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68. Sitzung
Donnerstag, 26. März 202621. Wahlperiode, 68. Sitzunga) Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Förderung sowie Unterstützung von LGBTIQ- und Gender-Projekten sowie Abtreibung im Ausland — b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Zusammen mit den USA für nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation eintreten – Woke Positionen international zurückdrängen — c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Dr. Alexander Wolf, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Finanzierung des UN-Bevölkerungsfonds beenden – Für den Lebensschutz eintreten
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere!

Lachenbei Abgeordneten der AfD

Einer der AfD-Anträge trägt das Wort „Lebensschutz“ im Titel. Aber er meint nicht alle Leben. Er meint die für die AfD richtigen Leben.

Ich habe die Anträge gelesen, damit Sie das nicht tun müssen. Den Schmerz habe ich gerne auf mich genommen. Und ich übersetze Ihnen jetzt, was da wirklich drinsteht. Die AfD wirft dem UN-Bevölkerungsfonds vor, Bevölkerungsreduktion zu betreiben.

Ja, Abtreibung!

Eine Menschenrechtsverletzung, sagen Sie, schlimm, skandalös!

Ungeborene Kinder sterben millionenfach!

Und dann – auf der nächsten Seite desselben Antrags – loben Sie den UNFPA dafür, dass er Genitalverstümmelung bekämpft, Kinderheirat stoppt, verhindert, dass Mädchen selektiv abgetrieben werden.

Man kann so viele sinnvolle Dinge tun!

Das haben Sie selbst geschrieben, in einem Dokument, hintereinander. Der UNFPA ist also gleichzeitig Menschenrechtsverbrecher, und dann ist er aber auch wieder begrüßenswert, je nachdem, auf welcher Seite sie gerade stehen.

Nee! Nicht, auf welcher Seite sie stehen! Was sie tun!

Das nennt man nicht Antrag. Das nennt man einen Denkfehler mit Briefkopf.

Beifallbei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Was steckt denn hinter diesem Denkfehler? Der UNFPA verbreite – so steht es hier – „menschenfeindliche totalitäre Gender-Ideologie“ und zerstöre „unser abendländisches Menschenbild“.

Zurufvom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das kann man sich ja nicht anhören!

Ich frage mich hier jedes Mal: Was bedeutet das denn eigentlich? Was hier passiert, zählt, was dort passiert, zählt nicht, ist weniger wichtig?

Was der UNFPA dort wirklich tut: Er sorgt dafür, dass in Afghanistan nicht alle zwei Stunden Frauen bei der Geburt sterben. Er ist bei Mädchen in Somalia, die mit 13 verheiratet wurden und deren Körper das nicht überlebt hätte.

Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Das sind die Frauen, um die Sie sich letzte Woche noch gesorgt haben!

Er ist auch in der Ukraine. Aber das überfordert Sie alles. Wenn das Ihr abendländisches Menschenbild bedroht, dann liegt das Problem sicherlich nicht beim UNFPA, sondern woanders. Denken Sie mal darüber nach!

Beifallbei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Aber der schönste Widerspruch kommt noch. Denn ich habe ja nicht nur den Antrag gelesen; ich weiß auch, was in Ihrem Wahlprogramm steht. Dort steht nämlich, das Bevölkerungswachstum in Afrika destabilisiere Europa. Und heute behaupten Sie, Bevölkerungsreduktion sei eine Menschenrechtsverletzung. Ja, was denn nun?

Unfassbar! Es ist wirklich unglaublich! Wirklich viele Menschen sterben! Das ist massenhaft Massenmord!

Zu viele Geburten in Afrika: Katastrophe. Zu wenige Geburten in Afrika: auch Katastrophe.

Beifallbei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Logik gehört ja nicht wirklich zu Ihren Prioritäten.

Weil wir gerade beim Thema „Prioritäten und Logik“ sind: Es gibt ja noch einen zweiten Antrag. Der Titel lautet – ich zitiere; ich erfinde das wirklich nicht –: „Zusammen mit den USA für nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation eintreten – Woke Positionen international zurückdrängen“. Zusammen mit den USA für Souveränität!

Zurufevon der AfD

Eine Fraktion, die deutsche Souveränität fordert, indem sie Amerika kopiert, die für Selbstbestimmung eintritt, indem sie Flaggen verbieten will, die das Abendland verteidigt gegen ein Stück Stoff in Regenbogenfarben! Also, Ihre Prioritäten möchte ich wirklich mal haben!

Beifallbei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

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