Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren – auch die Damen und Herren auf den Tribünen! Ich glaube, es ist schon deutlich geworden: Niemand in diesem Haus bestreitet das Problem der Gewalt an Schulen. Das ist so, und das müssen wir sehr ernst nehmen. Es ist auch so, dass wir hier ganz ohne Zweifel auf den unterschiedlichen Ebenen einen Handlungsbedarf haben.
Es ist aber schon auch deutlich geworden, wie sehr die AfD ein wichtiges und ernsthaftes Thema wieder instrumentalisiert, um ihre Erzählungen sozusagen noch mal zu untermauern. In Ihrem Antrag geht es um Messerattacken – natürlich begangen von einem Ausländer. Dann geht es um Gewaltdelikte, danach um subjektive Einschätzungen von Lehrkräften, schließlich um Unfälle im Lehrbetrieb. Sie validieren diese Daten natürlich nicht. Im Gegenteil: Sie erstellen ein Bild und verschweigen, dass Ihre eigenen Quellen – Sie verweisen unter anderem auf die Robert Bosch Stiftung – darauf hinweisen, dass diese Daten ein Stück weit mit Vorsicht zu genießen sind.
Ich zitiere:
„Auch wenn die Tendenz eindeutig nach oben zeigt, sind die Zahlen sowohl zwischen den Bundesländern als auch zwischen den Jahren nur mit Einschränkungen vergleichbar.“
Davon sprechen Sie natürlich nicht.
Ich sage es noch mal: Gewalt an Schulen ist ein enormes Problem. Aber wir wollen einen kühlen Kopf statt Skandalisierung. Wir wollen verstehen, was passiert, und wirksame Maßnahmen – nicht nur Überschriften – generieren oder Tiktoks produzieren.
Dazu ist schon viel Richtiges gesagt worden, auch vom Kollegen Heveling vorhin, der, nicht um sich wegzuducken, sondern weil es verfassungsrechtliche Realität in unserem Land ist,
darauf hingewiesen hat, wo die Zuständigkeiten liegen. Und er hat auch darauf hingewiesen – das will ich noch mal unterstreichen –: Natürlich handelt diese Koalition. – Übrigens haben sich auch viele Koalitionen vor der jetzt amtierenden immer wieder auch für bildungspolitische Fragen eingesetzt. Das Startchancen-Programm ist genannt worden, und es gibt viele andere Punkte, die im Koalitionsvertrag stehen. Wir setzen uns damit auseinander, bis hin zu strafrechtlichen Fragestellungen, und das ist auch richtig so.