Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne mit einem herzlichen Dank an das Parlament. Dass wir heute den Jahresbericht des Wehrbeauftragten bereits drei Wochen nach dessen Veröffentlichung in erster Lesung beraten, ist eine besondere Anerkennung für die Leistung unserer Soldatinnen und Soldaten, aber auch ein Ausdruck der allgemeinen, ja schwierigen Sicherheitslage weltweit, in Europa und in Deutschland. Die militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und der andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sind allgegenwärtig. In dieser Phase das Amt des Wehrbeauftragten übernehmen zu dürfen, ist mir eine besondere Verantwortung. Ich bedanke mich beim Deutschen Bundestag für das entgegengebrachte Vertrauen. Ich habe dieses Amt mit ganzem Herzen und mit Demut angenommen.
Ich nehme auch den Auftrag an, den mir die Frau Präsidentin des Deutschen Bundestages bei der Amtsübernahme zugerufen hat: Seien Sie auch sicherheitspolitischer Impuls- und Taktgeber! Bei dieser Aufgabe kann ich mich auf meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Amt stützen, die sich mit viel Sachverstand und Fleiß der Fürsorge und den persönlichen Anliegen unserer Truppe verschrieben haben. Danke Ihnen und euch!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die sicherheitspolitische Lage ist ernst. Daher zeichnet der Jahresbericht auch die Überschrift: Klar. Kritisch. Konstruktiv. Die Herausforderungen müssen klar benannt werden. Das Erreichte und vielmehr das noch nicht Erreichte müssen kritisch betrachtet werden. Konstruktiv müssen wir alle diesen Weg zur Verteidigungsfähigkeit gemeinsam gehen, gemeinsam Parlament, Bundesregierung und Gesellschaft. Unsere Truppe braucht die volle Rückendeckung. Ich verbinde dies mit einem Dank an die Arbeit der Mitglieder des Verteidigungs- und auch des Haushaltsausschusses.
Politische Führung und Verantwortung sind nicht teilbar. Das gemeinsame Ziel ist klar: Die glaubhafte Abschreckung muss erfolgen. Sie ist der Garant für Frieden und Freiheit für Europa. Niemand darf es wagen, unser Land und unser Bündnis anzugreifen.
Der Deutsche Bundestag hat viel getan. Mit der Bereichsausnahme des Einzelplans 14 kann nun nicht mehr nur das Budgetmögliche, sondern auch das militärisch Notwendige beschafft werden und entsprechend investiert werden. Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz ist der Grundstein für den Aufwuchs der Bundeswehr gelegt. Mit den Beschleunigungsgesetzen zur Beschaffung und zur Infrastruktur ist der Rahmen für notwendige Investitionen gesetzt worden. Und mit dem Luftsicherheitsgesetz ist die notwendige rechtliche Anpassung an die Bedrohungslage erfolgt.
Jedoch: Verteidigungspolitik darf nicht in Legislaturperioden gedacht und nicht parteipolitisch verengt werden. Sie hat sich an der sicherheitspolitischen Lage zu orientieren.
Die Gesamtverteidigung ist gesamtstaatlicher Auftrag und erfordert eine ressortübergreifende Wahrnehmung mit Klarheit und Entschlossenheit. Mein Jahresbericht ist nicht als Mängelbericht zu verstehen. Er benennt die Herausforderungen und verbindet sie mit Schlussfolgerungen und Empfehlungen – zum Wohle unserer Truppe und für die Sicherheit unseres Landes. Unsere Soldatinnen und Soldaten benötigen verlässliche Rahmenbedingungen. Und sie müssen von überbordender Bürokratie befreit werden. Die Bundeswehr braucht von allem mehr – mehr Personal und mehr Material –, und zwar schnell. Dazu gehören die Infrastruktur und vor allem auch der Rückhalt und die klare Unterstützung aus Politik und Gesellschaft.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Mitgliedern des Deutschen Bundestages für den Veteranentag im letzten Jahr, der sehr erfolgreich war und auch in diesem Jahr wieder hier am Reichstag stattfindet. Er ist ein sichtbares Zeichen der Anerkennung, des Respekts und der Dankbarkeit. Herzlichen Dank dafür!
Aus politischen Zielsetzungen muss militärische Realität werden. Ankündigungen müssen sich in der Einsatzbereitschaft und damit in Strukturen, Ausstattung und Unterstützung widerspiegeln. Der Bundeskanzler der Bundesrepublik hat es so zum Ausdruck gebracht: Deutschland muss die stärkste konventionelle Armee in Europa haben. Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, hat seine Aufträge an das Ministerium erteilt: die militärische Strategie zu erstellen, das Fähigkeitsprofil festzulegen, die Verteidigungsaufstellung und das Reservestärkungsgesetz auf den Weg zu bringen sowie die Beschaffungsorganisation und die Neuordnung des Planungsprozesses effizienter zu gestalten.
Alles richtig und notwendig. Aber warum erst jetzt? Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die hybride Bedrohung Deutschlands haben vor vier Jahren begonnen. Der Bundesnachrichtendienst und der Generalinspekteur haben das Jahr 2029 als das Jahr mit einem besonderen Gefährdungspotenzial bezeichnet. Bis dahin sind es nur noch 32 Monate; die Zeit drängt. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr spüren diesen Druck.
Die Zusagen Deutschlands im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung an die NATO müssen erfüllt werden, ebenso wie die Umsetzung des OPLAN Deutschland mit der Aufstellung des Heimatschutzes und der Absicherung der Drehscheibe zur Aufnahme alliierter Kräfte.
Die Belastung der Truppe ist groß; die Truppe darf nicht überdehnt werden. Sie muss sich auf den Kernauftrag konzentrieren können. Es darf nicht immer mehr auf die Schultern der Soldatinnen und Soldaten gepackt werden. Diese Schultern müssen personell breiter gemacht werden. Die Dienstbereitschaft der Bundeswehr ist herausragend. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind bereit, alles zu geben und für unser Land einzustehen.
Das damit verbundene Vertrauen in die politische Führung darf aber nicht enttäuscht werden. Der Jahresbericht zeigt exemplarisch auf, wo es hakt. Über 4 000 Vorgänge, das sind meldepflichtige Ereignisse oder Eingaben als persönliche Beschwerden, gilt es zu bearbeiten. Der Personalaufwuchs hat begonnen und zeigt in die richtige Richtung. Aber das Ziel, auf 260 000 Soldatinnen und Soldaten zu kommen, ist ein großes Ziel. Ein Aufwuchs ist bei den freiwillig Dienenden zu verzeichnen, aber es gilt, insbesondere den Personalkörper von Zeit- und Berufssoldaten zu stärken. Hier könnte ein Artikelgesetz Personalaufwuchs helfen.
Bei der Ausrüstung gilt es, nicht nur die Bewilligung oder den Mittelabfluss zu betrachten, sondern der Erfolg bemisst sich auch an dem Aufbau von Fähigkeiten. Um die Kaltstartfähigkeit „Fight tonight“ und die Durchhaltefähigkeit zu gewährleisten, braucht die Truppe Großgerät, Munition, Drohnenführung, Drohnen- und Raketenabwehr wie auch die Fähigkeit, weit wirken zu können. Eine sichere Kommunikation wie D-LBO muss gelingen. Wichtig ist, was bei der Truppe ankommt, meine Damen und Herren.
Die Vereinbarkeit von Dienst und Familie ist der Schlüssel für die Attraktivität der Truppe. Bei der Infrastruktur gilt es, in allen Teilen zu sanieren und zu investieren. Ein ordentliches Arbeitsumfeld ist Bestandteil der Fürsorge. Unverzichtbar ist ein gutes Klima. Hier gilt es, militärisch ausgedrückt, die Wahrung und Stärkung der Inneren Führung sicherzustellen. Sie bestimmt das Bild der Truppe nach außen und das Wohlempfinden nach innen. Immer wieder gibt es Fälle von Eingriffen gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder Extremismus. Jeder Fall ist einer zu viel und darf keinen Platz haben.
Aber die erhöhten Zahlen zeigen auch, dass es eine höhere Sensibilität gibt. Ich danke an dieser Stelle allen Vertrauensleuten und dem Gesamtvertrauenspersonenausschuss für die Arbeit.
Meine Damen und Herren, viele Menschen interessieren sich für den Dienst an der Truppe, bekommen doch oft zu spät oder gar keine Antwort. Die Brigade 45 in Litauen muss gelingen. Hier gilt es, die Gewinnung von Personal noch zu verstärken, insbesondere auch für die nächste Regeneration.
Ich sage sehr deutlich: Unseren Soldatinnen und Soldaten gebühren Dank und Anerkennung. Sie sind bereit, viel zu geben. Wir denken auch an die, die an Leib und Seele verwundet sind, und an die Gefallenen. Ihnen gehören unsere Erinnerung und unser Gedenken.
Wir alle haben viel zu tun. Die Truppe ist bereits jetzt bereit, jeden Tag das Beste zu geben. Auch wir müssen alle unser Bestes geben. Die Lage ist ernst. Sie ist sehr ernst. Es geht um viel. Vielleicht geht es auch um alles. Frieden erwächst aus Stärke. Deswegen gilt: Gemeinsam stark für unser Land.
Herzlichen Dank.