Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Heute sprechen wir auf Antrag der Regierungsfraktionen über die Zukunft der deutschen Automobilindustrie. Würden CDU/CSU und die SPD mal aus der Berliner Blase heraustreten, würden sie schnell erkennen, dass es dort bald gar nicht mehr so viel zu gestalten gibt, wie Sie es hier gerne vorgeben. Volkswagen plant den Abbau von 100 000 Stellen. Quasi jeder Autohersteller hier in Deutschland schreibt rote Zahlen. Die mittelständische Zulieferbranche verzeichnet eine Insolvenz nach der anderen.
Der Verband der Automobilindustrie – er wurde schon erwähnt – warnt seit Jahren vor den wettbewerbsfeindlichen Bedingungen hier im Land. Die Verbandspräsidentin Hildegard Müller zieht eine klare Bilanz Ihrer Regierungsarbeit – ich zitiere –:
„Unsere Warnungen wurden zwar wahrgenommen, die Konsequenzen – also der notwendige Kurswechsel – blieben bisher bedauerlicherweise weitgehend aus.“
Der Verband forderte, die Dinge anzugehen, so wie die Alternative für Deutschland es schon seit Jahren fordert. Wir haben zu hohe Sozialabgaben, zu hohe Steuern und Energiepreise. Der enorme Bürokratieaufwand zwingt unsere Unternehmen in die Knie. Der überregulierte Arbeitsmarkt und die fehlende Technologieoffenheit geben ihnen den Rest. Friedrich Merz hat sich während des Wahlkampfs noch als der Wirtschaftskanzler verkauft. Nach über einem Jahr sehen wir heute ziemlich eindrucksvoll, was wir von dieser Regierungskoalition statt Taten erwarten können, nämlich Aktuelle Stunden.
Ich verrate Ihnen etwas – Sie wissen es ganz genau, Sie sollten es wissen –: Sie sind hier regierungstragend; Sie bestimmen die Bundesregierung und müssten, statt über die Probleme zu reden wie hier in der Aktuellen Stunde, eigentlich die Probleme lösen. – Das, was wir gehört haben, ist reine Makulatur. Die Unternehmen gehen alle in die Knie. Statt anzupacken, hören wir diese salbungsvollen Worte, die gar nichts bringen.
„Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Innovation“ lautet der Titel Ihrer Aktuellen Stunde. Dabei sind es doch gerade Ihre sogenannte Mobilitätswende und Ihre sogenannte Energiewende hier in Deutschland, die ein reines Konjunkturprogramm für Peking sind statt für Wolfsburg, für München oder für Ingolstadt.
Das ist nun mal die Wahrheit. Ob Akkuproduktion, ob Zellchemie, ob seltene Erden, Lithium, Kobalt, Graphit oder Solarpanels, alles Rohstoffe oder Produkte mit über 80 Prozent chinesischem Marktanteil, und die wollen Sie hier in Deutschland etablieren.
Gleichzeitig schwadronieren Sie auch noch davon, unabhängig werden zu wollen von ausländischen Energielieferungen, und tragen durch ebendiese politischen Fehlentscheidungen, die Sie Tag für Tag treffen, dazu bei, unser Steckenpferd, den hocheffizienten und zuverlässigen Verbrennungsmotor, zu Grabe zu tragen.
Meine Damen und Herren, das ist nicht weniger als ein Skandal; das sage ich Ihnen ganz ehrlich.
Deutsche Autos haben maßgeblich zum Wirtschaftswachstum in diesem Land beigetragen, zum Wirtschaftswunder in diesem Land sogar, und haben uns einen guten Ruf in der gesamten Welt erarbeitet. Unsere Automobilindustrie ist nämlich viel mehr als reines ökonomisches Zahlenwerk. Sie ist Teil unserer deutschen Identität. Diese Identität schützt man nicht mit einer Politik des Weiter-so oder Subventionen mit der Gießkanne. Nein, im Gegenteil: Wir brauchen nicht weniger als eine 180-Grad-Wende in der Politik, die Sie so vermasselt haben.
Wir sagen: Weg mit dem Verbrennerverbot! Weg mit E-Subventionen und weg mit CO2-Flottengrenzwerten! Senkung der Lohnnebenkosten, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und nachhaltiger Abbau von Bürokratie! Dann noch zusätzlich: Runter mit den Unternehmensteuern! Runter mit den Energiesteuern! Und – das ist das Allerwichtigste –: Schluss mit der katastrophalen Energiewende in diesem Land!
Dass die Bundesregierung hier viel zu wenig macht, sagen ja nicht nur wir von der AfD. Nein, das sagt auch die Union selbst mittlerweile; wir haben es ja schon gehört. Manfred Weber zum Beispiel und auch Markus Söder, sonst eher nicht die allerbesten Freunde, fordern beide die Aufweichung des Verbrennerverbots. Richtig so! In der Mainzer Erklärung fordert die CDU sogar die Abschaffung der Quoten bei der Flottenregulierung. Liebe Union, ich sage Ihnen eins: Das könnten Sie schon längst haben. Die Mehrheiten existieren in diesem Hause. Sie wollen das aber nicht wahrhaben.
Ich kann Ihnen noch was sagen: Wenn Sie so weitermachen, wird es nicht nur mit der Automobilindustrie immer weiter bergab gehen,
nein, auch Sie und Ihre Wahlergebnisse werden immer weiter bergab gehen, bis sie irgendwann mal einstellig werden, so wie bei der SPD, die kurz davorsteht.