Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Prien!
„Die Aufdeckung der schrecklichen Morde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds […] hat unser Land verändert. Es war klar: Wir müssen uns noch stärker […] um unsere Demokratie kümmern. Und wir müssen dabei auf unsere wertvollste Ressource setzen: unsere Zivilgesellschaft.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind nicht meine Worte. Das sind die Worte der ehemaligen Familienministerin Giffey im Abschlussbericht der ersten Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Die zentrale Lehre aus den Morden des NSU scheint der jetzigen Bundesregierung und auch Ihnen, Ministerin Prien, offenbar nicht mehr wichtig zu sein; denn heute attackieren Sie genau diese „wertvollste Ressource“: die Zivilgesellschaft.
Sie beenden die Förderung der Bildungsstätte Anne Frank und von Projekten gegen Rassismus und rechte Gewalt, und das in einer Lage, in der antisemitische und rassistische Straftaten Höchststände erreichen und die Demokratie als Ganzes massiv angegriffen wird. An allen Ecken und Enden brennt es in unserer Demokratie – und ausgerechnet der Feuerwehr streichen Sie die Mittel; das ist ein Riesenskandal.
Es kann doch nicht sein, dass die Gewalt an Frauen auf einem Höchststand ist und Sie Organisationen wie HateAid die Mittel kürzen, die Frauen in genau solchen Situationen zur Seite stehen.
Und dann behaupten Sie, Frau Prien, die Wirkung entspreche nicht überall dem Mitteleinsatz. Das Gegenteil ist richtig: Diese Projekte sind wirksam. Genau deshalb stehen sie seit Jahren unter Beschuss,
nicht nur durch die AfD, sondern zunehmend auch durch die Union. Die AfD versucht seit Langem, diese Initiativen zu vernichten und demokratische Grundwerte als links zu brandmarken.
Und die Union ist längst auf diesen Kurs eingeschwenkt. Sowohl mit der Kleinen Anfrage aus 551 Fragen als auch mit dem Haber-Verfahren
stellen Sie demokratische Träger unter Generalverdacht.
Wir werden uns dieser Politik immer entgegenstellen.
An dieser Stelle danke an alle, die heute gegen diesen Kahlschlag demonstrieren.
Die Menschen da draußen haben eine Botschaft mitgebracht: Ihre Politik, Frau Prien, bedeutet nicht „Demokratie leben!“, sondern „Demokratiesterben“. Das sollten Sie sich anhören!
Wer sich gegen rechts engagiert – was bitter notwendig ist, wenn man sich die Debatten hier anschaut –, wer gegen Antisemitismus und Rassismus kämpft, wird plötzlich behandelt, als sei nicht der extreme Rechte das Problem, sondern der Widerspruch gegen ihn.
Jetzt sehen wir die Konsequenz: Sie erzählen den Trägern, „Demokratie leben!“ werde ja nur umgebaut, Frau Prien.
Aber wenn über 200 Projekte vor dem Aus stehen, dann ist das kein Umbau, dann ist das ein Kahlschlag.
Bestehende Strukturen werden zerschlagen, gewachsene Arbeit wird abgeräumt, und viele kleinere Träger werden durch neue Anforderungen gezielt aus dem Feld gedrängt. Wie soll denn ein Projekt, das in Sachsen gute Arbeit macht, plötzlich die Vorgabe erfüllen, in mindestens vier anderen Bundesländern tätig zu sein? Die Antwort ist doch klar: gar nicht. Genau so sortieren Sie funktionierende Projekte aus.
Wenn Frau Prien sagt, das Programm reiche eher in das linksliberale Milieu, dann offenbart das das eigentliche Problem: Seit wann sind Antirassismus, der Kampf gegen Antisemitismus und der Einsatz für Demokratie linksliberal? Wenn das für Sie nicht zur Mitte der Gesellschaft gehört, Frau Prien, dann frage ich mich: Wo stehen Sie dann an der Stelle?
Antirassismus ist nicht links. Der Kampf gegen Nazis ist nicht links. Der Einsatz für Demokratie ist nicht links. Sie machen genau das, was die AfD will: demokratische Grundwerte als verdächtig markieren und die Zivilgesellschaft schwächen,
die diese Grundwerte verteidigt.
Die Initiativen arbeiten nicht im luftleeren Raum,
das muss man doch sagen. Sie riskieren viel in der Realität, weil sie sich Rechtsextremen wie Ihnen entgegenstellen,
Betroffene begleiten und dort helfen, wo der Staat oft zu spät kommt oder ganz versagt.
Ich sage Ihnen eines: Ich weiß, wovon ich spreche; denn ich bin selbst Opfer neonazistischer Gewalt geworden. Ohne die Beratungsorganisation hätte ein Verfahren gegen die Täter nicht stattgefunden. Deshalb bin ich diesen Organisationen unheimlich dankbar – wie viele andere Menschen in diesem Land.
Ich frage mich an dieser Stelle auch: Wo ist denn eigentlich die SPD?
Wie viele Wählerinnen und Wähler wollen Sie denn noch verlieren, bis endlich etwas passiert?
Wann hören Sie auf, eine Politik mitzutragen, die die Zivilgesellschaft schwächt und am Ende nur der AfD nützt?