Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen Antrag zum muslimischen Leben eingebracht. Ich finde, die Muslime in Deutschland hätten es verdient gehabt, dass man eine Debatte über ihr Leben, ihre Erfahrungen und ihre Religionsausübung durchhält, ohne sie wieder mit Sicherheitsfragen oder der Religionsausübung in anderen Ländern zu vermischen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatten zum Islam sind in diesem Land sehr stark polarisiert. Diese Polarisierung führt dazu, dass sich die Ränder hochschaukeln und verfestigen. Sie führt dazu, dass wir zwei gegenläufige Entwicklungen haben, die uns beide große Sorgen machen müssen. Zum einen gibt es eine wachsende Muslimfeindlichkeit, die sich tatsächlich ganz praktisch auswirkt: wenn eine Wohnung gesucht wird oder wenn ein Arbeitsplatz gesucht wird. Sie führt bis hin zu Gewalttaten. Auf der anderen Seite gibt es natürlich auch die bedrückenden Zahlen, insbesondere in Bezug auf junge Muslime, die sich von unseren Werten abwenden und islamismusaffine Einstellungen äußern. Beides lehnen wir ab. Aber der erste Beitrag, den wir dazu leisten können, ist, Debatten in diesem Haus sachlich und lösungsorientiert zu führen.
Und Lösungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind möglich. Ich bringe ein Beispiel: Wir haben lange Jahre darüber gesprochen, dass wir es nicht angemessen, nicht richtig, nicht gut finden, dass immer wieder neue Imame aus der Türkei kommen, dass sie entsandt werden von einer Behörde – was mit unserer Religionsverfassung aber mal gar nichts zu tun hat –, dass sie hier ankommen, ohne unsere Kultur, ohne unsere Sprache zu verstehen. Die frühere Innenministerin Faeser hat es geschafft, dass es einen Einstieg in den Ausstieg gibt: Mit der Türkei ist jetzt eine Rückführung der Imame aus der Türkei verabredet und im Gegenzug ein Aufwuchs von Leuten, die in diesem Land ausgebildet wurden, die unser Land kennen, die unsere Sprache sprechen.
Also: Nicht bei den Problemen stehen bleiben, schon gar nicht Probleme herbeireden, weil man daraus politisch Kapital schlagen will, sondern an Lösungen arbeiten. Sie sind möglich. Und das ist der richtige Weg.
In diesem Sinn freuen wir uns auf den Aktionsplan, den unsere Integrationsministerin im nächsten Jahr vorlegen wird. Der wird möglicherweise auch den einen oder anderen Vorschlag aus dem vorliegenden Antrag wieder zur Debatte stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will mich mit meinen letzten Sätzen direkt an die Muslime in unserem Land wenden. Wir wissen: Wir sind noch nicht da, wo wir sein sollten, wenn es um gleichberechtigte Teilhabe geht. Ziehen Sie sich nicht zurück! Bringen Sie sich ein! Helfen Sie uns, unser Land zu einem guten Land für alle zu machen.
Vielen Dank.