Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, hatten – mal wieder – recht.
Als vor einem Jahr mit dem bereits abgewählten Bundestag dieses gigantische Schuldenpaket verabschiedet wurde, haben wir Ihnen vorhergesagt, dass diese extremen Schulden nicht den von Schwarz-Rot erträumten Aufschwung für die Wirtschaft bringen werden. Und wir haben vorhergesagt, dass die Regierung diese zusätzlichen Schulden eben nicht für zusätzliche Investitionen nutzen wird, sondern zur Finanzierung konsumtiver Ausgaben im Bundeshaushalt.
Und siehe da: Zwei Haushaltsaufstellungen mit entsprechender Kritik des Bundesrechnungshofs später sind wir nun bei gleich zwei eindeutigen Studien vom ifo-Institut und vom Institut der deutschen Wirtschaft gelandet,
die da sagen: Überraschung, Überraschung! Es wurden im Jahr 2025 fast alle Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur zweckentfremdet. –
Es bleibt also weiterhin eine Besonderheit der deutschen Politik, dass die Fehler, die von vornherein als solche erkennbar sind, dann umso entschlossener und mit besonderem Eifer und Nachdruck begangen werden.
Was machen wir also jetzt? Klar, erst mal gab es eine große mediale Kampagne mit viel Empörung und lautem Heulen über verschüttete Milch. Ganz besonders interessant fand ich persönlich dabei die Absetzbewegungen der Vertreter unserer steuerfinanzierten Wissenschaftsinstitute, die im März letzten Jahres noch die Stichwortgeber und Wegbegleiter dieser fiskalischen Atombombe gewesen sind – und die nun ihre Hände in Unschuld waschen wollen.
Ich hoffe, dass alle mit akademischen Weihen Gesegneten jetzt verstanden haben, was die Bürger draußen längst kapiert haben: Man stellt Politikern keinen riesengroßen Schuldentopf hin in der Hoffnung, dass das alles schon irgendwie gut gehen wird.
Denn guter Rat ist jetzt teuer. Überall hört und liest man: „Man hätte …“, „Man müsste …“, „Man sollte …“ Oder mein besonderer Favorit: „Man muss nun an die Regierung appellieren“. Alles Käse! Appelle und Empörung helfen uns nicht weiter. Was wir jetzt tun müssen, ist, die Instrumente, die uns der Verfassungsgesetzgeber an die Hand gegeben hat, auch tatsächlich zu nutzen.
Wir sind ja hier im Parlament nicht komplett machtlos. Und jetzt ist es an der Zeit, dass man sich als Parlamentarier daran auch einmal wieder erinnert.
Wie gehen wir nun also vor? Eigentlich ist das gar nicht so schwierig. Wie bisher schon anklang, ist die Zweckentfremdung der Mittel des Sondervermögens bereits in seinem Ausführungsgesetz, dem SVIKG, angelegt. Denn die konkreten Regelungen des Ausführungsgesetzes, das mit einfacher Mehrheit von Schwarz-Rot beschlossen wurde, entsprechen nicht dem Willen des Verfassungsgesetzgebers des Sondervermögens. Dort wurde nämlich die Formel zur Berechnung der Investitionsquote knallhart manipuliert.
Deshalb eröffnet sich hier der Weg zum Bundesverfassungsgericht, und zwar im Wege einer abstrakten Normenkontrolle. Und da das SVIKG auch Grundlage der Haushaltsgesetze 2025 und 2026 ist, eröffnet sich außerdem die Überprüfung dieser beiden Haushalte gleich mit, inklusive der Möglichkeit, die Regierung für das laufende Haushaltsjahr 2026 verfassungsrechtlich in die Schranken zu weisen, sodass die weitere Zweckentfremdung des Sondervermögens durch das Verfassungsgericht gestoppt wird.
Wir müssen der Zweckentfremdung der Sonderschulden also nicht tatenlos zusehen; sie ist kein unabänderliches Schicksal.
Und jetzt kommen wir zum entscheidenden Punkt: Meiner Fraktion fehlen für diesen Normenkontrollantrag vor dem Bundesverfassungsgericht noch sechs Stimmen. Also, liebe Kollegen, was darf es sein? Wieder nur große Worte oder endlich auch mal große Taten? Wir suchen Rebellen,
die es schaffen, sich von allen schwachsinnigen Denkverboten und allem Journalistengeplärre freizumachen und mit uns jetzt einfach das Richtige zu tun. Unser Antrag ist eine Einladung an Sie alle – egal welcher Partei, egal welcher politischen Strömung –, sich mit uns zusammenzuschließen und den Bürgern draußen zu zeigen, dass dieses Parlament handlungsfähig ist. Gemeinsam können wir Millionen deutscher Steuerzahler vor dem milliardenschweren Verfassungsbruch dieser Regierung schützen – und das sehr gerne auch mit mehr als sechs Kollegen.