Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD hat heute einen Antrag zum Staatsbürgerschaftsrecht eingebracht. Das ist ein Thema, das man nie so ganz isoliert betrachten kann. Es gehört zum großen Bereich der Migrationspolitik, des Migrationsrechts insgesamt. Deswegen will ich die Gelegenheit nutzen, den Blick heute noch mal etwas zu weiten.
Es gibt wohl kaum ein anderes Politikfeld, auf dem die Ampel so sichtbar gescheitert ist wie im Bereich der Migrationspolitik.
Es gibt kaum ein anderes Politikfeld, in dem die Enttäuschung der Menschen so groß ist wie in diesem Bereich.
Wo leben Sie denn?
Und es gibt wohl auch keinen anderen Politikbereich, in dem es so dringend Änderungen braucht wie im Bereich der Migrationspolitik.
Die Ampel hat es in den letzten drei Jahren nicht vermocht, für geordnete Verhältnisse an unseren Grenzen zu sorgen. Noch immer kommen jeden Tag Tausende über unsere Grenze,
Die Zahlen gehen schon deutlich zurück!
bei denen schon im Moment der Einreise klar ist, dass sie unter keinem denkbaren Gesichtspunkt einen dauerhaften Anspruch haben, bei uns bleiben zu können.
Kaum ein Tag vergeht, ohne dass sich Bürgermeister, Landräte oder Kommunalverantwortliche bei uns melden und sagen: Es geht nicht mehr.
Sind Sie in der falschen Debatte?
Was haben wir mit Ihnen gestritten über die Frage von Grenzkontrollen! Was haben Sie uns alles vorgehalten, bis hin zur absurden Behauptung, der europäische Binnenmarkt würde zusammenbrechen.
Hier musste die Regierung zum Jagen getragen werden.
Nachdem die Grenzkontrollen nun eingeführt sind, zeigt sich, dass das alles Ausreden waren. Der europäische Binnenverkehr funktioniert jedenfalls einwandfrei. Und hinzu kommt: Die Grenzkontrollen bringen einen echten Gewinn an Sicherheit.
Na also! Sehr gut, Frau Faeser! Gut gemacht!
Hunderte von gesuchten Straftätern wurden inzwischen dingfest gemacht. Ohne die Grenzkontrollen wäre das nicht möglich gewesen. Umso wichtiger ist es, dass wir nun endlich auch dazu kommen, den nächsten Schritt zu machen und Zurückweisungen an den Grenzen vorzunehmen.
Zur Sache! Also wirklich! Das ist wirklich krass!
Die vermutlich schwerwiegendste Änderung im Bereich der Migrationspolitik haben Sie mit Ihrem völlig verfehlten Staatsbürgerschaftsrecht auf den Weg gebracht.
– Sie haben doch gefordert, dass ich mich dazu äußere. Das mache ich doch jetzt. – Dieses Thema ist sehr wichtig, weil hier letztverbindlich und am Ende ohne Korrekturmöglichkeit darüber entschieden wird, wer zum deutschen Volk gehört, wer bei uns wählen kann, wer hier einen dauerhaften Aufenthalt haben darf und wer die besondere Schutzpflicht des Staates genießt. Für uns ist klar:
Jetzt kommt’s!
Der deutsche Pass steht nicht am Anfang, sondern am Ende einer gelungenen Integration.
Und für uns ist auch klar: Der Doppelpass muss die Ausnahme bleiben und darf nicht zum Regelfall werden.