a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) — b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) — – zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten — – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Ines Schwerdtner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der Energiepreise

5. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nicht selten höre ich den Vorwurf, dass die Politik zu langsam ist. Ob das immer so stimmt, sei einmal dahingestellt. Aber für dieses Gesetz gilt das ganz sicher nicht. Innerhalb von nur zwei Wochen haben wir den Gesetzentwurf heute zur Abstimmung gebracht.

6. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Herr Wiener, weil Sie gerade die Frage von Gesprächen mit der Chemieindustrie angesprochen haben: Wir tun das sehr intensiv. Und wenn man mit der Chemieindustrie spricht, dann sagen die vor allem eines: Sie brauchen Moleküle, sie brauchen Gasversorgung, sie brauchen im Zweifel Wasserstoffversorgung; das

7. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU

Werte Frau Präsidentin! – Herr Audretsch, Sie haben, anstatt eine echte Frage zu stellen, hier noch mal dargelegt, woran Ihre Energiepolitik krachend gescheitert ist. Was wir hier machen, ist der Versuch, für sichere, saubere, aber vor allem auch für bezahlbare Energie zu sorgen. Wenn Sie das Stichwort „Wasserstoff“ an

8. Rede · Sebastian Roloff · SPD

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, es ist schon Wahnsinn, dass sich die AfD hierhinstellt und von „Nebelkerzen“ und von „dumm verkaufen“ spricht. Ich empfehle dringend einen Nachhilfekurs oder einen Faktencheck dazu, wie zum Beispiel die Energiesteuer auf den Benzinpreis

9. Rede · Michael Kellner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schön, dass die Energieministerin wieder von ihrem Lobbyklassentreffen aus Houston, Texas, zurück ist. Übrigens war sie dort bei einer Konferenz genau der Branche, die uns die Klimakrise eingebrockt hat. Dort werden die europäischen Klimaziele infrag

10. Rede · Ina Latendorf · Die Linke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kellner, Sie waren Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Daher kann ich Ihnen die Kritik nicht ersparen: Auf fossile Brennstoffe zu setzen und das Fracking-Gas aus den USA hier über die LNG-Terminals ranzuholen, das war keine Glanzleistung. Bei der gesam

11. Rede · Michael Kellner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kuban, Robert Habeck ist damals kreuz und quer durch die Welt gefahren, um eine Versorgungskrise abzuwenden. Es gab übrigens auch viel Applaus aus Ihren Reihen. Daran ist gar nichts zu kritisieren. Aber er hat noch etwas gemacht: Er hat dafür gesorgt, dass wir uns aus den fossilen Energi

12. Rede · Tilman Kuban · CDU/CSU

Herr Kollege Kellner! Erstens. Durch das Abschalten der Kernkraftwerke in diesem Land hat Robert Habeck dafür gesorgt, dass wir mehr fossile Brennstoffe für die Erzeugung unserer Energie verbrennen müssen. Zweitens. Durch den völlig willkürlichen Ausbau der Erneuerbaren hat Robert Habeck dafür gesorgt, dass wir, dass d

13. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irankrieg, Energiekrise, Abzocke an den Tankstellen: Das ist die Situation, die wir haben. Aber leider macht diese Bundesregierung die dümmstmögliche Energiepolitik, die man sich in diesem Lande in dieser Situation vorstellen könnte. Während die SPD leider, zu meinem gr

14. Rede · Rainer Kraft · AfD

Frau Präsidentin! Das geht auch ganz schnell. – Herr Krieger, Sie haben die Bemerkung des Kollegen Müller wiederholt, dass die Steuersenkungen in Italien nicht zu einer Verringerung des Preises geführt haben. Ich stelle Ihnen deswegen eine ganz einfache Frage: Wie erklären Sie sich, dass im März 2026 in einer Energie-

15. Rede · Lukas Krieger · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Kollege, ich kenne Ihre Zahlen nicht. Ich kenne aber eine Veröffentlichung von gestern, in der klargemacht wurde, dass weder in Österreich noch in Italien die Spritpreise nach den Steuersenkungen von, ich glaube, 25 Cent pro Liter in Italien und 5 Cent pro Liter in Österreich gesunken sind. Diese Zah

16. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie stellen heute einen Gesetzentwurf zur Abstimmung, an dem im Grunde nichts falsch ist; wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen. Gleichzeitig zeigt dieser Gesetzentwurf, dass Sie keinerlei Antwort darauf haben, was der Ernst der Lage jetzt eigentlich erfordern würde. Di

17. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Als verantwortungsvolle Wirtschaftsministerin sollten Sie das Gegenteil tun!

18. Rede · Marc Bernhard · AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit vier Wochen leiden die Menschen in Deutschland unter immer weiter explodierenden Spritpreisen, die immer neue Rekordhöhen erreichen. Die Menschen, besonders Pendler, Familien und Handwerker, zahlen an der Zapfsäule jeden Tag einen hohen Preis für Ihre verfehlte Energiepoli

19. Rede · Marc Bernhard · AfD

Herr Müller, gerne.

20. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Kollege Bernhard, vielen Dank für die Möglichkeit zur Zwischenfrage. – Wieso streuen Sie den Menschen Sand in die Augen? Sie haben hier falsche Tatsachen wiedergegeben. Sie haben Italien genannt. Richtig ist: Italien hat pro Liter 25 Cent an Steuern reduziert. Null Prozent hat sich dadurch an der Tan

21. Rede · Marc Bernhard · AfD

Das ist natürlich nicht richtig. Zunächst einmal muss man sich Folgendes fragen: Warum haben wir überhaupt so hohe Benzinpreise in Deutschland? Weil 60 Prozent nichts als Steuern und Abgaben sind. Das ist der Grund. Deswegen müssen die Steuern auf Energie gesenkt werden. Es wirkt sich natürlich auf den Preis aus, wenn

22. Rede · Tilman Kuban · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Deutschland – und das ist die gute Nachricht – kein Versorgungsproblem. Die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, mit Heizöl, mit Sprit und auch mit Gas versorgt zu werden. Wir sind dankbar dafür, dass unsere Bundesministerin K

23. Rede · Tilman Kuban · CDU/CSU

Ja, gerne.

24. Rede · Janine Wissler · Die Linke

Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Kuban, Sie haben jetzt lang und breit über die Übergewinnsteuer gesprochen und dabei in Richtung der Linken geschaut. Wir haben – das ist richtig – dazu auch einen Antrag eingebracht, weil wir der Meinung sind, dass wir die Menschen vor Abzocke schützen müssen. 21 Mill

25. Rede · Tilman Kuban · CDU/CSU

Frau Wissler, Sie zeigen an dieser Stelle, dass es besser für unser Land ist, wenn Die Linke dieses Land nicht regiert. Sie wissen nämlich nicht einmal, wie die letzte sogenannte Übergewinnsteuer, die Sie meinen, funktioniert hat. Damals gab es auf europäischer Ebene festgelegte Preisgrenzen, und nur die Erlöse, die da

26. Rede · Mathias Weiser · AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen in Deutschland schauen heute auf ihre Volksvertretung, und sie erwarten etwas Einfaches und Selbstverständliches: eine sofortige und spürbare Absenkung der Kraftstoffpreise. Aber was bekommen die Menschen tatsächlich von Ihnen? Statt die

27. Rede · Mathias Weiser · AfD

Zwei sogar?

28. Rede · Mathias Weiser · AfD

Ja.

29. Rede · Dirk Wiese · SPD

Sehr geehrter Herr Kollege Weiser, haben Sie vielen Dank, dass Sie im Gegensatz zu Frau Weidel Zwischenfragen zulassen. Sie werfen hier Nebelkerzen; das sage ich ganz deutlich. Denn die Ursache für die steigenden Spritpreise bei uns im Land und in unseren europäischen Nachbarländern sind Ihre politischen Freunde: 2022

30. Rede · Mathias Weiser · AfD

Herr Wiese, Sie haben Russland angesprochen. Vor dem Ukrainekrieg kamen 27 Prozent der Importe von Erdöl aus Russland. Wenn wir die Russlandsanktionen aufheben würden, hätten wir sofort wieder genügend Mengen, um den Kraftstoffpreis deutlich zu senken. Sie verhindern das. Sie wollen das doch gar nicht. Ganz im Gegentei

31. Rede · Hans Koller · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Herr Kollege Weiser, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich komme aus Passau, Grenznähe zu Österreich. Der Spritpreis in Österreich war immer zwischen 10 und 20 Cent niedriger. Sie vermitteln den Bürgern ja, dass Steuersenkungen auch tatsächlich beim Bürger ankommen. Jetzt hat Österre

32. Rede · Mathias Weiser · AfD

Es ist ein allgemeiner Fakt, dass die Preise direkt an der Grenze immer etwas höher sind, um ebendiesen Tanktourismus abzuschöpfen. Das ist die Wahrheit. Und hören Sie bitte auf, den Leuten zu erzählen, dass Steuersenkungen nichts bringen. Wir haben das 2022 gekonnt. Die Steuersenkungen kamen an; man hat das wissenscha

33. Rede · Mathias Weiser · AfD

Viel Feind, viel Ehr!

34. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU

Herr Weiser, ich finde es etwas irritierend, dass Sie uns als „Feinde“ bezeichnen – das gleich als Eingangsstatement. Ich glaube, alle hier im Haus, auch wenn wir unterschiedliche Zielrichtungen haben, sind daran interessiert, dass es den Menschen, den Bürgern und unserem Volk besser geht, auch Sie; das unterstelle ich

35. Rede · Mathias Weiser · AfD

Ich kann Ihnen das sagen, Herr Müller: weil selbst die Deutsche Industrie- und Handelskammer fordert, dass die Steuern auf Kraftstoffe gesenkt werden. Das ist ganz einfach; das ist eine Forderung aus der Wirtschaft – und nicht nur aus der Wirtschaft. Auch die Arbeitnehmer, die jeden Tag zur Arbeit fahren müssen, forder

36. Rede · Mathias Weiser · AfD

– weiter darauf beharren, russisches Erdgas und Erdöl nach Deutschland zu importieren.

37. Rede · Mathias Weiser · AfD

Das ist der Weg –

38. Rede · Mathias Weiser · AfD

– für die Erholung der deutschen Wirtschaft. Vielen Dank.

39. Rede · Mahmut Özdemir · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorredner war der Beweis dafür, dass man auch mit dem Namen „Weiser“ Lichtjahre von der Weisheit entfernt sein kann. Beweislastumkehr, Kartellamt, Taskforce: Das sind alles gute Worte, und sie bezeichnen die richtigen Komplexe. Aber unsere Mitbürgerinne

40. Rede · Mahmut Özdemir · SPD

Und es ist ein Signal an das Bundeswirtschaftsministerium, in welche Richtung dieses Haus gehen soll. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen. Vielen Dank, Frau Präsidentin.

41. Rede · Lukas Krieger · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst mal geht mein Dank an die Teile der Opposition, die es ermöglichen, dass wir heute über diesen Gesetzentwurf beraten können und die Regierung damit in der Not schnell handeln kann. Zur Debatte selbst ist zu sagen: Wir haben viel Richtiges, aber leid

42. Rede · Lukas Krieger · CDU/CSU

Nein.

43. Rede · Lukas Krieger · CDU/CSU

Die Bundesregierung und die Bundesministerin Reiche handeln maßvoll, wirksam und ordnungspolitisch klar. Daher werbe ich für die Zustimmung zum Gesetzentwurf und bin mir sicher, dass die Bundesregierung zusammen mit der eingesetzten Taskforce das Geschehen weiter im Blick behalten wird und nötigenfalls nachsteuert. Vie

44. Rede · Steffen Kotré · AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Steuersenkungen sind notwendig für die Verringerung der Preise – wir haben es heute gehört –; aber das ist nur ein Teil der Lösung. Denn die eigentliche Frage lautet: Warum ist der Treibstoffanteil gerade bei uns in Deutschland so teuer? Die Antwort ist unbe

45. Rede · Steffen Kotré · AfD

Das ist besser als alles andere.

46. Rede · Steffen Kotré · AfD

Deutschland hat sich aus der Öl- und Gasproduktion mit eigenen Unternehmen zurückgezogen. Das ehemals deutsche Unternehmen Wintershall DEA ist nun britisch, und damit ist einer der letzten großen deutschen Akteure der Öl- und Gasförderung verschwunden. 15 Tanklager sind inzwischen in US-Hand. Das nennt man leider Ausve

47. Rede · Steffen Kotré · AfD

– die dort mitmischen.