Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Armut und Reichtum reden, dann reden wir nicht über abstrakte Kategorien, sondern über die Lebenswirklichkeit vieler Menschen. Wir reden über Chancen und darüber, ob diese Chancen für alle erreichbar sind. Wo Armut herrscht, ist Teilhabe erschwert; Chancen gehen verloren. Wir brauchen deshalb eine nüchterne, verantwortungsvolle Betrachtung ohne Alarmismus, aber auch ohne Verharmlosung.
Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung beschreibt differenziert, wie sich Lebenslagen in unserem Land entwickelt haben. Er macht sichtbar, wie sehr die vergangenen Jahre – geprägt von Pandemie, Inflation, Energiekrise und wirtschaftlichem Wandel – viele Menschen belastet haben. Und er zeigt: Belastungen treffen nicht alle gleichermaßen. Sie treffen vor allem Kinder, Alleinerziehende, Menschen mit geringer Qualifikation oder eingeschränkter Erwerbsfähigkeit. Soziale Mobilität ist möglich, aber sie ist ungleich verteilt. Herkunft und Bildung prägen Lebenswege nach wie vor stark. Zugleich macht der Bericht aber auch deutlich: Deutschland verfügt über einen leistungsfähigen Sozialstaat. Unsere sozialen Sicherungssysteme haben in schwierigen Zeiten Stabilität gegeben; sie haben Menschen aufgefangen und gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahrt. Das ist keine Selbstverständlichkeit.
Ein Befund zieht sich besonders klar durch den Bericht: Arbeit ist der wirksamste Schutz vor Armut. Wo Menschen dauerhaft in guter Beschäftigung stehen, sinken Armutsrisiken deutlich. Wo Erwerbsarbeit fehlt oder brüchig ist, wachsen sie. Das ist keine neue Erkenntnis, aber eine politische Verpflichtung.
Dabei gilt zugleich: Arbeit alleine reicht nicht; Beschäftigung muss sozial sein. Das heißt, sie muss Perspektiven eröffnen, soziale Sicherheiten bieten und Teilhabe ermöglichen. Beschäftigung, die dauerhaft gering bleibt und nicht in verlässliche Arbeit hineinführt, verfehlt diese Schutzfunktion. Das ist keine neue Erkenntnis, aber auch das ist eine politische Verpflichtung. Ein Sozialstaat, der Teilhabe ernst meint, darf sich nicht darauf beschränken, Risiken zu verwalten. Er muss Räume eröffnen, in denen Menschen ihre Fähigkeiten entfalten können. Solidarität und Eigenverantwortung stehen dabei nicht im Widerspruch; sie gehören zusammen. Deshalb braucht es eine klare Orientierung der Sozialpolitik.
Erstens. Wir müssen Arbeit stärken. Arbeit schützt vor Armut, wenn sie trägt.
Dazu gehört, dass Beschäftigung Perspektiven eröffnet, soziale Absicherung bietet und Übergänge ermöglicht. Ein Sozialstaat, der Teilhabe ermöglichen will, muss deshalb darauf achten, dass Arbeit und Absicherung zusammengehören und dass Wege in reguläre verlässliche Beschäftigung offenstehen.
Zweitens. Wir müssen früher ansetzen. Bildung ist der verlässlichste Motor sozialer Mobilität. Wer Brüche vermeiden will, muss früh investieren, nicht erst dann, wenn sich Probleme bereits verfestigt haben.
Drittens. Wir müssen Leistungen wirksam und verständlich gestalten. Unterstützung muss erreichbar sein. Ein Sozialstaat, der helfen will, darf nicht durch Komplexität abschrecken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, soziale Gerechtigkeit bedeutet nicht, Unterschiede einzuebnen. Sie bedeutet, faire Startbedingungen zu schaffen. Sie bedeutet, dass Menschen erleben: Leistung lohnt sich, Unterstützung trägt, wenn sie gebraucht wird, und Aufstieg bleibt möglich. In diesem Sinne beschreibt der vorliegende Bericht einen bleibenden Auftrag für eine Sozialpolitik, die sichert und ermöglicht.
Vielen Dank.