Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute debattierte Antrag der AfD ist leider kein Beitrag zur Sachaufklärung.
Ist auch keine Sachaufklärung, weil Verschlusssache!
Er ist vielmehr ein politisches Manöver, und zwar gebaut auf Unterstellungen, Verzerrungen und bewusst gesetzten Nebelkerzen. Hier wird versucht, aus Menschenrechtspolitik einen ideologischen Skandal zu konstruieren. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist zu billig und ist auch sehr durchschaubar, meine Damen und Herren.
Schauen wir uns die Fakten an; die sind übrigens eindeutig.
Erstens. Es gibt kein völkerrechtlich verankertes Recht auf Abtreibung.
Zweitens. Deutschland setzt sich nicht dafür ein, ein solches Recht international zu etablieren.
Drittens. Deutschland fördert auch keine Projekte im Ausland, die das zum Ziel haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Trotzdem wird hier ein anderes Bild gezeichnet. Warum? Weil man bewusst Begriffe verdreht. Reproduktive Gesundheit – wir haben es gehört – wird hier gleichgesetzt mit Abtreibung. Das ist sachlich falsch, und das wissen Sie auch. Es geht um medizinische Versorgung, Aufklärung, Schutz vor Krankheiten. Wer daraus ein, ja, ideologisches Kampfbegriffkonstrukt macht, betreibt gezielte Täuschung, meine Damen und Herren.
Noch gravierender ist ein zweiter Punkt. Hier wird der Eindruck erweckt, Deutschland würde weltweit eine Art Genderideologie exportieren.
Finanzieren!
Das ist nicht nur falsch; das ist eine bewusste Verdrehung der Realität.
Nein!
Was Deutschland tatsächlich tut, ist Folgendes: Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen nicht verfolgt, eingesperrt oder ermordet werden, nur weil sie einer Minderheit angehören, meine Damen und Herren.
Dafür muss man doch nicht irgendwelche LGBTIQ-Projekte in Lesotho finanzieren!
Jetzt wird es richtig problematisch: Die AfD kritisiert mit ihrem Antrag implizit auch, dass deutsche Auslandsvertretungen Räume schaffen, in denen bedrohte Menschen wie LGBTIQ-Personen Schutz finden. Das gehört nämlich auch zu den Projekten, die Sie da angreifen. Ich frage Sie ganz offen: Was ist denn Ihre Alternative?
Kümmern Sie sich mal um Deutschland!
Sie sollen das Geld dafür sparen!
Sollen wir wegschauen, oder sollen wir sagen: „Das geht uns alles nichts an“? Das wäre nicht neutral; das wäre zynisch, meine Damen und Herren.