehört, welche Bedeutung diese rechtlichen Regelungen für die freie Anwaltschaft hat. Aber was in diesem Gesetzespaket steck
5. Rede · Aaron Valent · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Entwurf enthält sehr viele sinnvolle Ansätze. Aber, liebe Juristinnen und Juristen hier im Haus, wir müssen mehr machen, als den eigenen Berufsstand zu schützen, und hier bleibt der Entwurf leider in vielen Punkten hinter den Notwendigkeiten zurück. Ein Beispiel.
6. Rede · Knuth Meyer-Soltau · AfD
Hohes Präsidium! Verehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der sich selbstbewusst „Modernisierung des Berufsrechts der rechtsberatenden Berufe“ nennt: ein großer Titel, ein großes Versprechen. Doch wer genauer hinschaut, der erkennt schnell: Hinter dem Anspruch der Vereinheitlichung und Entlastu
7. Rede · David Preisendanz · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Gesetzentwurf mit der Vielzahl an Einzelmaßnahmen anschaut, dann kann man sich schon fragen, wie man die interessierte Öffentlichkeit mit einer Rede im Plenum durch diesen Gesetzentwurf führen und dabei noch einen übergeordneten Gedanken, ein politisch
8. Rede · Christian Moser · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich als letzter Redner diese historische Parlamentsdebatte zu einem wirklich wichtigen Gesetzesvorschlag schließen darf, der zugegebenermaßen sehr spröde, aber notwendig ist, weil er viele Dinge für rechtsberatende Berufe, vor allem für Recht
9. Rede · Mahmut Özdemir · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Redezeit darauf verwenden, das gesamte Panorama des Gesetzentwurfes zu beleuchten und noch mal Schwerpunkte zu setzen. Es ist ein guter Gesetzentwurf, weil er ein großes Maßnahmenbündel umfasst. Diese Maßnahmen beschließen wir nicht einfach
10. Rede · Mahmut Özdemir · SPD
– die Streitigkeiten einfach und unproblematisch klären. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Danke, Frau Präsidentin.