Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht zeigt ungeschminkt das Ergebnis der von uns gestalteten politischen Rahmenbedingungen als konkrete Lebenslagen der Menschen in unserem Land. Der wichtigste Befund: Eigene Erwerbsarbeit ist der Schlüssel für Teilhabe und für ein selbstbestimmtes Leben.
Der Skandal: Wir rühmen uns, eine Leistungsgesellschaft zu sein; doch in Wahrheit entscheiden bei uns Herkunft und Wohnort noch immer massiv über Bildungserfolg und Aufstiegschancen. Das müssen wir ändern. Und wir müssen über Begrifflichkeiten sprechen.
Der ehemalige Caritas-Generalsekretär Cremer mahnt in seinem jüngsten Buch, dass der relative Armutsbegriff zum Problem wird, wenn Armut in einer Weise bestimmt wird, bei der es auch ausgebauten, leistungsfähigen Sozialstaaten nicht gelingt, die so gemessene Armut zu überwinden. Das soll heißen: Wenn der Sozialstaat Milliarden investiert, sich die materielle Situation der Menschen verbessert, aber die Armutsquote aufgrund der statistischen Berechnungen trotzdem starr bleibt, dann entsteht ein Narrativ des Scheiterns.
Dieses Narrativ birgt gesellschaftlichen Zündstoff. Denn zum Eindruck verfestigter Armut kommt hinzu, dass ein immer größerer Teil des gesellschaftlichen Reichtums schlicht vererbt wird. Wenn aber das Erbe mehr zählt als das eigene Bemühen, hart für sein Fortkommen zu arbeiten, dann rüttelt das am Fundament unserer Leistungsgesellschaft – mit dramatischen Folgen. Wenn die Menschen den etablierten demokratischen Parteien der Mitte nicht mehr zutrauen, soziale Gerechtigkeit herzustellen, dann steht langfristig unsere Demokratie auf dem Spiel.
Wir brauchen jetzt wirtschaftliches Wachstum und eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf, damit möglichst viele Menschen durch eigene Erwerbsarbeit auskömmlich leben können. Und gleichzeitig brauchen wir einen diskriminierungsfreien Schutzraum für alle, die vorübergehend oder dauerhaft nicht arbeiten können, sei es aufgrund von Krankheit oder Pflegeverantwortung. Hier ist der steuerfinanzierte Sozialstaat als Hilfe zur Selbsthilfe eine Investition in die Würde und Handlungsfähigkeit des Einzelnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen unseren Sozialstaat qualitativ weiterentwickeln, ihn gerechter, effizienter, vernetzter, digitaler und bürgernäher machen. Ein auf diese Weise smarter Sozialstaat wird vom Reparaturbetrieb zum Sprungbrett für gesellschaftliche Teilhabe und Wohlstand für alle.
Vielen Dank.