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68. Sitzung
Donnerstag, 26. März 202621. Wahlperiode, 68. Sitzunga) Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Förderung sowie Unterstützung von LGBTIQ- und Gender-Projekten sowie Abtreibung im Ausland — b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Zusammen mit den USA für nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation eintreten – Woke Positionen international zurückdrängen — c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Dr. Alexander Wolf, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Finanzierung des UN-Bevölkerungsfonds beenden – Für den Lebensschutz eintreten
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reproduktive Gesundheit und Rechte sind auf völkerrechtlicher Ebene als Menschenrechte anerkannt, zum Beispiel in der UN-Frauenrechtskonvention. Sie von der AfD schlagen jetzt vor, mit Donald Trump zusammenzuarbeiten, um das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung weltweit ins Visier zu nehmen.

Abtreibung! Sagen Sie, was es ist!

Sie stellen die Frauenrechtskonvention und Frauenrechte infrage und verleumden diese als angeblich woke Position. Ich weiß nicht, was daran woke sein soll, wenn Frauen Rechte haben.

Sie wissen ja nicht mal, was eine Frau ist!

Das ist keine Ideologie.

Aber vielleicht ist das Ganze ja ein Missverständnis. Ihnen geht es vor allen Dingen um Abtreibung, wenn Sie von reproduktiver Gesundheit und Selbstbestimmung sprechen. Damit führen Sie die Leute aber in die Irre. Reproduktive Gesundheit umfasst das gesamte Spektrum der Gesundheitsversorgung rund um Fortpflanzung und Sexualität. Das hatte Ihnen ja auch die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage mitgeteilt.

Da Sie es also offenbar nicht verstehen wollen, sage ich es noch mal: Es geht nicht um irgendeine von Ihnen herbeifantasierte Genderideologie. Sie wollen Axt anlegen an Verhütung – das haben Sie selber gesagt –, Schwangerschafts- und Geburtenbegleitung, Versorgung nach der Geburt, Prävention und Behandlung sexuell übertragbarer Infektionen und gynäkologischer Krebserkrankungen

Genau so ist es! Genau das wollen Sie streichen!

sowie an Beratung und Aufklärung. Das lehnen wir ab.

Beifallbei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Genau wie Ihren Vorschlag, weltweit dafür einzutreten, dass keine Rechte auf sexuelle Identität bestehen. In Iran droht Schwulen die Todesstrafe. Das ist die grausame Realität, wenn Menschen wegen ihrer sexuellen Identität rechtlos sind. Die AfD stellt sich also mit ihren Forderungen an die Seite des blutigen Mullah-Regimes. Ganz nebenbei: Ihnen scheint ja nicht mal klar zu sein, dass auch Heterosexuelle eine sexuelle Identität haben.

Heiterkeitbei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Was ist denn mit der Redezeit hier?

Insofern fordern Sie genau genommen aus Versehen, nicht nur Schwule und Lesben, sondern auch Heterosexuelle zu entrechten und zu entmündigen.

Wir lehnen das eine wie das andere ab. Ihre Ideen sind bevormundend, frauenverachtend, menschenfeindlich.

Beifallbei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schade, dass sich Ihre Partei so intensiv mit Themen beschäftigt, die das Leben von Menschen deutlich verschlechtern.

Vielen Dank.

Beifallbei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Beifallbei der Linken

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