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68. Sitzung
Donnerstag, 26. März 202621. Wahlperiode, 68. Sitzunga) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) — b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) — – zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten — – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Ines Schwerdtner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der Energiepreise
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Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kuban, Robert Habeck ist damals kreuz und quer durch die Welt gefahren, um eine Versorgungskrise abzuwenden. Es gab übrigens auch viel Applaus aus Ihren Reihen. Daran ist gar nichts zu kritisieren.

Aber er hat noch etwas gemacht: Er hat dafür gesorgt, dass wir uns aus den fossilen Energien befreien.

Mit Reservekraftwerken!

Mit Abschaltung der Kernkraftwerke!

Er hat dafür gesorgt, dass der Ausbau von Wind- und Solarkraft vorankommt. Er hat dafür gesorgt – wir erinnern uns alle an die Debatte um das Heizungsgesetz –, dass fossile Öl- und Gasheizungen ab dem 01.01.2045 nicht mehr weiterbetrieben werden dürfen, etwas, was Sie rückgängig machen wollen. Der Unterschied zwischen der Politik von Robert Habeck

Wo ist er eigentlich hin?

und Ihrer ist, dass er für die Versorgungssicherheit des Landes gesorgt hat und dafür, dass wir aus den fossilen Energien aussteigen. Das ist das Gegenteil von dem, was Sie tun wollen. Sie wollen uns in den Fossilen halten, und das ist ein schwerer Fehler.

Und übrigens, Robert Habeck hat noch etwas gemacht, wenn ich das sagen darf im Zusammenhang mit dem lustigen Streit über die Übergewinnsteuer.

Zurufdes Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]

Robert Habeck hat eine Übergewinnsteuer eingeführt, und wir haben über 2 Milliarden Euro eingenommen. Das dazu, dass es das nicht gibt und dass das nicht geht.

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