Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht ist ein umfassendes, datenbasiertes Werk, das viele relevante Lebensbereiche abdeckt. Er bündelt zahlreiche Kennzahlen, Analysen und wissenschaftliche Befunde. Besonders hervorzuheben ist, dass erstmals auch die Perspektiven von Menschen mit eigener Armutserfahrung systematisch in den Bericht eingeflossen sind.
Der betrachtete Zeitraum war geprägt von erheblichen Herausforderungen: der Coronapandemie, den wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges, der Energiekrise und einer Phase hoher Inflation. Und dennoch kommt der Bericht zu einer wichtigen Feststellung – ich zitiere –:
„Der Sozialstaat erwies sich […] in diesen historischen Krisenepisoden als handlungsfähig, um die wirtschaftliche Substanz zu sichern, Beschäftigte vor Arbeitsplatzverlusten zu schützen und die finanziellen Folgen für vulnerable Haushalte abzumildern.“
Das zeigt: Unser Sozialstaat funktioniert – gerade in Krisenzeiten.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht zeigt auch die andere Seite: Armut verfestigt sich, und sozialer Aufstieg gelingt noch immer zu selten. Genau hier müssen wir ansetzen. Denn Sozialpolitik darf sich nicht darauf beschränken, Risiken auszugleichen. Sie muss vor allen Dingen Chancen eröffnen. Erwerbstätigkeit ist dabei ein wesentlicher Schlüssel zur Vermeidung bzw. Überwindung von Armut. Doch zugleich wird deutlich: Armut hat selten nur eine Ursache. Sie entsteht im Zusammenspiel von Bildung, Arbeitsmarkt, Wohnen, Gesundheit und gesellschaftlicher Teilhabe.
Und genau darin liegt die eigentliche Herausforderung. Denn wenn wir die Ergebnisse dieses Berichts ernst nehmen, dann müssen wir die Strukturen unseres Sozialstaats genau beleuchten. Zu viele Leistungen sind nicht ausreichend aufeinander abgestimmt. Zuständigkeiten sind komplex, Verfahren oft schwer verständlich – gerade für diejenigen, die auf Hilfe angewiesen sind. Deshalb ist die angestoßene Sozialstaatsreform ein wichtiger erster Schritt: für mehr Transparenz, bessere Abstimmung und effizientere Strukturen.
Aber sie bleibt aus meiner Sicht ein erster Schritt. Denn ob Aufstieg gelingt, entscheidet sich nicht innerhalb eines einzelnen Systems. Es entscheidet sich im Zusammenspiel von Bildungs-, Arbeitsmarkt-, Wohnungs- und Sozialpolitik. Gerade das macht deutlich: Der Sozialstaat wirkt in nahezu alle Politikbereiche. Deswegen müssen wir uns konsequent und gesamtsystematisch fragen: Welche Leistungen tragen tatsächlich dazu bei, dass Menschen ihre Lebenssituation dauerhaft verbessern können? Und wie können wir unsere Hilfen insgesamt gezielter, wirksamer und effizienter einsetzen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unser Auftrag: aus den Erkenntnissen des Berichtes die richtigen Konsequenzen zu ziehen für einen Sozialstaat, der nicht nur absichert, sondern echte Perspektiven schafft und Aufstieg ermöglicht.
Vielen herzlichen Dank.