Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetz…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/3204: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA
• Drucksache 21/4981: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/3204 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA

1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte

„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Thomas Stephan · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor uns liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer EU-Verordnung, ein Gesetz, das Notfallverfahren für Gasgeräte und persönliche Schutzausrüstung im Binnenmarktnotfall regelt. In Zeiten von Energiekrisen aufgrund der verfehlten Energiepolitik dieser Regierung und d

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2. 2. Rede · Lars Ehm · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der Beratung der Durchsetzung der EU-Verordnung beraten wir heute abschließend auch eine wichtige, von der Regierungskoalition forcierte Anpassung im SGB VII. Die vorgesehene Anhebung der Schwelle für die verpflichtende Bestellung von Sicherhei

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3. 3. Rede · Cem Ince · Die Linke

   Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Versteckt hinter einem harmlosen Titel drückt die Bundesregierung eine folgenschwere Änderung durch. Der Arbeitsschutz in Person der Sicherheitsbeauftragten soll dem sogenannten Bürokratieabbau zum Opfer fallen. Und da si

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4. 4. Rede · Bernd Rützel · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wollen wir mal zur Sachlichkeit zurückkommen! Denn Arbeitsschutz ist elementar wichtig, und kein Millimeter wird vom Arbeitsschutz weggenommen. Ich will aber auch aufräumen mit dem Märchen, dass Sicherheitsbeauftragte ein Kostenfaktor sind. Sicherheitsbeauf

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5. 5. Rede · Angelika Glöckner · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Verordnung regeln wir auch die Schwellenwerte für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten neu. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wir kämpfen für gute Arbeit – und das hei

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6. 6. Rede · Angelika Glöckner · SPD

   Danke. – Sicherheitsbeauftragte übernehmen eine wichtige Funktion. Sie unterstützen den Arbeitgeber oder den Unternehmer als Ansprechpartner im Betrieb und sehen oft sehr früh, wo es hakt, bevor etwas passiert. Gleichzeitig hören wir aus den Unternehmen immer wieder den Ruf nach weniger Bürokratie, nach Entlastung, auc

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7. 7. Rede · Ricarda Lang · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich hier nicht auf die technische Umsetzung bei den Gasgeräten fokussieren, sondern vor allem auf die Anhebung des Schwellenwertes bei den Sicherheitsbeauftragten. Denn Arbeitsschutz – das mag manchmal technisch und langweilig klingen – ist

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8. 8. Rede · Ricarda Lang · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Nichts, nada und niente! Vielen Dank.

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9. 9. Rede · Nora Seitz · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz steht exemplarisch dafür, warum die parlamentarische Arbeit so wichtig ist und der Struck’sche Leitsatz „Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht wurde“ weiterhin richtig ist. Auf den erst

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10. 10. Rede · Nora Seitz · CDU/CSU

    Gerade in Deutschland machen Betriebe unter 50 Beschäftigte bis zu 95 Prozent der Wirtschaft im Land aus. Anders gesagt: Wir sind durch Kleinstbetriebsstrukturen geprägt, die allem voran durch kurze Entscheidungswege, flache Hierarchien und klare Verantwortlichkeiten gekennzeichnet sind. Die Anhörung hat zudem gezeigt:

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