Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In gewisser Weise ist diese Debatte ja schon ein Schritt nach vorne; denn was wir in den letzten Monaten von der AfD im innenpolitischen Bereich gehört oder vielmehr gelesen haben, waren viele Anfragen, gerade in Bezug auf die kritische Infrastruktur, aus denen niemals irgendwas Parlamentarisches erwachsen ist und bei denen sich viele aus dem Sicherheitsbereich mit Sorge die Frage gestellt haben, wo diese sensiblen Informationen aus Deutschland eigentlich hinfließen.
Jetzt haben wir einen Antrag der AfD vorliegen,
den ich mir mit einigermaßen Wohlwollen angeschaut habe. Schon beim ersten Überfliegen sieht man einen Hinweis auf den Fall eines 17-jährigen Kosovaren in Essen im Jahre 2025. Das ist ein wirklich schlimmer Fall; es ist aber irgendwie auch bezeichnend, dass Sie diesen auswählen.
Dann aber wird es richtig dünn. Sie beklagen, dass es angeblich keine Bundesprogramme gäbe, verweisen dann aber einen Satz später darauf, dass Sie gerne ein Programm hätten, das sich an das Bund-Länder-Programm ProPK, das Programm Polizeiliche Kriminalprävention, anlehnt. Und das Ergebnis dieses Antrages zum Thema „Gewalt an Schulen“ sind nicht etwa konkrete Vorschläge, sondern keine Inhalte, die Abstellung auf das Thema Migration und am Ende eigentlich nur die Frage nach Handlungskonzepten und konkreten Maßnahmen, die die Bundesregierung bitte vorlegen möchte.
Das, meine Damen und Herren, ist wirklich dünn für eine Oppositionsfraktion, die den Anspruch erhebt, gestalten zu wollen.
Und ehrlicherweise: Gewalt nur auf das Thema Schule zu reduzieren, halte ich auch für etwas dünn. Denn Sie kippen jetzt die ganze Last den Lehrerinnen und Lehrern vor die Füße, die den ganzen Tag mit Problemen – und auch die sehen wir –
zu tun haben und sie couragiert lösen. Ich bin mir nicht sicher, ob es der richtige Weg ist, einerseits mit Ihren Petz- und Meldeportalen, die Sie beispielsweise in Brandenburg installieren, wo ich Lehrer anschwärzen kann, den Lehrern in den Rücken zu fallen
und andererseits von ihnen zu fordern, dass sie sich geradlinig in den Sturm stellen, wenn sie Missstände sehen. Das ist der falsche Weg, den Sie gehen.
Und ja, Sie haben einen Punkt: Wir haben ein Gewaltthema, vielleicht auch ein Gewaltproblem in dieser Gesellschaft.
Und ja, es ist auch richtig, dass die Kommunen mit dem Zuzug der vergangenen Jahre alleingelassen worden sind.
Das muss man kritisch sagen. Wenn Probleme, auch Gewaltprobleme, durch eines begünstigt werden, dann durch fehlende Integration und Perspektivlosigkeit. Deswegen ist es gut und richtig, dass sich der Bundesinnenminister mit der Migrationswende auf den Weg gemacht hat, dass diese Bundesregierung handelt, dass beispielsweise in Nordrhein-Westfalen ABC-Klassen die frühe sprachliche Kompetenz sicherstellen. Und es ist auch richtig, dass wir Gewalt an Schulen als Phänomen erfassen.
Allerdings muss man Ihnen auch den Vorwurf machen – Sie beklagen, dass das nicht erfasst wird; schauen Sie sich mal die Tatsachen an –: Sie behaupten hier Dinge, die absolut falsch sind. Seit 2024 wird das längst erfasst.
Eines sage ich Ihnen als Ehrenamtler, der ich viele Jahre war: Ich glaube, wenn Jugend eines stark und resilient macht, dann ist das eine Vorbildwirkung und dann sind das Vorbildpersonen. Auch Nulltoleranz gehört dazu, das Aufzeigen von Grenzen.
Wenn man sich einige Fälle mal anschaut, die schon angeklungen sind, dann nimmt man ehrlicherweise Folgendes wahr: Jugendliche in Brandenburg brüllen „Ausländer raus!“-Parolen, und Ihre Fraktion dort sagt: Ist doch alles kein Problem. – Oder der bereits angesprochene Fall eines Ihrer Kollegen, Herrn Hohloch, ebenfalls Lehrer. Es geht ja noch besser: Mit Neun- bis Zwölfjährigen als Publikum diskutiert er bei der Frage „Was macht eigentlich ein Parlament?“ über Themen wie Gruppenvergewaltigungen, angebliche „Messermänner“ – Zitat – oder über verstümmelte Soldaten im Ukrainekrieg. Haben Sie sie wirklich noch alle auf dem Sender, Neunjährige mit diesen Themen zu konfrontieren und sich dann über Gewalt zu wundern?
Es ist doch nicht Ihr Ernst, dann mit solchen Anträgen hier zu kommen, meine Damen und Herren.
Ich will gar nicht auf Ihre Jugendvereinigung, die Generation Deutschland, abstellen,
die Nähe zu rechtsextremen Kreisen haben soll,
die der Identitären Bewegung zugeneigt sein soll.
Machen wir es vielleicht etwas versöhnlich zum Schluss; denn es gibt ja auch Gebiete, wo die AfD längst Verantwortung übernimmt, nämlich im Kreis Sonneberg. Da ist die Schule sicherlich ein großes Thema, möchte man meinen. Aber nein. Im Wahlkampf ging es um eine Schule, zu der der dortige Landrat von Ihnen vor der Wahl gesagt hat: Die wird erhalten, weil sie gute Arbeit leistet. – Und was ist nach der Wahl passiert? Die Schule ist nach 120 Jahren geschlossen worden.
Und soll ich Ihnen noch etwas sagen? Carsten Linnemann hat die geschlossene Schule im Wahlkampf angesprochen, und der Kollege, der dort Landrat ist, hat ihn dann vor Gericht gezerrt. Das Gericht hat Carsten Linnemann recht gegeben. Das ist Ihr Verständnis von Meinungsfreiheit; einen Mangel daran beklagen Sie ja immer.
Bei „Gewalt an Schulen“ können Schulen, die es nicht mehr gibt, auch nicht Ihre Lösung sein. Ihre Anträge werden von uns abgelehnt.
Vielen Dank.