Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich hier nicht auf die technische Umsetzung bei den Gasgeräten fokussieren, sondern vor allem auf die Anhebung des Schwellenwertes bei den Sicherheitsbeauftragten. Denn Arbeitsschutz – das mag manchmal technisch und langweilig klingen – ist nicht einfach nur ein Randthema, sondern eine Grundvoraussetzung für gute Arbeitsbedingungen.
Mit den Änderungen, die Sie heute vornehmen, gefährden Sie ein funktionierendes System. Sie sorgen nicht dafür, dass die Abläufe in den Betrieben einfacher werden; denn die Arbeit verschwindet ja nicht, sie wird nur verlagert. Aber Sie sorgen dafür, dass die Arbeitssituation, der Arbeitsplatz für viele Beschäftigte in diesem Land unsicherer wird.
Dabei erkennen wir ein Muster, das man an so vielen Stellen sieht: Man will Bürokratie abbauen; das ist ja auch nachvollziehbar. Viele Unternehmen, viele Vereine, viele Kommunen in diesem Land ächzen. Wenn man die realen Probleme nicht angeht – die Digitalisierung der Verwaltung, den Föderalismus, viel zu langsame Verfahren –, sucht man sich symbolische Punkte aus, wo man sagen kann: Hier haben wir doch etwas für den Bürokratieabbau getan. Das hat aber zwei Folgen: Zum einen werden soziale und ökologische Standards abgesenkt. Zum anderen wird auf klare Regeln, die für alle gelten, verzichtet. Stattdessen werden mit Risikoanalysen neue Dokumentationspflichten und Einzelfallbetrachtungen eingeführt, die das Ganze noch viel komplizierter statt einfacher machen.
Damit Sie sich nachher in Ihr Hausaufgabenheft ein Sternchen für den Bürokratieabbau kleben können,
verschlechtern Sie nicht nur die Situation der Beschäftigten, sondern führen am Ende sogar noch mehr Bürokratie ein.
Das eigentliche Problem liegt aber wo ganz anders. Man nimmt vermeintlich Bürokratieabbau vor und senkt soziale Standards ab, um zu sagen: Wir haben doch etwas für die Wirtschaft getan. Dabei weiß jeder Einzelne hier in diesem Haus, dass das Problem der deutschen Wirtschaft weder die Sicherheitsbeauftragten noch die Teilzeit sind,
sondern eine Wirtschaftsministerin, die denkt, dass man auf China, das Milliarden in Zukunftstechnologien investiert, und die USA, die mit Zöllen um sich werfen, mit den ordnungspolitischen Antworten aus den 90er-Jahren antworten kann und die so damit beschäftigt ist, zu verhindern, dass ihr ganzes Haus kündigt, dass sie überhaupt keine Zeit mehr hat, sich wirklich um die Wirtschaft zu kümmern.
Wir erleben gerade in der Mischung aus Inflation, Energiepreisschock und einer stagnierenden Wirtschaft eine Situation, die mich immer mehr an die Krise von 2022 erinnert. Ihre Regierung ist auf diese Krise so gut vorbereitet wie ich auf ein olympisches Radrennen.
Schauen wir zurück auf 2022 – jetzt keine Schnappatmung bekommen; es kommt das böse H-Wort –:
Damals hat Robert Habeck als Wirtschaftsminister innerhalb von wenigen Monaten LNG-Terminals auf den Weg gebracht, für den Boom der erneuerbaren Energien gesorgt,
das 9-Euro-Ticket eingeführt,
die Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt, mit der Energiepreispauschale Millionen von Bürgerinnen und Bürger entlastet und gleichzeitig noch Übergewinne abgeschöpft. Was hat Katherina Reiche in den letzten Monaten hinbekommen?