Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beschäftigten in den VW-Werken Zwickau, Emden, Hannover und Neckarsulm haben heute erfahren, dass ihre Werke innerhalb der nächsten acht Jahre abgewickelt werden sollen. Das betrifft 40 000 Arbeitsplätze.
Das stimmt doch überhaupt nicht!
Das ist eine Horrormeldung für die betroffenen Regionen. Für meinen Wahlkreis und den ganzen Wirtschaftsraum Südwestsachsen wäre die Schließung des VW-Werks in Zwickau eine Katastrophe – eine Katastrophe für Tausende Mitarbeiter, ihre Familien und die vielen Zuliefererbetriebe in der Region.
Dann darf man nicht gegen die Elektromobilität wettern, wie Sie!
Sie beantragen tatsächlich eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Innovation“. Was erlauben Sie sich eigentlich nach einem Jahr Ihrer Regierungsuntätigkeit, so eine Diskussion zu führen?
Die Menschen erwarten vorausschauendes Handeln und keine Gesprächskreise. Frau Connemann, Sie hätten diese Rede vor einem Jahr halten müssen, im Mai 2025, und dann ein Jahr mal entschiedenes Regierungshandeln zeigen müssen.
Sie haben offenbar nicht zugehört!
Das haben Sie nicht getan.
Sie haben nicht zugehört!
Sie machen keine tiefgreifende und schnelle Reformpolitik von Tag eins an, wie versprochen von Herrn Merz, sondern die Menschen bekommen von Ihnen eine Regierung des Wortbruchs und der Sonntagsreden. Diese Aktuelle Stunde ist das beste Beispiel.
Frau Connemann, überlegen Sie sich bitte mal, für was Sie sich hier feiern lassen. Sie lassen sich für niedrige Strompreise feiern, die Sie mit Milliarden Steuermitteln quersubventionieren, Milliarden Steuern, die Sie über Schulden finanzieren.
So ist es!
Das ist Geld, das die Kinder dieses Landes zurückzahlen müssen. Ja, Sie machen Politik auf dem Rücken der nächsten Generation in diesem Land.
Sie sollten sich schämen für solche Aussagen. Die CDU und die CSU sollten sich schämen, dass sie mittlerweile zum puren Sozialismus in der Energiepolitik übergegangen sind.
Wer hat denn Ihnen gesagt, dass das beschlossen worden ist? Der Aufsichtsrat tagt doch noch! Der Beschluss kann doch noch gar nicht da sein!
– Es stand heute in der Zeitung, dass diese Pläne vom VW-Vorstand vorgetragen worden sind. Das wurde heute schon in den Medien kolportiert, und ich bin davon überzeugt, dass diese Pläne demnächst in die Realität umgesetzt werden.
Sie kennen doch das Ergebnis gar nicht! Seit wann sitzen Sie im Aufsichtsrat?
Zauberer!
– Ich bin wirklich davon überzeugt; es wird schon länger davon gesprochen. – Und wie gesagt: Sie sollten diese Meldungen ernst nehmen; das erwarten die Menschen.
Deswegen sind wir heute hier! Weil wir die ernst nehmen!
Die Menschen erwarten, dass Sie handeln und sich nicht hierhinstellen und irgendwelche Diskussionsrunden abhalten.
Sie sollten mit Fakten argumentieren!
Es ist auch interessant, zu sehen, welches Narrativ Sie hier verbreiten wollen: dass der Niedergang der deutschen Automobilwirtschaft nichts mit Ihren politischen Entscheidungen zu tun hat. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Der Niedergang der deutschen Automobilwirtschaft ist politisch, und er ist hausgemacht.
Es sind genau Ihre politischen Vorgaben zur Umstellung auf die Elektromobilität, die dazu geführt haben, dass die deutschen Automobilunternehmen in diese katastrophale Lage geraten sind. Man muss sich nur die weltweite Nummer eins bei der Automobilherstellung, Toyota, anschauen. Toyota hat eine Umsatzrendite von 9,9 Prozent. Die haben nicht auf die Elektrostrategie umgestellt; die haben sich für Hybridlösungen entschieden, die haben am Verbrenner festgehalten.
Die amerikanischen Hersteller genauso!
VW, der zweitgrößte Automobilhersteller, hat sich für eine Elektrostrategie entschieden. Die machen nur noch 2,8 Prozent Umsatzrendite. Auch die Automobilhersteller in Amerika haben eine wesentlich bessere Umsatzrendite, weil man auch dort vom Elektrokurs weggekommen ist und wieder auf den Verbrenner setzt.
Wenn Sie tatsächlich die deutsche Automobilindustrie retten wollen, dann wäre die erste Maßnahme, Schluss zu machen mit CO2-Flottenbegrenzungen, Schluss zu machen mit dem damit verbundenen Verbrennermotorverbot und dem stetigen Verteuern von Diesel und Benzin.
Und was wirklich am schlimmsten ist: Die AfD bringt seit Jahren immer wieder Anträge ein, um die deutsche Automobilindustrie zu retten und den Verbrennungsmotor zu erhalten. Sie haben das immer wieder abgelehnt. Sie haben die deutsche Automobilindustrie sehenden Auges in den Brunnen fallen lassen.
Sie machen unverantwortliche Politik.
Es zeigt sich deutlich, dass die deutschen Automobilunternehmen unter großem Druck stehen. Sie produzieren zu teuer und kämpfen gleichzeitig mit einer angespannten Wirtschaftslage in Europa, Zöllen in Amerika und harter Konkurrenz in China. Das sind große Herausforderungen, aber Herausforderungen, die wir meistern können. Dazu müssen wir aber sofort Schluss machen mit der grünen Transformationspolitik, mit dem EU-Bürokratieschwachsinn aus Brüssel und mit hohen Steuern. Wir müssen wieder ein Land werden, das auf Marktwirtschaft, Freiheit und günstige Energie setzt.
Die Meldungen von VW sind das letzte Warnsignal, dass wir eine sofortige Wirtschaftswende in Deutschland brauchen. Die Alternative für Deutschland steht dazu bereit.