Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linken legen einen 13-Punkte-Antrag vor, der auch ein Auszug aus einem sozialistischen Manifest sein könnte. Es ist ein Giftcocktail aus der Hexenküche der Planwirtschaft mit dem Feindbild des gierigen Unternehmers. Die rechte Seite des Hauses sieht das ja wohl genauso.
Ganz dem sozialistischen Weltbild folgend sollen zum Beispiel Räte eingeführt werden, Räte aus Gewerkschaften, Betriebsräten, Verbänden und dem Rest der woken Zivilgesellschaft, und das auch noch im Gleichklang mit noch mehr betrieblicher Mitbestimmung. Das sind alles Zutaten, um auch die Reste eines freien Unternehmertums zu beseitigen. Das sind alles Zutaten zur finalen Verschrottung unserer Automobilindustrie.
Und da dürfen die Grünen nicht fehlen und kommen mit einem Antrag um die Ecke, die E-Auto-Förderung wirksam auszurichten, und das natürlich sozial und europäisch.
Gemeinsam ist beiden Anträgen wie immer das Abzocken von Staatsknete für Fördergelder, für Zuschüsse und Darlehen, bezahlt vom ohnehin immer mehr gebeutelten Steuerzahler.
Und ganz dem Zeitgeist entsprechend sind beide Anträge natürlich umweht von Klimageschwurbel. Wir kennen das ja: Klimagedöns als Geldquelle für zahllose NGOs und für die Höflinge von Grünen, SPD und der Linken, also wirksam für Sie selber.
Diese beiden Anträge, meine Damen und Herren, sind aber nur des Dramas zweiter Teil. Der Niedergang unserer Wirtschaft und das Sterben der deutschen Automobilindustrie begann ja schon unter der CDU/CSU-Kanzlerin Merkel. Dort wurde der unsägliche Weg in die Deutschland zerstörende Transformation eingeleitet. Ja, seitdem hat sich Deutschland tatsächlich dramatisch verändert. Mittelstand und Handwerk erleiden eine Firmenpleite nach der anderen. Der Gewinn bei Mercedes und bei Volkswagen bricht um die Hälfte ein, der von Porsche fällt um 93 Prozent. Wo Geld fehlt, bleiben Investitionen aus; wir wissen das.
Dann gab es da noch das große Heilsversprechen: Fachkräfte kommen, wertvoller als Gold. – Aber das, was Sie uns als Fachkräfte verkauft haben, ist im Werkshallenbild kaum erkennbar, dafür aber im Stadtbild und leider mittlerweile auch Dorfbild.
Bleiben wir, meine Damen und Herren, bei den Deutschlandbildern. Auch das Landschaftsbild ist nicht mehr wiederzuerkennen. Der Raubbau an unserer Kulturlandschaft geht auf Ihr Konto, weil Sie für Ihre Klimapolitik Kernkraftwerke in die Luft jagen und wie bald in Mannheim Gasnetze einfach so herausreißen werden, weil fossile Energie böse ist.
Dafür werden Schneisen in Wälder geschlagen und Tausende Tonnen Beton für immer größere Windmühlen dort eingebracht, wo einst Waldboden war. Es entstehen hektarweise eingezäunte Solarfelder dort, wo einst Getreide und Kartoffeln wuchsen und bunte Wiesen waren.
Wo Ihre Klimapolitik einschlägt, meine Damen und Herren, da wächst kein Baum mehr, da blüht keine Blume, und für Wildtiere und Insekten ist ohnehin kein Platz mehr.
Die Verantwortlichen für die Zerstörung unserer Natur und für die fortschreitende Deindustrialisierung sitzen hier auf diesen weichen Stühlen. Aber die Mittäter sitzen noch woanders, nämlich in den Vorstandsetagen der Großindustrie, in den Unternehmerverbänden und in den Gewerkschaftshäusern. Diese Leute haben den von Ihnen angezettelten Strukturwandel bejubelt
und auf den roten Teppichen Bücklinge gemacht vor Angela und Robert, vor Greta und Luisa und wie sie alle heißen.
Es muss noch einmal offen gesagt werden: Die Vorstände und Aufsichtsräte von VW, Porsche, Audi, Mercedes und den großen Zulieferern haben kräftig mit am Ast gesägt, auf dem unser Deutschland sitzt.
Das wäre mal ein geiles Thema für die Aktionärsversammlungen, finde ich.
Mehr noch: Keiner der Autofunktionäre, keiner der Verbandsfürsten und Gewerkschaftsbosse hat den Mund aufgemacht, wenn NGOs wie die Deutsche Umwelthilfe mal wieder Klimaklagen eingereicht haben als weiteren Todesstoß gegen unsere Schlüsselindustrie. Alle waren geradezu klimatisch euphorisiert vom Elektroauto und haben die besten Motoren der Welt einfach in die Tonne gekloppt.
Ich komme zum Schluss.
Jede Wahl zeigt es deutlicher: Der leistungswillige Bürger gibt seine Stimme der AfD; denn nur wir stehen fest zu den echten Fachkräften aus Industrie und Handwerk sowie zum deutschen Mittelstand. Wir fallen nicht auf Klima- und Energielügen rein und lassen es nicht zu, dass Aktivisten, Behörden und Parlamente die Unternehmen weiter gängeln.
Noch ein kleiner Hinweis: Bei uns hat das Elektroauto ebenfalls Platz, auch wenn es nur in eine kleine Nische passt.
Das läuft bei uns unter dem Stichwort „Technologieoffenheit“.
Meine Damen und Herren, die vorgelegten Anträge gehören komplett in den Reißwolf oder auch in die Reißwölfin, mir egal.
Vielen Dank.