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69. Sitzung
Freitag, 27. März 202621. Wahlperiode, 69. Sitzunga) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) — – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) — – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Private Altersvorsorge modernisieren – ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen — – zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge – Einfach, sicher, renditestark
2 VermerkeReaktionswert: lebhaft162 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zwei Bemerkungen vorab:

Die Kollegin von den Linken hat darauf hingewiesen, es gebe eine solche Rente nur bis 85 Jahre. Das ist natürlich völliger Blödsinn.

Zurufder Abg. Sarah Vollath [Die Linke]

Schauen Sie mal ins Gesetz hinein, dann sehen Sie: Sie haben natürlich die Möglichkeit, eine lebenslange Rente zu wählen. Ein Auszahlplan ist mindestens bis zum 85. Lebensjahr zu vereinbaren. Insofern trifft das überhaupt nicht zu.

Ein Hinweis an die Frau Kollegin Zimmer: Ihre Partei ist doch angeblich eine Partei des Wettbewerbs. Also, ETFs sind überhaupt nicht ausgeschlossen, man kann mit Kosten von 0,1 oder 0,2 oder 0,3 Prozent auch da reingehen. Es gibt aber eine Kostenobergrenze. Auch da erwecken Sie einen falschen Eindruck.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Meine Damen und Herren, Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität. Und wenn wir uns mit der Verbreitung einer kapitalgedeckten Altersversorgung und der Nutzung der Chancen des Kapitalmarkts befassen, so sehen wir tatsächlich einige Hoffnungsschimmer, aber auch erhebliche Handlungsfelder. Und wir handeln.

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