Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat beginnen:
„Die vielen gut integrierten Bürger mit Migrationshintergrund in Deutschland, welche die Chancen ergriffen haben, die unser Land bietet, leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sind uns ausdrücklich willkommen. […] Verfassungswidrige Forderungen wie eine willkürliche kollektive Abschiebung von Ausländern […] stoßen auf unsere entschiedene Ablehnung.“
Zitat Ende. – Diese Sätze stammen nicht aus SPD- oder CDU-Programmen. Nein, sie stammen aus einem Positionspapier der AfD, aus Ihrer Feder, im Januar 2024 aufgeschrieben. Gut integrierte Bürger, die Chancen ergreifen: Genau hier setzt Einbürgerungspolitik an.
In jeder Sitzungswoche spüren wir, dass sich die AfD in Widersprüchen verstrickt, dass Ihnen in der Innenpolitik die Themen ausgehen. Ihr Tagesordnungspunkt heute reiht sich hier nahtlos ein. Er zeigt einmal mehr: Sie leiden an Themenarmut; es ist schlicht Themenarmut.
Meine Damen und Herren, die deutsche Staatsbürgerschaft wird in diesem Land nicht verschenkt; die deutsche Staatsbürgerschaft steht am Ende eines Integrationsprozesses. Genau das betonen wir als Unionsfraktion seit vielen Jahren. Jährlich versterben 1 Million Menschen in Deutschland, im Schnitt werden 650 000 Kinder geboren. Die Einbürgerungszahlen liegen bei knapp 300 000 Personen jährlich. Diese zahlenmäßige Entwicklung bei der Einbürgerung halten wir für hoch; aber sie ist das Ergebnis der kriegsbedingten Zuwanderung der letzten Jahre. Entscheidungen der Vorgängerregierung spielten auch eine Rolle.
Seit dem ersten Tag unserer Regierungsverantwortung verändern wir die Sachlage. Dafür sind Grenzkontrollen notwendig. Als direkte Folge sinken die Asylzahlen deutlich, und auch die Einbürgerungszahlen werden wieder absinken. Die Turboeinbürgerung ist bereits abgeschafft. Sie wissen, dass rund 108 000 der eingebürgerten Menschen aus Europa stammen. Kritik üben Sie aber allein an der Einbürgerung von syrischen Migranten. Meine Damen und Herren, wer wissentlich mit Weglassungen oder Halbwahrheiten argumentiert, kann nicht wirklich ernst genommen werden.
Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD arbeitet daran, die Einwanderungs- und Migrationspolitik an unseren Interessen auszurichten. Wir drücken uns dabei nicht vor schwierigen Entscheidungen: mehr Grenzkontrollen, erhöhte Abschiebetätigkeit, Reformen auf der europäischen Ebene. Mit der gemeinsamen europäischen Asylpolitik kommen wir einen Schritt weiter. Direkte Folge werden in Zukunft weiter sinkende Migrationszahlen in unser Land sein. So und nicht anders gewinnen wir die Kontrolle zurück.
Dabei werden wir die Möglichkeit von Einbürgerungen nicht grundsätzlich verteufeln. Für die AfD sind eingebürgerte Menschen ausweislich ihres Antrags immer schlecht. Kein Wort über Integrationsanstrengungen der zu uns Kommenden, kein Wort über aus demografischen Gründen notwendige Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt und aus taktischen Gründen auch kein Wort über die für eine deutsche Staatsbürgerschaft zu erfüllenden Kriterien!
Warum sollten wir Personen, die diese Kriterien erfüllen, den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft nach fünf Jahren verwehren? Richtig ist, dass wir genau hinschauen müssen, ob die Bedingungen erfüllt werden. Deswegen gibt es Einbürgerungssperren bei Betrug, deswegen diskutieren wir über Sprachniveaus oder eine vertiefte Werteprüfung. Wir wollen eine umfassende Integration vor dem deutschen Pass. Deshalb müssen wir auf die strikte Anwendung der Bedingungen im Staatsangehörigkeitsgesetz drängen, es notfalls auch nachschärfen.
Nur, diesen Maßstäben müssen Sie dann auch genügen. Das Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung kann ich nicht bei jedem Ihrer Kollegen erkennen oder ihnen abnehmen. Auch die Liste an strafbewehrtem Verhalten ist bei Ihnen lang: Vetternwirtschaft, Scheinbeschäftigung, Russlandpropaganda. Erfüllen Sie eigentlich alle Anforderungen einer Einbürgerung?
Meine Damen und Herren, wir treten für ein Migrationsrecht ein, das irreguläre Migration begrenzt und Straftäter konsequent abschiebt,
zugleich aber die Integration engagierter Menschen und Fachkräfte fördert. Deshalb werden wir denjenigen, die ihre Chance genutzt haben, die einen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten, die Tür zur deutschen Staatsbürgerschaft offenhalten. Wir lehnen Ihren Antrag ab.