Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man den Antrag der AfD genau liest, könnte man fast glauben – wir haben es heute schon ein paarmal gehört –, das größte Problem des Gastgewerbes in Deutschland seien nicht etwa steigende Kosten, Fachkräftemangel oder eine schwache Konjunktur, sondern ausgerechnet Transparenz, Verbraucherschutz und Regeln, die die Gäste schützen sollen. Genau das ist aus unserer Sicht die Schieflage dieses Antrags. Der Antrag tut nämlich so, als wolle er der Gastronomie helfen, tatsächlich will er aber vor allem Standards abschaffen.
Ja, das Gastgewerbe steht unter Druck; das bestreitet niemand, darüber muss man reden. Aber wer aus dieser Lage den Schluss zieht, man müsse Herkunftskennzeichnungen verhindern, Allergenhinweise aufweichen und Qualitätsstandards absenken, der hat entweder ein völlig anderes Problemverständnis an dieser Stelle oder missbraucht die Herausforderungen in der Gastronomie für seine eigenen Ziele: weniger Staat – koste es, was es wolle –, und die Zeche zahlen dann die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Zusätzlich erhebt die AfD die Forderung nach immer weiteren steuerlichen Ermäßigungen – wir haben es eben gehört –,
statt die eigentlichen strukturellen Probleme des Gastgewerbes in den Blick zu nehmen. Denn die Herausforderungen dieser Branche liegen doch tiefer: Neben dem erwähnten Fachkräftemangel bzw. dem Arbeitskräftemangel im Allgemeinen oder der Inflation haben die Betriebe mit Nachfolgeproblemen, Investitionen in Digitalisierung, der Modernisierung ihrer Räumlichkeiten und auch mit der Entwicklung unserer Innenstädte und Ortskerne zu kämpfen.