Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, lieber Henning Otte, im Mai 2025 haben Sie das Amt des Wehrbeauftragten übernommen, in einer Zeit, in der sich unser Land mit der größten militärischen Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert sieht.
Dieses Amt ist heute wichtiger denn je. Mit offenem Ohr vor Ort und kritischem Blick hinter die Kasernentore sind Sie die Stimme unserer Soldatinnen und Soldaten hier in diesem Parlament. Dafür, dass Sie diese verantwortungsvolle Aufgabe übernommen haben und sie mit großem Einsatz erfüllen, möchte ich Ihnen und Ihrer Mannschaft im Namen meiner Fraktion ganz, ganz herzlich danken.
Herr Wehrbeauftragter, Ihr erster Bericht im Amt unterstreicht: 70 Jahre nach der Gründung steht die Bundeswehr vor großen Herausforderungen. Wir müssen schnellstmöglich verteidigungs- und abschreckungsfähiger werden, und die Zielmarke 2029 rückt dabei jeden Tag näher.
2029 ist heute näher als die Zeitenwende-Rede aus dem Jahr 2022. Damit wird auch deutlich: Alles, was wir nicht in diesem Jahr, in den nächsten Monaten noch auf den Weg bringen, wird für die Zielmarke 2029 zu spät kommen, wird keine Bedeutung mehr haben.
Unsere Aufgabe ist deshalb einerseits maximales Tempo, und andererseits gilt es, die Zielvorgaben des Bundeskanzlers umzusetzen: Die Bundeswehr soll stärkste konventionelle Armee Europas sein. Die Koalition hat für beides den Grundstein gelegt: mit der Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben – ja, unter Einbeziehung anderer Fraktionen; herzlichen Dank auch dafür, dass wir diese Grundlagen gemeinsam legen konnten –, mit dem neuen Wehrdienst, mit einem echten Beschaffungsturbo.
Und Ihr Bericht zeigt, lieber Herr Wehrbeauftragter, dass diese Maßnahmen bereits erste Früchte tragen, mit spürbaren Verbesserungen für die Truppe. Beispielhaft ist die Vollausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten mit persönlicher Schutzausrüstung. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu voller Einsatzbereitschaft. Klar ist aber auch: Einsatzbereitschaft entsteht nicht allein durch mehr Material; sie entsteht auch dadurch, dass wir unseren Soldatinnen und Soldaten einen attraktiven Rahmen bieten.
Mit dem neuen Wehrdienstgesetz haben wir die Grundlage für einen attraktiven Einstieg geschaffen. Aber wir müssen auch auf die blicken, die schon da sind. Wir brauchen für die länger dienenden Zeit- und Berufssoldaten neue Dienstzeit- und Laufbahnmodelle. Wir müssen die Durchlässigkeit zwischen Laufbahnen erhöhen und den Wechsel in zivile Bereiche erleichtern.
Volle Einsatzbereitschaft erfordert frische Ideen und die Bereitschaft, neue Wege zu gehen: in Organisation, in Prozessen und im Denken. Innovationsfähigkeit – und wir sehen das jeden Tag in der Ukraine – wird dabei zum Schlüssel: unbemannte Systeme, KI-Unterstützung, Präzisionswaffen, aber auch robuste Plattformen, die in großer Anzahl verfügbar sind.
Technologische Fähigkeiten sind ein integraler Bestandteil unserer Sicherheit, und es ist unsere Aufgabe, dass wir mehr Erfahrung aus der Ukraine auch für die Bundeswehr einbinden. Deshalb darf Beschaffung nicht nur nach dem Motto „Mehr vom Gleichen“ erfolgen, weder beim Material noch bei den Prozessen; wir müssen weg von der Goldrandlösung, weg von immer noch zu überkomplexen Verträgen, hin zu neuen Ansätzen. Gerade bei Zukunftstechnologien brauchen wir mehr technischen Wettbewerb.
Ein Positivbeispiel: die Beschaffung der Kamikazedrohnen. Ein ähnlicher Ansatz ist auch für weitere Beschaffungsvorhaben, zum Beispiel die Jagdbomberdrohne, denkbar. Entscheidend ist aber immer: Nicht das ausgegebene Geld oder die unterzeichneten Verträge sind der Maßstab, sondern das konkret vorhandene Gerät. Und dieses muss möglichst schnell in der Truppe ankommen.
Ob Berufs- oder Zeitsoldat, Wehrdienstleistender oder Reservist: Sie alle verdienen beste Voraussetzungen. Denn der Dienst bei der Bundeswehr ist kein Beruf wie jeder andere. Er ist ein Dienst an unserem Land und für uns alle. Unsere Soldatinnen und Soldaten leben unsere Werte und das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und verteidigen sie im Ernstfall mit höchstem persönlichem Einsatz. Liebe Soldatinnen und Soldaten, für diesen Dienst für unser Land danke ich und danken wir in der CDU/CSU-Bundesfraktion Ihnen ganz herzlich.
Und Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich für Ihre so wichtige Arbeit. Ihren Bericht verstehen wir in der CDU/CSU-Fraktion und wir als Koalition als Auftrag mit vielen Arbeitspunkten, die wir in der nächsten Zeit angehen müssen.
Herzlichen Dank.