Nein. – 2025 konnten wir die Gesamtinvestitionen im Vergleich zu 2024 um circa 17 Prozent auf 87 Milliarden Euro steigern. 2026 steigern wir die Investitionen auf 120 Milliarden Euro. Also: Es gibt mehr Investitionen; erstes Ziel erreicht.
Zweitens. Wir wollen in Wachstum investieren. Wir haben im Gesetz zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität festgeschrieben, dass vor jeder Investition eine angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gemacht werden muss. Wir haben als Haushaltsausschuss – da waren Sie dabei, Herr Espendiller – mit Maßgabebeschlüssen vom 04.09. und 03.12. ein Monitoring aufgesetzt – das wird uns am 01.06. vorgelegt –, mit dem geprüft werden soll, ob damit wirksam Wachstum erzeugt wird.
Das heißt, wir als Haushaltsausschuss kommen unserer Kontrollfunktion nach, um dafür zu sorgen, dass alles, was durch dieses Sondervermögen vorgesehen war, auch tatsächlich erfüllt wird.
Ich sage Ihnen voraus – der Bericht wird demnächst vorliegen –: Zusätzliche Schulden im Sondervermögen zahlen auf Infrastruktur und Wachstum ein. Zusätzliche Schulden im Rahmen der Bereichsausnahme zahlen auf unsere Verteidigungsfähigkeit ein. Ja, diese Schulden sind notwendig gewesen.
Auf die vielstimmige Kritik der vergangenen Tage am Sondervermögen hier noch ein paar Fakten, weil das bei der AfD offensichtlich notwendig ist: Wie sah denn eigentlich die Haushaltssituation in den letzten Jahren aus?
Der Haushalt 2024 konnte nur mit einer Rücklagenentnahme in Höhe von 10 Milliarden Euro sowie einer Entnahme von 29 Milliarden Euro aus dem KTF aufgestellt werden. Das heißt, man hat sich durch die Nutzung dieser Sondersituation 40 Milliarden Euro an Spielraum geschaffen.
Schauen wir uns den Haushaltsentwurf 2025 der Ampel an, der seinerzeit dann nicht mehr umgesetzt wurde. Wir hatten eine große globale Minderausgabe. Wir hatten Zuführungen. Wir hatten eine Erhöhung von Eigenkapital für die Finanzierung der Bahn. Wir hatten prognostizierte Steuereinnahmen aus Wachstum. Wenn man das zusammenrechnet, ergibt das insgesamt wieder 40 Milliarden Euro mehr an Spielraum durch Sondereffekte.
Ich danke der SPD, dass wir zusammen die Kraft gefunden haben, den Haushalt für die nächsten Jahre wieder auf solide Beine zu stellen.
Das ist ein Riesenerfolg für dieses Land. Es wären viele Investitionen gar nicht mehr erfolgt, weil diese Sondereffekte nicht auf Dauer in die Zukunft hätten fortgeschrieben werden können.
Genau deshalb war es wichtig, dass wir das Sondervermögen auf den Weg gebracht haben.
Wir wissen ganz genau: Sondervermögen sind endlich. Die Bereichsausnahme ist endlich.
Wir müssen das irgendwann wieder im Kernhaushalt abbilden. Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir uns jetzt um das Thema Wachstum kümmern. Wachstum – das ist das, worum wir uns im Augenblick kümmern müssen.
Wir müssen auf der anderen Seite aber auch die Ausgabenseite beim Haushalt wieder in den Griff kriegen. Da erwarte ich konstruktive Vorschläge. Diese sind jederzeit herzlich willkommen.
Wir wollen aber keine Nebelkerzen und keine blödsinnigen Debatten.
Danke.