Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Eine Woche vor Weihnachten, und wir diskutieren über Armut und Reichtum. Ganz passend dazu habe ich heute ein Gedicht mitgebracht, und mit deutschen Gedichten hat ja zumindest eine Fraktion so ihre Probleme. Ich zitiere:
„Morgen, Kinder, wird’s nichts geben! Nur wer hat, kriegt noch geschenkt. Mutter schenkte euch das Leben. Das genügt, wenn man’s bedenkt. Einmal kommt auch Eure Zeit. Morgen ist’s noch nicht so weit.
Doch ihr dürft nicht traurig werden, Reiche haben Armut gern. Gänsebraten macht Beschwerden, Puppen sind nicht mehr modern. Morgen kommt der Weihnachtsmann. Allerdings nur nebenan.“
Es scheint fast, als hätte Erich Kästner vor 100 Jahren den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ziemlich gut zusammengefasst.
Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union und der SPD, in diesen Tagen Ihre Weihnachtsgrüße verschicken, denken Sie bitte an dieses Gedicht. Denken Sie an die Kinder in Armut; denn jedes siebte Kind in Deutschland lebt in Armut. Denken Sie an die Kinder, für die Weihnachten eben kein Fest der Geschenke ist, sondern ein Trauerspiel des Verzichts.
Während bei dem einen die neue Nintendo Switch 2 unterm Baum liegt, warten auf den anderen nur die nächsten Briefe vom Jobcenter: keine frohe Weihnachten, sondern neue Sanktionen; kein Spielzeug, sondern Existenzängste; kein Gänsebraten, sondern die Frage, ob das Geld bis zum Monatsende überhaupt reicht.
Der Armutsbericht zeigt: So geht es Millionen in diesem Land. Aber es geht hier um mehr als das Leuchten von Kinderaugen am Weihnachtsbaum; es geht hier um Gerechtigkeit.
Aber gegen diese ungerechte Verteilung von Vermögen und Chancen macht die Regierung praktisch gar nichts. Sie machen dieses Land sogar noch ungerechter, weil Sie systematisch wegschauen.
Übermäßiger Reichtum wird vor allem vererbt. Aber Armut? Armut wird in diesem Land auch vererbt. Und das ist ein sozialpolitischer Skandal.
Mit Ihrer Politik entscheidet einzig und allein die Genlotterie darüber, ob jemand arm oder reich sein wird.
Und dabei muss ich mich vor allem an die Kolleginnen und Kollegen der SPD wenden. Sie sind für sechs von sieben Armutsberichten verantwortlich. Aber es reicht nicht, nur über Armut zu berichten. Armut darf nicht verwaltet werden, Armut muss endlich politisch beendet werden!
Und was ich hier gerade echt ein bisschen strange in der Debatte finde: Dieser Bericht ist schockierend in seinen Ergebnissen, und wir nehmen das alle hier so achselzuckend hin, als sei das irgendwie ganz viel Text und Papier oder sonst was. Aber wenn Sie da mal richtig reingucken, dann merken Sie doch, wie grassierend die Armut in diesem Land ist.
Machen wir es mal konkret beim Bürgergeld: Da wird seit Monaten nur über Einsparungen gesprochen, über ganz viele neue Sanktionen. Aber das Problem ist doch ein ganz anderes. Kindern im Bürgergeld stehen am Tag 5 Euro für Essen zur Verfügung. Am Tag 5 Euro! Ernähren Sie damit mal ein Kind. Und für Bildung stehen 83 Cent zur Verfügung, im Monat!
Lieber Stefan Nacke, Sie sprachen vom Aufstieg durch Bildung: Wie will man denn mit 83 Cent für Bildung im Monat irgendwie aufsteigen? Das funktioniert doch offensichtlich nicht. Und so wird dann eben auch Armut vererbt.
Aber Armut ist kein Naturgesetz, sondern Folge von politischen Entscheidungen, und diese Entscheidungen müssen wir endlich ändern.
Zweites Beispiel: Wohnen. Ein WG-Zimmer oder eine Wohnung zu finden, das ist mittlerweile verdammt schwer. Wissen Sie das eigentlich? Der Markt regelt hier gar nichts mehr. Der Wohnungsmarkt ist nur noch Horror pur. Familien, Azubis, Studierende – niemand findet noch eine Wohnung, und wenn doch, dann ist sie unbezahlbar. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen macht in diesem Land aber arm. Über 18 Millionen Menschen sind von Wohnarmut betroffen. Auch das ist ein sozialpolitischer Skandal.
Drittens werden in diesem Land Menschen Hilfe und Rechte verweigert, die ihnen zustehen. Leistungen werden eingeführt, kommen aber nicht an; ich erinnere mich noch an meinen eigenen Wohngeldantrag; das ist entwürdigend. Der Zugang zu Leistungen wird ganz bewusst kompliziert gemacht. Viele Menschen wissen auch gar nichts davon. Damit werden die Menschen davon abgehalten, ihre Rechte wahrzunehmen. Das ist ein sozialpolitischer Skandal.
Viertens. Wir haben den völlig falschen Fokus. Haben Sie schon einmal BAföG oder Wohngeld beantragt wie ich? Da müssen sich Menschen für ihre Anträge nackt machen. Während Menschen in Armut jeden einzelnen Euro angeben müssen, schaut die Bundesregierung bei Überreichen systematisch weg. Das Statistische Bundesamt weiß, wie viele Rinder, wie viele Hunde es gibt, aber wie hoch die Zahl der Milliardäre ist, weiß nur das „Manager Magazin“. Auch das ist ein sozialpolitischer Skandal.
Das Problem ist: Viele müssen wenig haben, damit wenige viel haben können. Aber so muss es nicht bleiben. Ich schlage Ihnen mal was vor: Armut für niemanden, Wohlstand für alle. So geht’s:
Erstens: bezahlbarer Wohnraum. Wir führen einfach einen Mietendeckel ein.
Zweitens. Kinder erhalten kostenfreies Mittagessen, und zwar in allen Schulen.
Drittens. Das Deutschlandticket wird wieder günstiger und im besten Fall wieder für 9 Euro angeboten.
Viertens. Wir führen Klimageld ein, damit die, die am wenigsten haben, am meisten vom Klimaschutz profieren.
Und fünftens: Grundbedarf bei Strom und Heizen; den machen wir grün und günstig für alle.
Das alles ist grüne Programmatik, und das können wir auch finanzieren, indem wir endlich an die Erbschaften rangehen, an die Vermögen, an die Einkommen der Überreichen, indem wir endlich mutig sind, indem wir endlich handeln.
Vielen Dank.