Vielen Dank. – Aber dazu bleibt dieser Antrag auffällig still. Statt einer ernsthaften Strategie bekommen wir vor allem den alten Reflex: Steuern runter, Standards runter, Staat raus. Und auch das zeigt: Dieser Antrag ist aus unserer Sicht keine durchdachte Hilfe für die Branche, sondern eher ein ideologischer Bauchladen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sieht man besonders deutlich bei der Forderung, auf eine umfassende Herkunftskennzeichnung für Fleisch auf Speisekarten zu verzichten. Die Begründung der AfD lautet sinngemäß – ich sage es mal mit meinen eigenen Worten –: Die Speisekarte solle lesbar bleiben; wer mehr wissen wolle, könne ja das Personal fragen. – Frau Karliczek ist eben schon darauf eingegangen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Transparenz funktioniert nicht auf Zuruf. Verbraucherinformationen müssen verlässlich, niedrigschwellig und nachvollziehbar sein. Gerade wenn Menschen bewusst essen gehen, wollen sie wissen, um welche Produkte es sich handelt. Sie achten auf Herkunft, Qualität und Produktionsbedingungen. Und dann darf der Staat sich nicht mit dem Hinweis aus der Verantwortung stehlen, man könne ja einfach nachfragen. Transparenz ist kein Luxus. Transparenz ist die Voraussetzung für informierte Entscheidungen mündiger Bürgerinnen und Bürger.
Und noch irritierender wird es bei der Allergenkennzeichnung. Saisongerichte sollen davon ausgenommen werden. Für die AfD ist das Teil des Bürokratieabbaus, für Menschen mit Allergien handelt es sich hier aber um ein Gesundheitsrisiko. So einfach ist das. Wer Allergene nicht klar kennzeichnet, schafft nicht Freiheit, sondern Unsicherheit.
Und dann wird aus angeblichem Bürokratieabbau möglicherweise sogar ein ganz reales Risiko für Menschen, die auf diese Informationen angewiesen sind. Genau deshalb kann man diese Forderung nicht einfach als harmlose Erleichterung durchwinken.
Ähnlich ist die Argumentation bei der sogenannten Ökoquote in der Gemeinschaftsverpflegung. Wenn Kantinen, Schulen, Kitas oder weitere Einrichtungen bessere Standards beim Essen umsetzen sollen, dann ist das für Sie von der AfD ebenfalls gleich ein Angriff auf die Freiheit. Ehrlich gesagt: Das sagt mehr über Ihr Staatsverständnis aus als über die Realität in unseren Einrichtungen. Gute Ernährung, nachvollziehbare Standards und Qualität sind keine Schikane. Sie sind Teil öffentlicher Verantwortung.
Dann ist da noch der Grundton des gesamten Antrages. Immer wieder wird suggeriert, dass die Vorschriften im Zweifel nur lästig seien und dass man den Betrieben am besten hilft, indem man sämtliche Schutzstandards zurückfährt. Aus unserer Sicht ist das nun wirklich der falsche Ansatz. Gute Politik für das Gastgewerbe bedeutet doch nicht: Entweder helfen wir den Betrieben oder wir schützen die Verbraucherinnen und Verbraucher. Gute Politik muss beides zusammenbringen. Sie muss Verfahren vereinfachen, wo sie unnötig kompliziert sind, aber sie darf nicht dort abbauen, wo Transparenz, Gesundheitsschutz und Verlässlichkeit auf dem Spiel stehen.
Das ist der Unterschied zwischen ernsthaftem Bürokratieabbau und dem, was die AfD hier fordert: Ernsthafter Bürokratieabbau heißt, was doppelt, unnötig, widersprüchlich oder überholt ist, infrage zu stellen. Aber wir können nur dann etwas streichen und zurückbauen, wenn es einen guten Grund dafür gibt.
Dieser Antrag ist kein Schutzprogramm für die Gastronomie, sondern eher ein Angriff auf Verbraucherinteressen im Tarnmantel der Entlastung. Die Botschaft lautet doch: Weniger Information für Gäste, weniger Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher, weniger Qualitätsstandards – und das Ganze verkaufen Sie als Freiheit und Bürokratieabbau. Das ist aus unserer Sicht verantwortungslos.
Wer dem Gastgewerbe wirklich helfen will, muss gezielt entlasten, modernisieren und dort vereinfachen, wo Pflichten tatsächlich unnötig kompliziert sind. Aber wer Verbraucherschutz gegen Entlastung ausspielt, der löst keine Probleme, sondern verschiebt sie, und zwar auf die Gäste. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Herzlichen Dank.