Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen der CDU/CSU, ich glaube, Sie haben alle noch nicht so ganz verstanden, wie ungleich, wie ungerecht Vermögen in Deutschland verteilt ist; aber ich erkläre Ihnen das mal.
Die Relation von Einkommen und Überreichtum ist nämlich das Problem. Das mittlere Jahreseinkommen in Deutschland beträgt 52 000 Euro, das Vermögen von Dieter Schwarz 60 Milliarden Euro. Das ist schwer vorstellbar; aber ich helfe Ihnen da gerne mal. Nehmen wir mal dieses Rednerpult – es ist nicht ganz 1 Meter breit –: Es repräsentiert das mittlere Jahreseinkommen der Deutschen, 52 000 Euro.
Das Vermögen von Dieter Schwarz ist, gemessen in Längen dieses Redepults, über 1 Million Meter lang. Das macht eine Entfernung von hier bis nach München und wieder zurück. Verstehen Sie doch mal diesen Maßstab! Das ist nicht nur ungleich, das ist ungerecht, und zwar verdammt ungerecht.
Zweites Beispiel. Sie wollen durch Arbeit Milliardär werden. Wenn Sie nicht einen Cent ausgeben und für den Mindestlohn arbeiten, dann müssten Sie rund 35 000 Jahre arbeiten, um Einkommensmilliardär zu werden – 35 000 Jahre! Hätten die Menschen in der Steinzeit angefangen, für den Mindestlohn zu arbeiten, wären sie immer noch keine Einkommensmilliardäre.
Damit Sie mich nicht missverstehen: Ich habe überhaupt nichts gegen Reiche, außer sie sitzt im Wirtschaftsministerium und macht unsere Zukunft kaputt.
Ich habe ein Problem mit Überreichtum; denn in einem Land, in dem Millionen von Kindern in Armut leben, sollte es keine Milliardäre geben. Milliardäre sind nicht einfach nur reich, sie sind ein politisches Problem. Wer Milliarden besitzt, kauft sich eben Einfluss. Schauen Sie sich doch mal die Zustände in den USA an, die ganzen Tech-Bros wie Elon Musk, Zuckerberg, Bezos! Sie reden von Freiheit, meinen aber die Freiheit von demokratischen Regeln. Macht ohne demokratische Kontrolle ist ein Problem, und zwar immer.
Solche Zustände drohen auch in Deutschland. Erst gestern lief der Milliardär Theo Müller, der gerade die AfD und die CDU zusammenbringen möchte, der die Brandmauer einreißen möchte, hier im Bundestag rum. Milliardäre wie Theo Müller sind eine Gefahr für die Demokratie, und das müssen wir verstehen.
Jetzt steht Ostern vor der Tür. Aber von der Koalition können wir leider nur Angsthasenpolitik erwarten, weil sie sich von solchen Bullshit-Argumenten treiben lässt: Wenn wir die Milliardäre jetzt besteuern, dann verlagern sie ihr ganzes Kapital. – Bullshit!
Erstens. Es gibt eine Wegzugsteuer; die gilt, die funktioniert. Wer geht, der zahlt. Das hat nichts mit Neid zu tun, sondern mit Rechtsstaat.
Zweitens. Bleiben wir mal bei Dieter Schwarz, dem reichsten Deutschen: Wie soll er denn seine ganzen Lidl-Filialen auf einen Lkw packen und von Deutschland nach Polen verlagern? Das stimmt doch einfach nicht.
11 000 Filialen und 300 000 Arbeitsplätze bleiben hier in Deutschland, auch wenn wir Überreiche wie Dieter Schwarz endlich fair besteuern. Das hat nichts damit zu tun, dass Arbeitsplätze weggehen, sondern das hat etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Und dafür ist es höchste Zeit.
Dieser Armuts- und Reichtumsbericht ist eine Abrechnung mit den ungerechten Zuständen in diesem Land. Die erschreckendsten Erkenntnisse: Je höher die Ungleichheit, desto weniger Wohlstand für die Menschen in Deutschland. Die Armutsquote hat sich seit 2011 verdoppelt. Und apropos Armut: Davon sind überproportional Frauen betroffen, weil sie Kinder großziehen. – Dieser Bericht zeigt einen Skandal auf, nämlich wie ungleich, wie ungerecht dieses Land ist; ich könnte den ganzen Tag so weitermachen.
Der Armuts- und Reichtumsbericht benennt diese Missstände eigentlich ganz gut. Aber jetzt geht es nicht mehr nur darum, Missstände zu benennen, sondern endlich zu handeln. Aber was macht die Bundesregierung? Sie höhlt den Sozialstaat noch aus, sie befeuert Armut, weil sie nichts, wirklich gar nichts an der Verteilung von Vermögen und Einkommensungerechtigkeiten ändern will.
Wir reden von unzähligen Milliarden, die über Generationen unversteuert am Staat vorbeigeschmuggelt werden. Kleine Erbschaften werden besteuert, aber große Erbschaften, Milliardenerbschaften bleiben verschont. So kann es doch nicht weitergehen.
Ich möchte Wohlstand für alle, Reichtum für alle. Das ist möglich, wenn wir endlich mutig sind, wenn wir endlich umverteilen. Kostenloses Mittagessen in allen Schulen, Kitas bundesweit beitragsfrei, 9-Euro-Ticket für immer zurück, bezahlbarer Wohnraum für alle, all das können wir dann finanzieren. Seien wir endlich mutig! Handeln wir endlich! Verteilen wir endlich um!